Fröhliche Weltwirtschaftskrise

Aber auch Peer Steinbrück will im Tollhaus nicht zurückstehen und möchte auch noch ein paar hundert Milliarden Steuergelder an das Großkapital verschenken. Deshalb wird rückwirkend ab 2008 und zunächst bis 2010 und dann bis zum St. Nimmerleinstag die Unternehmenssteuerreform wieder aufgeknüpft. Für einen Mindestlohn reicht es in der Regierung nicht mehr an Gemeinsamkeiten, aber um das Geld des Steuerzahlers und seiner Enkel zu verschenken, haben Merkel und Steinbrück immer noch genügend Herz und Mut. Spannend dürfte sein, wie Steinbrück auf die Strafanzeige reagiert, wenn er rückwirkend ein Gesetz ändert.

Diese rückwirkende Änderung ist gut. Wenn in Deutschland der Umsturz kommt, dann kann eine neue Regierung nämlich auch die Gesetze rückwirkend ändern und das sieht für Steinbrück und seine Freunde dann aber gar nicht nett aus. Er sollte immer daran denken, dass er demnächst für sein Handeln geradestehen muss. Für Anteile an der Hypo Real Estate wird jetzt der dreifache Börsenwert bezahlt. Ob die Hartz-IV-Empfänger auch mal für einen Monat den dreifachen Satz bekommen, damit sie die notwendigsten Anfschaffungen machen können?

Nach Herrn Funke von der Hypo Real Estate haben sich jetzt auch die Herren Detlef Leinberger und Peter Fleischer von der KfW überlegt, gegen ihre Kündigung zu klagen. Schließlich haben sie doch nur 320 Millionen an Lehman Brother überwiesen, als die schon pleite waren. Das sind doch Kleinigkeiten, das kann doch vorkommen. IKB-Vorstandschef Stefan Ortseifen klagt ebenfalls, und wenn man sich die Hypo Real Estate ansieht, dann sind die paar Milliarden, die er vergeigt hat doch wirklich Peanuts. Ein wenig verwundert, dass der Vorstandschef jetzt 3,5 Millionen an Boni doch nicht nehmen will, aber wahrscheinlich klagt in zwei Wochen auch er.

Aber die deutsche Arbeitsjustiz wird sich großzügig zeigen. Solche Herren werden noch ein paar Millionen zusätzlich an Abfindung bekommen. Da kennen die nichts. Sie sollten am besten vor dem Landesarbeitsgericht in Berlin klagen. Da gibt es nämlich eine Richterin, die auch für den Springer-Konzern arbeitet und vermutlich auch Arbeitgebern erklärt, wie sie Mitarbeiter loswerden, ohne dass diese sich wehren können.

Diese Richterin hatte ja auch wegen 1,30 in Pfandbons zugunsten der zu Tengelmann gehörenden Einzelhandelskette Kaiser's, die Kassiererin Emily B. um ihren Arbeitsplatz beraubt. Nach 31 Jahren. Sie wird die Bankster sicher gern mit Abfindungen belohnen. Die haben ja schließlich Millionen oder Milliarden verbockt. Da werden sie und ihr unmenschlicher und barbarischer Gerichtshof gnädig sein.

Allerdings hat die Richterin sich zu früh gefreut. Emmelys Anwalt legt Beschwerde in Karlsruhe und Erfurt ein. Die Richterin hatte ja extra keine Berufung zugelassen, weil sie ihre Grausamkeiten nicht überprüft haben wollte. Hoffentlich stopft ihr jetzt ein anderes Gericht das neoliberale Maul.

Die Schweiz entwickelt sich immer mehr zu einem Gefängnis für Schweizer Banker. Nicht, dass die Schweizer Justiz sie so gerne dabehalten möchte, nein, es ist die Angst vor der ausländischen Justiz, die viele Schweizer Banken dazu zwingt, ihren Mitarbeitern ein strenges Reiseverbot aufzuerlegen. Es wäre doch zu peinlich, wenn plötzlich in den USA oder anderswo der nächste Schweizer Bankster vor Gericht stünde. Vor allem bräche das Bankgeheimnis dann ganz schnell. - Den anderen Steueroasen geht es mit dieser Angst übrigens ähnlich.

Auch Obama geht es gut in der Krise. Zwar schließen weitere Banken, aber das ist ja üblich, dafür stehen die Topbanker hinter ihm, und er muss sich keine Sorgen machen, sie werden die von Finanzminister Timothy Geithner angekündigten Schritte zu einer schärferen Kontrolle der Finanzfirmen nicht offen sabotieren sondern nur heimlich unterlaufen. Es ist schon lustig. All diese Topbanker gibt es nur, weil Obama und Bush ihnen haufenweise Geld in den Hintern geblasen haben. Wieso interessiert es jemanden, ob die hinter Obama stehen. In einer sinnvollen Rechtsordnung sollten sie vor Obama und dem amerikanischen Volk knieen.

In London fürchten die Banker um ihr Leben, und ein Professor, der hofft, dass die Demonstranten zum G20-Gipfel nur Pappbanker hängen, wurde vorsichtshalber suspendiert. Gott save the Banksters. Ob das bei uns auch so ist? - Ruft Peer Steinbrück jeden Morgen bei Josef Ackermann an und fragt, wieviel Milliarden er denn heute brauche, und fragt Angela Merkel mittags nach, ob auch alles in Ordnung sei. Aber wahrscheinlich haben die beiden und die anderen Minister Telefone ohne Mikrophon. Darüber erhalten sie von Ackermann, den Quandts, von Springer, Mohn-Bertelsmann und dem Rest des Großkapitals ihre Befehle. Nein, die brauchen kein Mikrophon! Widerspruch gibt es nicht, und auf Zustimmung können die wahren Herrscher in Deutschland verzichten.