Horst Köhler, der aktuelle Bundespräsidentendarsteller, der als IWF-Chef die Länder, die Kredite brauchten, immer als erstes zu Sozialabbau, Privatisierung von öffentlichem Eigentum und zu einer völligen Aufgabe der Kontrolle über die Finanzwirtschaft zwang, also einer der ganz großen Handlanger der Neoliberalen, redet über die Verfassung.
Normalerweise würde man sich ja wünschen, dass solchen Leuten immer, wenn sie zu solchen Themen den Mund aufmachen, die Zunge wegfault. Aber das sind halt eben Wünsche. - Vermutlich drehen sich die Väter der Paulskirchenverfassung vom 27. März 1849 in hoher Geschwindigkeit im Grabe, wenn sie anhören müssen, dass dieser Köhler es wagt, eine gerade Verbindungslinie von der Paulskirchenverfassung zu dem von Schäuble verstümmelten Grundgesetz zu ziehen.
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Horst Köhler und die Verfassung: Will der uns verarschen?
Für jemanden wie Köhler, dem die Verfassung vollständig egal ist, solange er und seine neoliberalen Kumpel nur hemmungslos abzocken können, ist solch eine Linie hinzubekommen. Er unterschreibt ja auch ein Gesetz nach dem anderen, das die Freiheit der Bürger einschränkt, Bürgerrechte beiseite fegt und die totale Überwachung erlaubt. Er arbeitet eifrig daran mit, die Grundlagen für eine Diktatur zu schaffen, und stellt durch die von ihm unterzeichneten Gesetze die Unschuldsvermutung auf den Kopf. Der Bürger muss beweisen, dass er unschuldig ist.
Es ist natürlich auch logisch, dass Köhler es nicht für nötig hielt zu erwähnen, dass eine wesentliche Grundlage des deutschen Grundgesetzes nämlich eine Abstimmung der Bürger über eine Verfassung war, die dann erfolgen sollte, wenn sich die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt hätten. Bald feiern wir 20 Jahre Wiedervereinigung und haben immer noch kein Abstimmung über eine gemeinsame Verfassung. Den entsprechenden Absatz hat Schäuble einfach umformuliert, wie er mit seinen gierigen Händen ja ständig am Grundgesetz rüttelt und Wichtiges abzubrechen oder zu verbiegen versucht.
Aber auch wenn Horst Köhler so tut, als ob wir eine Verfassung hätten, wissen doch viele Leute in Deutschland, dass er damit die Verfassung verhöhnt. Um den dicken Kohl zu retten, durfte bei der Wende nicht diskutiert werden. Die Sieger stülpten ihre Regeln und ein Grundgesetz darüber, das genau im Moment der Wiedervereinigung erlosch. Deutschland hat keine Verfassung mehr.
Politisches Gemauschel ersetzt eben keine Abstimmung der Bürger. Eine Abstimmung, vor der sich die Schäuble, Koch, Merkel, Seehofer, Steinbrück, Steinmeier, Müntefering und dieser Köhler fürchten müssten. Bei der aktuellen Stimmungslage würden die Parteien keinen Cent mehr erhalten, und ein direktes Wahlrecht zusammen mit einem Fraktionsverbot würde eingeführt. Der Abgeordnete wäre seinen Wählern, und nicht seinem Parteivorstand verantwortlich. Es gäbe Demokratie.
Aber so bekommen wir wieder Köhler. Obwohl er die Weltwirtschaftskrise persönlich durch sein Handeln mit ausgelöst hat, obwohl er sich nicht für eine Verfassung einsetzt und obwohl wir wissen, dass er auch in seiner zweiten Amtszeit alles tun wird, um den Deutschen zu schaden. Die Versammlung, die Köhler wählt, ist genauso eine Farce von Demokratie, wie das verbliebene Grundgesetz nach Schäuble nur noch die Farce einer Verfassung ist.
Eine Verfassung brauchen wir. Den Köhler sollten wir uns sparen und sein Amt auch.
Tags für diesen Artikel: 20:80 gesellschaft, bundespräsident, köhler, neoliberal, schäuble, verfassung, wirtschaftsfaschist
Wir, das Volk, sind der Souverän.
Warum die Bundesrepublik Deutschland nicht Deutschland ist: www.reichsamt.info/deutschland.htm
als erstes sollten wir zur Kenntnis nehmen: "Deutsches Reich" ist nicht gleichbedeutend mit "Nationalsozialistische Diktatur". Es geht um die Rechtsform des Staatswesens im Sinne des Völkerrechts. Aber das wissen die meisten nicht. Ihnen reicht es zu wissen: "Deutsches Reich? Iih, bah - Nazis!"
Seltsamer Weise tritt diese Reaktion nicht auf bei FrankREICH oder ÖsterREICH auf. Was mich zu der Überzeugung bringt, diese Reaktion basiert nicht auf Wissen, sondern auf einem anerzogenen Reflex, um die Menschen daran zu hindern hinter die Kulissen zu schauen.
"Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!" das haben wir so tief verinnerlicht, dass man "Kein Mensch will das Deutsche Reich wieder haben" für eine wohl begründete Aussage hält. Das ist sie nicht, es handelt sich nur um einen andressierten Reflex.
Wer sich aber so die Grundlagen der eigenen staatlichen Geschichte negiert, der kann die Abhängigkeit der BRD und die fehlende Souveränität nicht erkennen.
EO
PS: Ich meine mit meiner Antwort nicht Dirk persönlich, sondern seine Äußerung, die mittlerweile ein Allgemeinplatz geworden ist und aus vielen Mündern zu vernehmen ist.
Also nicht nur Kaiser und Führer. Es ist aber natürlich so, dass mit dem Reich immer die Großmachtssucht dieser beiden Deppen verbunden wird.
Was Frankreich und Österreich betrifft, das sind Beschreibungen des Landes, eben wie auch Deutschland. Sie bezeichnen aber nicht den Staat. Übrigens sprechen die Franzosen in ihrer Sprache nicht von Reich...
Wie bereits erwähnt ist die Bezeichnung mir persönlich egal. Nur muss man halt die völkerrechtliche Ausgangslage berücksichtigen (Reichsverfassung als letzte noch gültige und vom deutschen Volk legitimierte Verfassung). Wichtig ist nur was WIR daraus machen wollen und da denke ich, liegen wir alle hier doch gar nicht so weit auseinander.
Gruß Dirk