Der Bundestag hat das sogenannte Rettungs-Übernahmegesetz beschlossen. Dieses, bis Ende Juni 2009 befristete, Gesetz ist voll und ganz auf eine mögliche Verstaatlichung der HRE zugeschnitten. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung offensichtlich Druck auf die Altaktionäre und insbesondere den US-Finanzinvestor Flowers ausüben. Diese sollen einer Übernahme der HRE durch den Staat, zum derzeitigen Aktienwert zustimmen. Während von Seiten aller Oppositionsparteien, aus verschiedenen Gründen, Kritik an dem Gesetz geübt wird, kämpft nur die FDP für eine Sicherung des Eigentums.
Dazu hat Florian Toncar, von eben dieser FDP, dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben.
Werter Herr Toncar
Eines mal gleich vorneweg. Wenn Sie das nächste Mal Ihr Verständnis von Marktwirtschaft öffentlich kundtun, dann sollten Sie tunlichst das Wort "soziale" dabei weglassen. Nennen Sie es, wie Sie wollen, aber nicht sozial! Denn von dem, wofür dieses Wort steht, sind Sie, Westerwelle und der ganze Rest Ihres Vereins einfach Lichtjahre entfernt. Bertelsmann hat für Sie und Ihre Politik ausreichend neue Wörter designen lassen. Bedienen Sie sich gefälligst dort.
So, junger Mann. Nun können Sie es noch etwas lernen. Stehen Sie mal von Ihrem warmen und gut bezahlten Abgeordnetensesselchen auf. Dann gehen Sie mal fix vor die Tür des Reichstages. Dort schauen Sie nach oben, und lesen was dort steht.
Na, was lesen Sie dort? Genau, da steht "DEM DEUTSCHEN VOLKE". Wissen Sie auch, was das ist? Nein? - Dann erkläre ich es Ihnen. Also, dieser Schriftzug ist quasi eine Eigentumsbezeichnung. Damit wird angezeigt, wem dieses Parlament und damit auch dieses Land gehört. Wenn Sie nun etwas verstört sind, weil Sie bisher glaubten, es wäre anders, so tut mir das leid für Sie. Aber es ist tatsächlich so, wie es dort steht: Das Parlament und Deutschland gehören nicht Fr. Mohn, Herrn Ackermann und den anderen, deren Bückling Sie sind.
Weil nun Eigentum ein Grundrecht ist, möchte dieses DEUTSCHE VOLK langsam nicht mehr zusehen, wie es ihm so einfach weggenommen wird. Bisher hat es die oben genannten Personen schon viel zu lange beim Diebstahl gewähren lassen. Das lag auch daran, dass die Frau Merkel zwar um die Besitzverhältnisse weiß, diese aber auch nicht beachtet hat. Doch nun hat sich die Lage geändert. Denn das, was ein Florian Toncar als Finanz- und Wirtschaftspolitik betrachtet, hat sich als eine katastrophale Mischung aus Glücksspiel und menschenverachtender Ideologie entpuppt. Statt für eine florierende Wirtschaft zu sorgen, hat Ihr Gedankengut geradewegs in den Untergang eben derer geführt.
Nun hat das für Sie und die, die Ihnen sagen, was Sie denken dürfen, nicht wirklich so schlimme Folgen. Für immer mehr Menschen aus jenem DEUTSCHEN VOLKE sieht das aber anders aus. Die sehen langsam nicht mehr ein, warum sie immer weiter ins Elend rutschen sollen, nur damit einige Raffgierige nicht auf ein Milliönchen verzichten müssen.
Weil nun dieses Jahr auch noch Wahlen sind, hat die Frau Merkel ein Problem. Denn ihr gefällt es, die Bundeskanzlerin zu spielen. Damit sie das auch weiterhin kann, muss sie möglichst viele Stimmen bei diesen Wahlen bekommen. Pech für Sie und Ihre FDP ist, dass es wesentlich mehr Angehörige von dem DEUTSCHEN VOLKE gibt als Millionäre und Milliardäre. Wäre es anders herum, wäre ja auch der Herr Westerwelle Bundeskanzler.
Um an die Stimmen von dem DEUTSCHEN VOLKE zu kommen, muss die Frau Merkel ihr Fähnchen etwas besser nach dem Wind hängen. Wenn Sie mehr über diese Praxis wissen wollen, fragen Sie einfach einige ältere Mitglieder Ihrer Partei.
Ja, und das macht die Frau Merkel denn auch. So kommt es dann, dass Ihre Freunde sich, im Moment, wohl nicht mehr ganz so schamlos am Vermögen von dem DEUTSCHEN VOLK bedienen können. Das ist übrigens auch der Grund, warum es in Zukunft schwieriger wird, dieses Diebesgut außer Landes zu verstecken.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese Wendung der Frau Merkel nicht ohne ein gewisses Wohlwollen betrachte. Denn ich halte es nicht für einen Bruch mit den Prinzipien einen freien Gesellschaft, wenn man denen, die ihre Gewinne gerne privat einstreichen, ihre Verluste aber der Gesellschaft aufhalsen wollen, mal auf die gierigen Fingerchen klopft.
Nun noch etwas zu Ihrer "Reihe von Alternativvorschlägen". Eigentlich sehe ich da keine Reihe, sondern nur einen. Dieser liest sich für mich so. Der Staat soll die Aktien der HRE im Glücksspieltopf lassen und ihnen mit Steuergeldern neues Gewinnpotenzial für die alten Zocker verschaffen. Sie halten das für liberal. Ich halte das schlichtweg für verbrecherisch. Denn wissen Sie was? Eigentum ist nicht nur ein Grundrecht, sondern Eigentum verpflichtet auch. Wenn also der Herr Flowers als bisheriger Eigentümer nicht auf das Tun und Lassen in seiner Bank eingewirkt hat, so ist er selbst schuld an seinem Verlust. Er hat ja auch daran verdient, als das Casino noch lief. Haben Sie einmal etwas davon gehört, dass Herr Flowers eine langfristige und finanztechnisch vernünftige Geschäftspolitik gefordert hätte? Ich jedenfalls nicht!
Wenn nun auch noch jener Herr Flowers offen fordert, dass das DEUTSCHE VOLK ihm einen Teil seines selbst verspielten Geldes zurückzahle, dann ist das schlichtweg eine Frechheit. Sollte nun also die Bundesregierung mit dieser Aktion ein "Signal" an solche "Investoren" senden, besser fern zu bleiben, so ist das endlich mal ein gutes "Signal" von dieser Regierung.
In diesem Sinne, Herr Florian Toncar:
Seien Sie lieber still. Die Zeiten werden für das DEUTSCHE VOLK zu hart, als das es noch länger Ihre kranke Ideologie erträgt.
Jörg Fuhrmann
Wenn man sich diese schreckliche FDP so reinzieht, braucht man anschließend aber einen Ausgleich. Ich empfehle den Grünen Veltliner, Kremstal DAC, Frauengrund 2007. Erstklassiger Wein, wie man ihn von Josef Dockner erwarten darf. Gute Säure und ein traumhaftes Pfefferl.
Außer: das Jammertal wacht auf und nimmt sein Geschick selbst in die Hand!
Enteignet wird also sicher nicht nur J.C.Flowers sondern auch eine Unzahl Kleinaktionäre, die die HRE (wie auch ich) noch bei der letzten HV für ein solides Unternehmen gehalten haben.
Gefragt wird auch nicht warum der Staat einst die DePfa privatisiert und dafür 550 Mio. Euro eingestrichen hat, wo doch nun das stockkonservative Pfandbriefgeschäft derart "systemrelevant" ist, dass man es mit 100 Mrd. Euro Steuergeld stabilisieren musste.
Gefragt wird vom "Deutschen Volk" überhaupt zu wenig, wer da dieses große Rad dreht, sich die Taschen stopft und tagtäglich dreiste Lügen unters Volk bringt.
Und den Finanzminister und/Politiker möchte ich sehen, der sich allen Ernstes "Sorgen" um das Geld der Steuerzahler macht und "Schaden" vom Volke abwenden will.
Ich jedenfalls lege als Aktionär der HRE großen Wert darauf, dass ich mein Vermögen von einem Herrn Steinbrück NICHT gerettet haben möchte.
Wenn es schon meine Profitgier als Investor gewesen sein soll, durch die die HRE in die Pleite getrieben wurde, dann habe ich aber auch ein Recht darauf, darüber zu bestimmen auf welche Art mein Kapital nun vernichtet wird.
Ein bisschen Spaß muss sein und eine Insolvenz ist auch kein Beinbruch.
Und einen Herrn Steinbrück und seine Kumpane von der Allianz, Commerz- und Deutschen Bank brauche ich dazu ganz sicher nicht.
Denn ich persönlich halte das Verhalten der Großen Koalition für reinen Wahlpopulismus.
Ein bisschen Spaß muss sein und eine Insolvenz ist auch kein Beinbruch.
Mit dieser Einstellung dürfeten Sie sich allerdings erheblich unterscheiden von Jenen, die ich in meinem Beitrag anprangere. Denn die wollen auch aus dem Untergang noch Kapital schlagen.
Mit freundlichen Grüßen
J.Fuhrmann
http://tonwertkorrekturen.wordpress.com/2009/03/20/enteignung/
Godwi
Merkel: "... Wenn wir als letzte Möglichkeit zum Beispiel eine Enteignung ins Auge fassen ... dass ja eigentlich dort gar nichts (!!!) zu enteignen ist, denn normalerweise wäre diese Bank pleite."
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/934483/
Jedenfalls hat Herr Toncar nichts von Marktwirtschaft begriffen. Die Freiheit Gewinne zu machen ist auch die Freiheit, in die Pleite zu gehen. Mit dem Unterscheid, daß bei einer gesellschaftlichen Relevanz der Staat die Insolvenzverwaltung selbst übernimmt. Im Übrigen ist selbst im GG (auf dessen Boden steht er doch noch?) von Enteignung die Rede (Artikel 14):
"Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."
Vom marktwirtschaftlichen Weltuntergang also keine Spur...