Menschen, seid wachsam!
Von Hans Fricke auf Saarbreaker.com am Mittwoch, 8. April 2009
Wie weit die internen konzeptionellen Vorstellungen für eine strategische Neujustierung des Repressionspotentials der BRD bereits vor zwei Jahren fortgeschritten waren und sich in die erlebten konkreten Maßnahmen einordnen, ging aus einer Meldung von German-foreign-policy.com vom 4. Juli 2007 hervor. Danach würden aktuelle Strategiepapiere aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums die Forderung der Bundeskanzlerin nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr erweitern. Die Dokumente würden auf die weitgehende Unterordnung des gesamten gesellschaftlichen Lebens unter Erfordernisse der deutschen Hegemonialpolitik zielen.
Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ruft zunehmende Empörung und Widerstand hervor. Der Ruf von Demonstrationsteilnehmern: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ wird immer lauter und entschlossener. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Bundesregierung, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vorbereiten. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um „polizeiliche Großlagen“ zu beherrschen. Die massiven Polizeiaktionen zur Verhinderung von Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl waren eine solche grenzüberschreitende Notstandsübung. Sie zeigten gleichzeitig anschaulich und nachvollziehbar den Zusammenhang des Kampfes für Frieden und Demokratie. In der Region herrschte der Ausnahmezustand, das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt und teilweise beseitigt. Polizei, Geheimdienste und Armee waren gemeinsam tätig – es war eine Großübung für Situationen, in denen die Bevölkerung in neuer Qualität für eigene Ziele eintritt. Tausende hatten trotz Schikanen die Veranstaltungen erreicht. Die Pogromstimmung vorher, die Einsätze von fast 30 000 Polizisten auf beiden Seiten des Rheins und die Kriminalisierung des demokratischen Protestes konnten mindestens 20 000 Friedensbewegte nicht stoppen. Die NATO hat sich durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut vor aller Augen diskreditiert.
„Die Gastgeber des NATO-Gipfels präsentieren sich als Polizeistaaten, die das Demonstrationsrecht systematisch aushebeln. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sollten sich künftig mit Kritik gegenüber dem Vorgehen russischer oder chinesischer Sicherheitskräfte zurückhalten“, erklärte der Geschäftsführer des Netzwerkes Friedenskooperative, Manfred Stenner. Der Polizeistaat hat inzwischen weitgehend auf demokratische Ornamente verzichtet, wobei die Abstumpfung eines großen Teils der liberalen Öffentlichkeit gegenüber Polizeistaatsmethoden besonders besorgniserregend ist. Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen, Grundrechtseinschränkungen zur Norm zu machen und den Protest dagegen in die Nähe von Terrorismus zu rücken. Die Angst der Regierenden vor sozialen Unruhen, die nun auch den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann umtreibt und ihn zu dem ebenso anmaßenden wie lächerlichen Appell an die Opfer der verantwortungslosen Gier Seinesgleichen veranlasst: „Wir sitzen alle in einem Boot“, ist unübersehbar.
Nicht nur in Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren. Lebensmittel gibt es dann nur mehr in kleinsten Mengen „auf Marken“ wie einst zu Kriegs- und Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.
Parallel dazu werden die Überwachungs- und Repressionsorgane mit immer wirkungsvolleren technischen Mitteln und Waffen ausgestattet. Mittels Mikrowellen können sie problemlos Mauern durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen scannen und abhören. Sensoren emittieren Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die von Zielobjekten reflektiert, geheimpolizeilich gemessen und ausgewertet wird. Außerdem werden Abhör-Programme entwickelt, die alle Kommunikationsnetze durchforschen, um Gruppenmitglieder per Sprachvergleich zu erfassen und auszuforschen. Aus deutscher Produktion stammt ein koffergroßes Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahm legen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer. Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur „unblutigen“ Niederschlagung von Aufständen eignen sollen.
Der Ausforschungsdrang der Schäuble & Co. und seine Folgen erinnern den aufmerksamen Zeitgenossen an die Begründung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Sonderkündigungsrecht laut Einigungsvertrag verfassungskonform sei. In dieser Begründung heißt es nämlich in Bezug auf die ehemaligen Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR: „Die systematische Ausforschung der eigenen Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln war ein besonders abstoßendes Herrschaftsinstrument.“ Sieht man diese vor Jahren vom höchsten deutschen Gericht getroffene Feststellung im Zusammenhang mit den gegenwärtigen und noch geplanten massiven Eingriffen des Staates in persönliche Grundrechte und Freiheiten im nunmehr einheitlichen Deutschland, dann bleibt nur die Schlussfolgerung, dass wir es neben „guten“ und „bösen“ deutschen Geheimdiensten, „guten“ und “bösen“ deutschen Spionen auch hier wieder mit einer guten „systematischen Ausforschung der eigenen Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ zu tun haben, wobei - keine Frage - das „Böse“, also das Prädikat „ein besonders abstoßendes Herrschaftsinstrument“, wie seit Jahren üblich, dem DDR-„Unrechtsstaat“ zugeordnet wird. So einfach machen es sich politisch Verantwortliche und Justiz mit ihrem Geschichtsverständnis und ihrer Auffassung vom fundamentalen Rechtsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.
Dass die Unions-Hardliner nach wie vor hinter Innenminister Wolfgang Schäuble stehen, Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ausdrücklich für erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern stark macht und Bundespräsident Horst Köhler nur Schäubles fehlenden optimalen „Stil“ kritisiert, nicht aber die rechtsstaatswidrige Substanz seiner immer neuen Vorschläge zurückweist, macht ebenso wie die offenkundige Heuchelei der Regierungsparteien die Gefahr deutlich, in der sich Grundgesetz Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land befinden.
Nach den Protesten gegen die Auswirkungen der Umverteilung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung waren die Aktionen der Friedensbewegung in Strasbourg und Kehl ein weiterer Höhepunkt der außerparlamentarischen Bewegung. Nach den Ostermärschen geht es um die Aktionen am 1. und am 8.Mai, die Demonstrationen des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 16.Mai und um den Bildungsstreik der Schüler und Studenten am 17. Juni. Der Protest gegen die herrschende Politik muss noch umfassender, lauter und kräftiger werden, um einen Politikwechsel zu erzwingen.
Wie sagte der vom berüchtigten Volksgerichtshof zum Tode verurteilte tschechische Schriftsteller, Journalist und kommunistische Kulturpolitiker Julius Fucik vor seiner Hinrichtung am 8, September 1943 in Berlin-Plötzensee? „Menschen, ich hatte euch lieb, seid wachsam.“ Diese denkwürdigen Worte unter dem Galgen, die heute noch als Mahnung und Lehre aus unserer Geschichte auf dem Friedhof Ohlsdorf in Hamburg am Eingang des Ehrenhain Hamburger Widerstandskämpfer stehen, gelten heute mehr denn je.
Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8.
„Die Gastgeber des NATO-Gipfels präsentieren sich als Polizeistaaten, die das Demonstrationsrecht systematisch aushebeln. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sollten sich künftig mit Kritik gegenüber dem Vorgehen russischer oder chinesischer Sicherheitskräfte zurückhalten“, erklärte der Geschäftsführer des Netzwerkes Friedenskooperative, Manfred Stenner. Der Polizeistaat hat inzwischen weitgehend auf demokratische Ornamente verzichtet, wobei die Abstumpfung eines großen Teils der liberalen Öffentlichkeit gegenüber Polizeistaatsmethoden besonders besorgniserregend ist. Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen, Grundrechtseinschränkungen zur Norm zu machen und den Protest dagegen in die Nähe von Terrorismus zu rücken. Die Angst der Regierenden vor sozialen Unruhen, die nun auch den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann umtreibt und ihn zu dem ebenso anmaßenden wie lächerlichen Appell an die Opfer der verantwortungslosen Gier Seinesgleichen veranlasst: „Wir sitzen alle in einem Boot“, ist unübersehbar.
Nicht nur in Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren. Lebensmittel gibt es dann nur mehr in kleinsten Mengen „auf Marken“ wie einst zu Kriegs- und Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.
Parallel dazu werden die Überwachungs- und Repressionsorgane mit immer wirkungsvolleren technischen Mitteln und Waffen ausgestattet. Mittels Mikrowellen können sie problemlos Mauern durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen scannen und abhören. Sensoren emittieren Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die von Zielobjekten reflektiert, geheimpolizeilich gemessen und ausgewertet wird. Außerdem werden Abhör-Programme entwickelt, die alle Kommunikationsnetze durchforschen, um Gruppenmitglieder per Sprachvergleich zu erfassen und auszuforschen. Aus deutscher Produktion stammt ein koffergroßes Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahm legen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer. Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur „unblutigen“ Niederschlagung von Aufständen eignen sollen.
Der Ausforschungsdrang der Schäuble & Co. und seine Folgen erinnern den aufmerksamen Zeitgenossen an die Begründung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Sonderkündigungsrecht laut Einigungsvertrag verfassungskonform sei. In dieser Begründung heißt es nämlich in Bezug auf die ehemaligen Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR: „Die systematische Ausforschung der eigenen Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln war ein besonders abstoßendes Herrschaftsinstrument.“ Sieht man diese vor Jahren vom höchsten deutschen Gericht getroffene Feststellung im Zusammenhang mit den gegenwärtigen und noch geplanten massiven Eingriffen des Staates in persönliche Grundrechte und Freiheiten im nunmehr einheitlichen Deutschland, dann bleibt nur die Schlussfolgerung, dass wir es neben „guten“ und „bösen“ deutschen Geheimdiensten, „guten“ und “bösen“ deutschen Spionen auch hier wieder mit einer guten „systematischen Ausforschung der eigenen Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ zu tun haben, wobei - keine Frage - das „Böse“, also das Prädikat „ein besonders abstoßendes Herrschaftsinstrument“, wie seit Jahren üblich, dem DDR-„Unrechtsstaat“ zugeordnet wird. So einfach machen es sich politisch Verantwortliche und Justiz mit ihrem Geschichtsverständnis und ihrer Auffassung vom fundamentalen Rechtsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.
Dass die Unions-Hardliner nach wie vor hinter Innenminister Wolfgang Schäuble stehen, Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ausdrücklich für erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern stark macht und Bundespräsident Horst Köhler nur Schäubles fehlenden optimalen „Stil“ kritisiert, nicht aber die rechtsstaatswidrige Substanz seiner immer neuen Vorschläge zurückweist, macht ebenso wie die offenkundige Heuchelei der Regierungsparteien die Gefahr deutlich, in der sich Grundgesetz Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land befinden.
Nach den Protesten gegen die Auswirkungen der Umverteilung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung waren die Aktionen der Friedensbewegung in Strasbourg und Kehl ein weiterer Höhepunkt der außerparlamentarischen Bewegung. Nach den Ostermärschen geht es um die Aktionen am 1. und am 8.Mai, die Demonstrationen des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 16.Mai und um den Bildungsstreik der Schüler und Studenten am 17. Juni. Der Protest gegen die herrschende Politik muss noch umfassender, lauter und kräftiger werden, um einen Politikwechsel zu erzwingen.
Wie sagte der vom berüchtigten Volksgerichtshof zum Tode verurteilte tschechische Schriftsteller, Journalist und kommunistische Kulturpolitiker Julius Fucik vor seiner Hinrichtung am 8, September 1943 in Berlin-Plötzensee? „Menschen, ich hatte euch lieb, seid wachsam.“ Diese denkwürdigen Worte unter dem Galgen, die heute noch als Mahnung und Lehre aus unserer Geschichte auf dem Friedhof Ohlsdorf in Hamburg am Eingang des Ehrenhain Hamburger Widerstandskämpfer stehen, gelten heute mehr denn je.
Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8.
Tags für diesen Artikel: aufbruch, diktatur, entrechtung, polizeistaat, unrechtsstaat, unterdrueckung, widerstand, zusammenbruch, zwang
In Deutschland wird man es allerdings mit der Repression der Bevölkerung recht leicht haben. Ist doch der deutsche Bürger sowohl physisch als auch psychisch entwaffnet bis auf die Haut. Mit Krallen und Zähnen gegen eine martialisch bewaffnete Staatsmacht zu kämpfen ist freilich recht aussichtslos.
Überhaupt ist die Niederwerfung des Deutschen liebste Tugend. Es reicht schon die Drohung mit Strafe um diesen Reflex sicher auszulösen. Auf die Anwendung von direkter Gewalt kann eigentlich völlig verzichtet werden.
Noch nie war Faschismus so friedlich. Das Experiment, dass in den 30er Jahren des vorherigen Jahrhundert begonnen wurde, steht nun kurz vor seinem erfolgreichen Abschluss.
Orwell hatte Unrecht als er sagte: " Ein Fusstritt in das Gesicht eines Jeden und für immer".
Die Wahrheit ist, dass sich Schafe selbst in der Reihe halten und lediglich ein Wachhund ausreicht. Der Wachhund indes beisst die Schafe im Gegensatz zu seinen Vorfahren nicht.
Alles ist friedlich.
Auf den holden grünen Hügeln wallt der der Nebel in die Täler hinab und umfängt die Herde mit segenreicher Dumpfheit.
Frohe Ostern