HSH Nordbank - der Sargnagel für Hamburg und Schleswig-Holstein

Werner Marnette hat nicht nur hingeschmissen, sondern auch gegenüber dem Spiegel ein Interview gegeben, das für den Aufsichtsrat und Vorstand der HSH Nordbank wie auch für die handelnden Politiker eine schallende Ohrfeige ist.

Hamburg (ddp-nrd). Der zurückgetretene Kieler Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) prognostiziert weitere Milliardenverluste für die schwer angeschlagene HSH Nordbank. Die von den Landesregierungen in Hamburg und Kiel beschlossene Eigenkapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro für die Landesbank der beiden Länder sei «Ende dieses Jahres schon verfrühstückt», sagte Marnette dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht vom Samstag.

Als Grund nannte Marnette zu optimistische Annahmen der HSH-Nordbank-Führung hinsichtlich der Konjunkturentwicklung und eine nicht ausreichende Risikovorsorge im Bereich Schifffahrt. «Die HSH Nordbank hat gut 33 Milliarden Euro Volumen bei der Schiffsfinanzierung. Wollen Sie mir erzählen, dass das Ausfallrisiko da unter einem Prozent liegt», wie es HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher behaupte?

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Vor diesem Hintergrund sei es auch mehr als wahrscheinlich, dass die von beiden Ländern bereitgestellte Bürgschaft von zehn Milliarden Euro «kräftig angeknabbert» und weiteres Kapital benötigt werde. Darüber hinaus beklagte Marnette, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) an realistischen Zahlen zur Bewertung der Bank kein Interesse gehabt hätten.

Marnette hat Recht. Immer mehr Reeder müssen ihre Schiffe in norwegischen Fjorden oder an anderen sicheren Ankerplätzen stilllegen, weil es keine Aufträge mehr gibt.Wer sich ein wenig in der Vergangenheit auskennt, weiß, dass bald die Rufe nach Abwrackprämien für Schiffe rund um den Globus laut werden. Eine der der ersten Folgen der Weltwirtschaftskrise ist nämlich der große Einbruch bei den Frachten.

Das Geld, das in Schifffonds, Schiffskredite und deren Zertifikate angelegt wurde, ist weitgehend erledigt. Das Problem ist, dass man Schiffe nicht wirklich stilllegen kann. Sie brauchen Wartung und Pflege, aber auch Treibstoff, weil die Maschinen laufen müssen, um Strom zu erzeugen und um zu verhindern, dass die Maschinen festsitzen. Das kostet viel Geld, das aus einem Markt mit zusammenbrechenden Frachtraten kaum erwirtschaftet werden kann.

Witzig sind aber die Reaktionen von Peter Harry Carstensen. Da wird tatsächlich geprüft, ob man Marnette nicht wegen Geheimnisverrat anzeigen könne. Denn selbstverständlich soll die Bankenrettung nicht in Frage gestellt werden. Andererseits hat der Rechtsanwalt Gerhard Strate Anzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank wegen des Verdachtes der Untreue gestellt, die nun von der Staatsanwaltschaft in Hamburg im Rahmen einer Vorprüfung angenommen wurde.

Wie man das deutsche Rechtssystem so kennt, wird es bei den verantwortlichen Bankstern nur zu einer Ordnungswidrigkeit langen, während Marnette wohl hart verurteilt wird. Es kann ja nicht angehen, dass ein Politiker die Wahrheit sagt oder dass deutsche Manager zur Verantwortung gezogen werden. Verantwortlich ist am Ende immer nur der Steuerzahler, der aus Mehrwertsteuer und Lohnsteuer das bezahlen muss, was das Großkapital verspielt hat.

Es wird aber nicht nur an den kleinen Leuten in Hamburg und Schleswig-Holstein hängenbleiben. Es wird auch ihre Sparkassen treffen und diese zu einem großen Teil in eine schwierige Lage bringen. Aber die Sparkassen sind ja nur die Banken des kleinen Mannes, die muss niemand schützen.

Ole von Beust wird nie einen Fehler zugeben, aber bei Peter Harry Carstensen wäre doch wohl ein Rücktritt angebracht? - Nun, die SPD ist froh, in der Regierung zu sein und Pöstchen zu haben. Da bleibt ihr Druck nur Maulfechterei - und Carstensen weiß das. Schleswig-Holsteinische Verhältnisse eben.