Die 12-köpfige Hydra - der Staat

Kopf 1: Die Normenflut
Allein das deutsche Bundesrecht umfasst ca. 100.000 Einzelvorschriften. Nach jeder Legislaturperiode rühmen sich die Politiker mit der Zahl neu beschlossener oder novellierter Gesetze.

Kopf 2: Das Misstrauen gegenüber den Bürgern
In einer freiheitlichen Ordnung sind die Bürger grundsätzlich gegenüber der Regierung skeptisch, in einer totalitären Ordnung dagegen misstraut die Regierung grundsätzlich den Bürgern. Eine Tendenz zur Totalisierung ist unverkennbar.

Kopf 3: Der Lobbyismus
Art. 38 Abs. 1 GG bestimmt, dass die Abgeordneten "Vertreter des ganzen Volkes" sind, "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Ein überhand nehmender Lobbyismus hat aus dieser konstitutionellen Bestimmung eine Farce werden lassen.

Kopf 4: Bürger als Adressaten der Rundumbetreuung
Bürger werden immer weniger als freie und selbstbestimmte Wesen, aber immer mehr als Adressaten der "Daseinsvorsorge" (Ernst Forsthoff im Jahre 1938!) betrachtet.

Kopf 5: Hypertrophie des Sozial- und Wohlfahrtsstaates
Damit gefährdet sich der Staat selbst, weil der umfassende Maternalismus die Bürger entmündigt und zu Lethargie und gleichzeitig zu Anspruchsverlangen verführt. Der Anspruchsinflation, die er selbst in Gang gesetzt hat, kann er prinzipiell nicht gerecht werden.

Kopf 6: Die Zwangsversicherung
Das gouvernmentale System der Zwangsversicherung schöpft zuerst Kaufkraft potentieller Patienten ab, um danach den Zwangsversicherten zu versichern, dass für eine medizinische Behandlung das Beste gerade genug sei. Daraus resultiert eine Ausgabenexplosion, die selbstverständlich die Versicherten selbst zu bezahlen haben.

Kopf 7: Mangel an Kindern und mangelhafte Erziehung
Wir brauchen mehr Kinder, haben aber immer weniger Kinder. Das rarer werdende Gut, nämlich das Kind, müsste nach dem Nachfragegesetz immer wertvoller werden. Dies jedoch ist nicht der Fall: Je weniger Kinder geboren werden, desto mehr rutschen in die Armut ab.

Kopf 8: Invasionen in die Privatsphäre
Die Pressefreiheit kollidiert mit dem Recht auf Privatheit, auf eine Intim- und Familiensphäre, auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und des eigenen Lebensbereichs. Auch Prominenten, die die Öffentlichkeit suchen, steht ein Recht auf Privatheit zu. Kinder und Jugendliche sollten um einer unbelasteten Entwicklung willen aus Publikationen ausgenommen werden.

Kopf 9: Die Maßlosigkeit beim Kampf um Geld
Anders als Menschen arbeitet das Geld nicht, es erleichtert die Arbeit, vor Allem dient es der virtuellen Welt des Wirtschaftens, wodurch letztlich individuelle Verantwortlichkeiten geschwächt werden. "Jedenfalls muss das provozierende Dogma der Weltkonzerne, allein den Anteilseignern dienen zu wollen, durch die Freiheitsrechte aller Wirtschaftsbeteiligten widerlegt werden."

Kopf 10: Ein undurchschaubares und verwirrendes Steuerrecht
Das geltende Steuerrecht ist ein gigantisches System der Verwirrung und Verschleierung, in dem es vor Allem dem durchschnittlichen Steuerzahler unmöglich ist, Bevorzugungen, Benachteiligungen, Ausweichmöglichkeiten und Widersprüche zu erkennen. Zudem stört eine Besteuerung der Gewinne aus Kapital mit 12,5 % und der Gewinne aus Arbeit mit 45 % die Balance des Wirtschaftssystems. Dieses Missverhältnis widerspricht der verfassungsrechtlichen Besteuerungsgleichheit und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger.

Kopf 11: Eine maßlose Staatsverschuldung
Unser Staat ist mit über 1,5 Billionen Euro verschuldet. (Zur Erinnerung: 1 Billion ist 10 hoch 12, also eine Million Millionen oder 1000 Milliarden.) Und diese Verschuldung nimmt stetig zu.

Kopf 12: Abrupte Brüche mit tradiertem Recht
Rechtserneuerung ist prinzipiell unvermeidbar, ja sogar notwendig. Dabei wird jedoch häufig ignoriert, dass abrupte Brüche, Revolutionen, weit mehr Schaden als Nutzen stiften. Grundsätzlich gilt: "Nur einfaches Recht ist gerechtes Recht."

Welcher Herakles aber soll diese zwölf Köpfe abschlagen und die Wunden sogleich ausbrennen, damit nicht neue Köpfe nachwachsen? Der Verfasser gibt darauf eine in eine Sage eingebettete Antwort: Wieder wird Herakles gerufen, um die neue und immer gieriger gewordene Hydra zu besiegen. Doch der Held lässt auf sich warten. Die Bürger greifen notgedrungen selbst zu den Waffen. Immer neue Köpfe wachsen nach, doch nach und nach ermattet das Ungeheuer, da es keine Nahrung mehr bekommt. Und so stirbt es schließlich, vielköpfig, an Hunger. Herakles allerdings war immer noch nicht eingetroffen. Die Bürger stellen einen großen Stein vor dem Rathaus auf und meißeln nur einen einzigen Satz hinein:
"Herakles sind wir. Liegt nicht in der Sonne und wartet auf Helden."


Die Rezension in ihrem Zusammenhang: Von Dr. Horst Wolfgang Boger