Den Haag akzeptiert Klage gegen Israel
Libanons Staranwältin May Al-Khansa, die seit Jahren den Terrorismus, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Staates Israel anklagt, öffnen sich die Tore des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag (IStGH). Béatrice Le Fraper du Hellen, Beraterin des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo und Leiterin der Abteilung für rechtliche Zuständigkeit und Zusammenarbeit, habe mitgeteilt, so Al-Khansa am Donnerstag gegenüber junge Welt, daß ihre »Klage gegen den Staat Israel wegen des zionistischen Terrorismus in Gaza«, Aktenzeichen OTP-CR-4425/08, akzeptiert worden ist.
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USA warnen Israel vor den Folgen eines Militärschlags gegen Iran
Vor dem Hintergrund verstärkter Anzeichen eines israelischen Angriffs gegen Schlüsselobjekte des iranischen Atomprogramms hat US-Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch in einer Rede am War College der US-Marine-Corps in Quantico der neuen Regierung in Jerusalem eine deutliche Absage erteilt und zugleich vor den gefährlichen Folgen eines Militärschlages gewarnt, der das iranische Atomprogramm ohnehin höchstens »ein bis drei Jahre« zurückwerfen könnte. Im Gegenzug würde ein solcher Angriff die iranische Bevölkerung hinter der Regierung einen und »die Entschlossenheit noch stärker zementieren, das Nuklearprogramm durchzuziehen«. Zugleich würde »ein durch nichts abzuschwächender Haß gegen die Angreifer im ganzen Land fest verankert«.
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Das Kreuz mit den Mächtigen.
...das tun zum Beispiel Regierungen den Bürgern an. Regierende und deren Einrichtungen, die Böses bekämpfen und ahnden sollen, unterscheiden erst einmal nicht. Es gibt gewiss Menschen, die nicht aus Empofindsamkeit anderen gegenüber mitleiden, und auch selber leiden aus diesem Grund. Manche Menschen leiden pseudomässig, so als ob, wenn etwas sie gerade mal erreicht und kurz aufwühlt. Dass das so ist, haben unsere Regierenden mit zu verantworten.
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Änderung des Bundespolizeigesetzes
Darf nun, im Zuge der Terrorabwehr, auch auf Gleisbesetzer und Baumkletterer geschossen werden?
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Sachsen ändert StGB
Ab 5 wird zurückgeschossen?
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Der Folterbegriff als Manipulationsobjekt.
Das war in der Zeit Hitlers so, und das ist inzwischen in den USA so. Es gibt diese tolle, neue Disziplin bei allem: Manche sind nur damit befasst, den Begriff Folter so lange durchzukauen, hin und her zu wenden, zurechtzudrehen, umzumodeln und anders zu deuten, bis es keine Folter mehr zu sein hat. Das Verabscheuungswürdige wird zurechtgebogen, bis ein grosser Teil des Abscheuempfindens daraus eliminiert ist, herausdestilliert und umformuliert, verfeinerte Sprache darauf angewandt, um es eingängig zu machen, damit es akzeptabel sein soll, dass eben doch gefoltert wird.
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