Der große Schwindel mit der Arbeitslosigkeit

Natürlich hatten die Regierungen schon immer gelogen, was die Arbeitslosenzahlen anging. Aber irgendwann wurde daraus ein Sport. Gerade Gerhard Schröder schaffte zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, oder wie der Verein damals gerade hieß, und dem Bundesamt für Statistik praktisch eine neue Mathematik der Arbeitslosigkeit. Ganz oberflächlich betrachtet wurden die Zahlen sogar leicht besser. Aber es war leider nur eine Lüge, wie es auch unter der Merkel nur eine Lüge war.

Aber das Schlimmste drückten die Arbeitslosenzahlen ja gar nicht aus. Durch die einseitige neoliberale Ausrichtung der deutschen Politik wurden gute Arbeitsplätze abgeschafft und prekäre Arbeitsplätze geschaffen. Zeitarbeit oder Ein-Euro-Jobs sind eben keine Arbeit, sondern Ausbeutung und Betrug in der Statistik. Das mit der Zeitarbeit hat sich vermutlich erledigt. Bislang sind 430.000 Zeitarbeiter bereits arbeitslos und die restlichen 500.000 werden folgen. Die Branche ist vorläufig am Ende.

Die Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs wird zunehmen. Dies ist aber auch endlich, weil die Leute aufzubegehren beginnen - und ein allgemeines Aufbegehren die jetzige Regierung, aber auch das Großkapital stürzen würde. Also muss die rasch ansteigende Arbeitslosigkeit verschleiert werden.

Das erste Mittel der Wahl war das Kurzarbeitergeld, das schnell von 12 auf 18 Monate verlängert wurde. Damit war es den Arbeitgebern möglich, die Leute nicht mehr bezahlen zu müssen, aber gleichzeitig Massenentlassungen und entsprechende Abfindungszahlungen zu vermeiden. Olaf Scholz, der Arbeitsminister von Mohn/Bertelsmann, der diese Aufgabe auch in der Regierung inne hat, wird dieses Kurzarbeitergeld jetzt auf 24 Monate verlängern.

Das ist jetzt nicht etwa Menschenliebe, um den armen Kurzarbeitern zu helfen. Es ist Selbstschutz. Olaf Scholz und seine Befehlgeber von Mohn/Bertelsmann, deren Gesetze er so brav einbringt, hat nämlich Angst. Wenn das Volk merkt, was wirklich los ist, könnte das Volk kommen und ihn in den Knast stecken und sich das illegal erworbene Vermögen von Mohn/Bertelsmann und anderen aneignen; und dann hat Olaf Scholz den Menschen in Deutschland ganz umsonst geschadet. Dabei wollte er doch der neue Clement werden.

Aber die Angst wird immer größer. Schon reicht es ihm nicht mehr, bis Ende nächsten Jahres sichere Arbeitsplätze vorzutäuschen. Er möchte sich und dem Großkapital noch bis 2012 Frieden erkaufen. Deshalb hat die Bertelsmannstiftung für ihn rasch ein weiteres Gesetz zusammengestöpselt. Die Transfergesellschaften, die bisher für maximal ein Jahr die Mitarbeiter insolventer Unternehmen aufnehmen und weiterbilden bzw. weitervermitteln, sollen nun auf zwei Jahre verlängert werden.

Außerdem soll so getan werden, als ob die Unternehmen die Leute wieder zurücknehmen würden. Im Jahr 2013, wenn der Aufschwung ganz bestimmt wieder kommt. Deshalb sollen die Leute für ihre Arbeitgeber weiterqualifiziert werden. Wohlgemerkt: nicht in ihren Berufen. Die Berufe hat man den Menschen ja längst genommen, weil Arbeitgeber, IHK und gemeine Politiker laufend die Berufsbilder auswechseln, so dass ein Großteil der Deutschen unqualifiziert, ja berufslos ist. Das ist gut für die Lohndrückerei und für die Statistik. Denn alle sind schwer vermittelbar.

Im Grunde genommen ist es ja egal, ob Leute Arbeitslosengeld I bekommen, in einer Transfergesellschaft stecken oder Kurzarbeitergeld beziehen. Sie kosten das Geld aller, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Steuern bezahlen. Und nicht vergessen: Auch die Hartz-IV-Empfänger bezahlen Steuern in Form von Mehrwertsteuer - und das auf den größten Teil ihres Einkommens, während Herr Ackermann, Frau Schickedanz, die Quandts, die Mohns und all die anderen Großabzocker eben kaum Steuern bezahlen.

Für die Politik, das Großkapital und die Großkonzerne ist das eine tolle Idee: Die doofen Deutschen merken nicht, dass sie 14 - 16 Millionen Arbeitslose haben und werden deshalb auch nicht unruhig. Es ist eine Schlaflied für den deutschen Michel. Gäbe es diese Perversion mit Kurzarbeitergeld und Transfergesellschaft nicht, müssten die Firmen Sozialpläne aufstellen, das schöne System des Raubtierkapitalismus würde in Frage gestellt, und es müsste vom Großkapital viel Geld in die Hand genommen werden, um die Lage ruhig zu halten.

So bezahlt der deutsche Michel sich eben selbst und produziert seine eigenen Beruhigungstropfen. - Was aber viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen bis 1.000 Beschäftige dies alles mitbezahlen müssen. Auf der einen Seite will das Großkapital niedrigere Einkaufspreise, weil ja Weltwirtschaftskrise, lastet den Betrieben aber die Kosten für erhöhte Beiträge in der Arbeitslosenversicherung und neue Lohnforderungen ihrer Mitarbeiter auf.

In den Betrieben bis 1.000 Mitarbeiter sind aber in Deutschland die meisten Menschen beschäftigt. Hier ist die eigentliche deutsche Wirtschaft. Die DAX- und die meisten M-DAX Unternehmen sind nichts anderes als Abzocker. Neoliberale Spieler ohne Verantwortungssinn. Denen geben Mohn/Bertelsmann und Olaf Scholz gerne alles. Vielleicht sollten auch die Firmenchefs der KMU mal nachdenken, ob sie nicht mit ihren Mitarbeitern auf die Straße gehen und fordern, dass der Mann von Bertelsmann, Olaf Scholz, endlich zurücktritt und die verkommene Regierung mit ihm.

Wer diesem Wahnsinn keinen Einhalt bietet, der zerstört sein eigenes Leben, der will Sklave sein. Leute erhebt euch. Es ist höchste Zeit. Generalstreik, bis die Bande verschwindet!