Einst war es das Credo der Neoliberalen: Private können alles besser. In einem Punkt hatten sie recht. Eine größere Pleite als die neoliberale Gier angerichtet hat, hätte kein Staat hinbekommen. Schlechter und kurzsichtiger als die Manager der Privatindustrie hätte wirklich kein Beamter arbeiten können und der Verlust an Arbeitsplätzen ist weltweit gigantisch.
Wer also heute noch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) forciert, muss dumm sein oder will seinen Freunden in der Wirtschaft noch ein paar zusätzliche Brocken zuwerfen, die dann der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Da wundert es nicht, dass ausgerechnet die flachste Pfütze Deutschlands, Minister Wolfgang Tiefensee für solche Projekte ist, auch wenn ihm jedes Milchmädchen vorrechnen kann, dass er völligen Blödsinn erzählt.
ÖPP-Projekte - Teuer und schlecht zugleich
Der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) ist auch mit dem sperrigen Titel «Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung» gesegnet. In dieser Funktion hat er ein Gutachten zu vier Pilotprojekten mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften verfasst. Das Papier legt nahe, dass die Autobahnen mit den sogenannten A-Modellen kaum schneller oder besser ausgebaut werden, dafür aber viel teurer.
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Bei den Projekten handelt es sich um die Autobahnabschnitte zwischen Augsburg-West und München (A8), zwischen Bremer Kreuz und dem Dreieck Buchholz (A1), zwischen Malsch und Offenbach (A5) sowie um die Strecke zwischen Gotha und der Landesgrenze Hessen/Thüringen (A4). Bei ihnen hinterfragt der Bericht besonders hart die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, auf deren Grundlage die Projekte geplant und angeschoben wurden. Aufgrund darin enthaltener Kerndaten sehen die Autoren zwei Gefahren: Entweder geraten die beteiligten Unternehmen durch die Projekte in die Insolvenz oder der Staat verschwendet Unmengen an Steuergeldern.
Die Nachdenkseiten hatten ja auch schon in ihrer Besprechung des Buches von Werner Rügemer „Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ sehr offensiv darauf hingewiesen, welcher Unfug da auf uns zurollt. Die sterbende Berliner Koalition will nun noch schnell den Sack zumachen und anstatt das Ende der ÖPP zu verkünden diese sogar noch ausweiten.
Nach Angaben der Fraktionen gibt es 116 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von zusammen 3,5 Milliarden Euro. Ein Viertel dieser Projekte befinde sich bereits in der Betriebsphase. Die Effizienzvorteile und damit Kosteneinsparungen für den Steuerzahler würden sich auf 5 bis 25 Prozent belaufen, schreiben die Fraktionen weiter.
Dass Bundestagsabgeordnete sich jeden neoliberalen Mist verkaufen lassen, ist bekannt. Da setzen dann auch alle Rechenfähigkeiten vollständig aus. Dabei würde es doch ausreichen, sich einfach mal mit dem berühmtesten ÖPP-Projekt zu beschäftigen: mit der Stadt Würzburg und der Familie Mohn, die dort mit ihrer Firma Arvato beweisen, dass sie und die teure Bertelsmannstiftung es eben nicht besser können. Sie können es nur viel teurer.
Das Ende der Würzburger Euphorie
Seit knapp zwei Jahren läuft das Modellprojekt "Würzburg integriert!" (ver.di PUBLIK 12_2007). Die damalige CSU-Oberbürgermeisterin versprach den Einwohnern, dass sie künftig im Rathaus schneller bedient würden und nicht mehr für jede Angelegenheit ein anderes Büro ansteuern müssten. Zugleich werde der Kommunalhaushalt entlastet, weil 75 Mitarbeiterstellen wegfallen könnten. Noch vor seiner Einführung wurde das Würzburger Verwaltungsprojekt mit zahlreichen Innovationspreisen überschüttet - schöne Gelegenheiten, es in der Öffentlichkeit positiv darzustellen. Damals stand ver.di mit seinen Bedenken noch ziemlich allein da.
Inzwischen ist die allgemeine Euphorie verflogen. Das Bürgerbüro öffnete mit mehrmonatiger Verspätung - und von Verbesserungen und Kosteneinsparungen haben die Würzburger noch nichts gespürt. Offenbar gibt es große Probleme mit den verschiedenen Computerprogrammen, und auch der bayerische Datenschutz habe Bedenken angemeldet, berichtet der neue Stadtverordnete Holger Grünwedel (Linkspartei). Wie viel Geld Arvato in Würzburg verdient und was das Unternehmen dafür leisten muss, wissen nicht einmal die gewählten Volksvertreter. Der Vertrag ist geheim - wie es bei Public-Private-Partnership-Projekten (PPP) üblich ist. Sollte es zu Streitigkeiten kommen, landen solche Fälle nicht vor normalen Gerichten, sondern bei einem Schiedsrichter, um die Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu schützen.
Derweil versuchte sich die CSU-Oberbürgermeisterin Pia Beckmann nach ihrer Abwahl als freie Beraterin zum Thema E-Government. Auch Rainer Thome, Betriebswirtschaftsprofessor und einst glühender Befürworter des Projekts, ist inzwischen ausgestiegen. Die Stadt Würzburg aber wird mindestens zehn Jahre an Arvato gebunden sein - und vermutlich darüber hinaus. Angeblich gibt es Vereinbarungen über die längerfristigen Updates (Aktualisierungen) der Computerprogramme.
Anders als ver.di allerdings glaubt, wird Arvato nichts aus dem Desaster lernen. Es geht nämlich gar nicht darum, etwas zu verbessern. Es geht darum, mit einfachsten Mitteln an Steuergelder heranzukommen. Im Grunde genommen will Mohn/Bertelsmann nur auf Ewigkeit vom Steuerzahler subventioniert werden, ohne dass dieser auch nur die Spur eines Nutzens davon hat.
ÖPP ist Betrug am Steuerzahler. ÖPP ist Subvention für die Superreichen.
Dem ist nichts hinzu zu fügen, ausser vielleicht eines noch: ÖPP ist ein weiterer Beitrag zur Abschaffung der demokratischen Strukturen und eine weitere Zementierung der versteckten Korruption, denn es ist ein Geschäft, an dem alle verdienen, ausser der Steuerzahler.
Es ist aber schon bezeichnend, dass angesichts des Desasters, was durch die schon vorhandenen ÖPP angerichtet wurde, die Bundesregierung statt das Geschäftsmodell endlich mal zu verbieten, noch mehr solcher Projekte will. Damit beweist sie aber vor allem eines: sie ist durch und durch von Leuten besetzt, die selbst da fett mit verdienen, denen es dann egal sein kann, wenn sie damit hinterrücks Steuermilionen in den Sand setzen. Das ist ja auch nur im Sinne ihrer (dumm)egoistischen Geschäftspartner, die seit Jahren nichts anderes wollen, als einen Staat, der weder finanziell noch institutionell handlungsfähig ist.
Die Kontrolle durch den Bürger wird durch das Wort Geschäftsgeheimnis ausgehebelt. Ein Vertrag, ausgehandelt durch demokratisch gewählte Volksvertreter die vorgeben öffentliche Belange zu vertreten, ist geheim?
Irgendwann heißt es dann: meine Straße, meine Stadt, mein Land.
Es steht die Frage im Raum wie Privatisierung und ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen zusammenpassen.
Von einem PC als Rechenmaschine hat der Gute also auch noch nix gehört. Oder aber benutzt sie für illegale Ballerspiele!
MfG
Ps.: Das die nicht rechnen können, sieht man doch an T. Sarrazin. Der hat doch den Rekord der CDU mutwillig gebrochen ...