Wie sich Gewerkschaften in Kampagnen verzetteln - oder soll das so sein?

So wird zur Thematik der Dumpinglöhne die Einführung gesetzlicher Mindestlöhnen gefordert, aber dies nur bei vollständiger Erhaltung der Tarifautonomie. Dies wäre nur dann möglich, wenn der Bundesarbeitsminister bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärte. An diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung sind aber bestimmte Kriterien gebunden. So können Tarifverträge nur dann als allgemein verbindlich erklärt werden, wenn in einer Branche ein Tarifvertrag für die überwiegende Anzahl Beschäftigter dieser Branche eine Tarifbindung entfaltet.

Im Klartext bedeutet dies: Wenn z.B. die überwiegende Anzahl Beschäftigter im Bereich der Automobilproduktion im IG-Metall-Tarif gebunden ist, kann er diesen Tarif auf Antrag einer Tarifpartei als allgemein verbindlich erklären. Ziel ist die Schaffung eines Quasi-Mindestlohnes auf tariflicher Basis.

Im Bereich der Leiharbeit wird dieser Versuch bereits seit Jahren unternommen. Aber aufgrund des geringen Organisationsgrades der Leiharbeiter ist dies bisher gescheitert. Erschwerend kommt für die im DGB-Dachverband organisierten Einzelgewerkschaften hinzu, dass diese in Konkurrenz zu den Christlichen Gewerkschaften stehen.

Die IG Metall hat im letzten Jahr ihre Leiharbeitskampagne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gestartet, mit dem Ziel, die Umsetzung von „Equal Pay“ in der Leiharbeit durch betriebliche Vereinbarungen zu erreichen. Überhaupt geht es darum, auf betrieblicher Ebene Vereinbarungen zu treffen, die Verbesserungen für die Leiharbeiter bedeuten. - Bereits letztes Jahr hat die IG Metall die Kampagne „Für ein besseres Leben“ gestartet. Zum 1.April wurde die Medienpräsenz nun verstärkt und in der Öffentlichkeit mobilisiert. Kernstück der Kampagne ist eine Befragung von über 2 Millionen Bürgern, die 30 Fragen zu ihren Wünschen und Vorstellungen für ein gutes Leben beantworten sollen.

Die Themengebiete Arbeitsleben, Wirtschaft und Betrieb spielen dabei die wesentliche Rolle. Ziel ist die breite gesellschaftliche Diskussion über die Formen von Erwerbsarbeit, deren Entlöhnung, Arbeitsbedingungen sowie Auswirkungen auf die Wirtschaft. Durch die Mitgliederbefragung will man mehr darüber erfahren, welche Vorstellungen die Menschen über ihr Arbeitsleben haben und welche Forderungen sie an die Politik stellen.

Auch bei ver.di laufen Kampagnen, von denen nicht alle so richtig öffentlich bemerkt werden, wie z.B. die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro.

Bei allen Kampagnen fällt auf, dass die Wirtschaftskrise darin nicht wirklich vorkommt, dass Arbeitslosigkeit keine Rolle zu spielen scheint. Die Gewerkschaften sehen ihr „Kampfgebiet“ immer noch im Betrieb, während der übrige Gesellschaftsanteil scheinbar vergessen wird. Zwar werden Arbeitslose nicht rausgeschmissen, aber sie spielen nur eine untergeordnete Rolle. Der Vertretungsgedanke für die Arbeiterschaft zählt eben, wie der Name schon sagt, für Arbeitende, und Betriebe sind der Nabel der Welt.

Zur Wirtschaftskrise hat bisher nur die IG Metall Vorschläge unterbreitet (Aktionsplan zur Krisenbewältigung der IG Metall). Warum sich bisher die anderen Einzelgewerkschaften des DGB zur Wirtschaftskrise nicht äußern ist unklar. Klar scheint hingegen, dass es sich um eine Klientelpolitik der Gewerkschaften handelt, die darauf abzielt, möglichst viele Beitragszahler zu erhalten oder neu zu gewinnen. Das Überleben, aber auch die Gehälter für die hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre hängen davon ab.

Die gesellschaftliche Akzeptanz der Gewerkschaften ist infolge der Wirtschaftskrise etwas besser geworden, denn in der Vergangenheit hatten die Gewerkschaften immer vor einem enthemmten Kapitalismus gewarnt, aber langfristig wird das nicht ausreichen! Solange sie an ihrer Klientelpolitik festhalten und ihr Spielfeld auf Betriebe beschränken, verhindern sie selbst eine stärkere Verankerung in der Bevölkerung.

Am 16. Mai 2009 soll zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund für einen „europäischen Sozialpakt“ demonstriert werden, und die Verursacher sollen dafür zahlen. Verbunden mit den Forderungen nach einem erweiterten Konjunkturprogramm, Forderungen an die Europäische Zentralbank bezüglich ihrer Stabilitätspolitik, strenger Regulierung der Finanzmärkte, für höhere Löhne und sichere Renten sowie für Soziale Grundrechte, die Vorrang haben müssten, wollen die Gewerkschaften in Deutschland mobilisieren.

Insgesamt wirkt das wie Symbolpolitik und Spaltungsversuch, der den politisch motivierten sozialen Protest kanalisiert, der den sprichwörtlichen Wind aus den Segeln derer nimmt, die eine scharfe Kritik am Weltsystem Kapitalismus formulieren und sich darin einig sind, dass dieses System dringend der Überholung oder Überwindung bedarf, wenn wir überleben wollen.

Die Gewerkschaften sollten die Wirtschaftskrise nutzen, um sich tatsächlich und mit allem Nachdruck, von der SPD zu lösen und sich stärker darauf zu konzentrieren, die Menschen zu informieren, zu unterstützen, zu organisieren. Denn die Folgen der Wirtschaft werden vor allem die Gewerkschaften spüren. Durch Massenentlassungen und Leiharbeit verliert sie potentielle Mitglieder und in den nächsten 20 Jahren scheidet ein großer Teil der Mitglieder aus dem Erwerbsleben aus.

Deshalb fordere ich die Führungen des DGB und der Einzelgewerkschaften auf, sich endlich klar auf die Seite der Bevölkerung zu stellen und sich gesellschaftlich breit zu engagieren – Wenn nicht jetzt, wann dann! Eine Wirtschaftspolitik des weiter so und eine weiterer Sozialabbau gefährden die Sicherheit und Stabilität im Lande, sie entsolidarisiert und entmenschlicht.

Wir haben Wahljahr, und es scheint, als dass ihr euch wieder einmal als Steigbügelhalter der SPD betätigen wollt. Denn mit eurer Aktion „Für ein gutes Leben“ habt ihr zwar eine wichtige Diskussion im Auge, aber demjenigen, der gerade vor der Kündigung steht, der gerade seine Altersvorsorge verliert, der als prekär Beschäftigter oder als Arbeitsloser um seine Zukunft bangen muss, werdet ihr wohl kaum vermitteln können, was ein „besseres Leben“ sein soll.

Als Speerspitze der Arbeiterbewegung habt ihr die Möglichkeit, auf die Politik einzuwirken.

Wenn es keine spürbaren Veränderungen in der Wirtschaftspolitik gibt und die Bevölkerung nur als Zahlmeister ausgenutzt wird, werdet ihr ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit verlieren. Fangt endlich an, euch ernsthaft für die Menschen auch außerhalb der Betriebe einzusetzen, gerade jetzt. – Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn es kann unsere Gestaltungskraft kosten!

Die derzeit aktuell laufenden Kampagnen des DGB lauten:
http:// www.gleichearbeit-gleichesgeld.de
http://www.gutes-leben.de
http://www.verdi-gute-arbeit.de
http://www.dgb-index-gute-arbeit.de
http://www.fidi.verdi.de/faire_arbeit
http://www.verdi-tk-it.de
http://www.gender.verdi.de
http://www.sopo.verdi.de
http://www.frauen.verdi.de