Unseren Herrschenden geht der Arsch auf Grundeis. Horst Köhler, der Darsteller des Bundespräsidenten und ehemaliger IWF-Chef, der für die Freigabe all der unsinnigen Finanzprodukte und den Sozialabbau verantwortlich ist, labert davon, dass die Krise beherrschbar sei. Klar, er möchte noch einen Tag oder eine Woche länger im Amt bleiben. Die Merkel fordert auf, keine Panik zu machen, und Niebel, der Nebelwerfer der FDP, möchte das Schreckgespenst von Unruhen verbieten, die so tolle Politiker wie ihn gerade verhindern wollen. Es ist auch schon klar wie das gehen soll.
Der sozialpolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann, redete am Donnerstag
Klartext (pdf Mirror:
duckhome.de).
„Es ist daher bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann“
...
Die zum Juli geplante leichte Anhebung des Regelsatzes auf 359 Euro monatlich begrüßte Hoffmann, „da im nächsten Jahr vermutlich eine Reduzierung zu erwarten ist“.
„Die Wirtschaftskrise zieht sich wahrscheinlich bis in das Jahr 2010. Damit ein dramatischer Einbruch - wie in Ungarn - verhindert werden kann, ist ein Notprogramm erforderlich.“
Gleichzeitig wurde der Senat aufgefordert, ein
„Deeskalationsprogramm zur Erhaltung der zwingend notwendigen sozialen Infrastruktur“ vorzulegen. Natürlich ist Gregor Hoffmann seinen Parteioberen und dem ganzen neoliberalen Pack damit gehörig in die Parade gefahren. Da werden überall hoffnungsfrohe Meldungen zusammengelogen und baldige Aufschwünge verkündet - und so ein Kamel wie Hoffmann frisst das Gras, das auf den Problemen ausgesät wurde, wieder auf.
Eigentlich ein herrlicher Schildbürgerstreich gegen die regierende Junta, die jede wahrheitsgemäße Berichterstattung unter neoliberaler Propaganda und bald auch mit Zensur unterdrücken wird. Oft ist es die falsche Nähe zur Berliner Regierung, die solche Provinzpossenspieler wie Hoffmann zu Informationen kommen lässt, die noch geheim bleiben sollen.
Selbstverständlich werden nach der Bundestagswahl die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger gekürzt. Dabei ist es egal, ob durch Inflation oder aktives Handeln. Der Weg vom Arbeitslosen zum Hartz-IV-Empfänger wird verkürzt, und es wird erheblich steigende Sozialversicherungskosten und Steuern für die 80 Prozent der Deutschen geben, denen nur 20 Prozent von Deutschland gehören. Den 20 Prozent, denen 80 Prozent von Deutschland gehören, wird weiterhin gegeben. Ihre Steuern werden gesenkt. Auch wenn man dummerweise SPD wählt, wird dies so sein. Müntefering hat schon so oft gelogen, dem glaubt keiner mehr.
Aber diese Entwicklung kennen die Deutschen ja seit langem. Die große Umverteilung von unten nach oben. Selbstverständlich reicht das aber nicht, um das Volk im Zaum zu halten. Deshalb wird nach der Bundestagswahl die Zensur von Zensur-Ulla freigeschaltet. Natürlich muss dann auch die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Die haben ja in Afghanistan schon gut gelernt, dass es nur auf den Befehl ankommt.
Deutschland jagt mit großer Geschwindigkeit auf einen Punkt ohne Wiederkehr zu. Die Schäuble-Diktatur könnte sehr lange halten, weil das Großkapital an ihr interessiert ist und wie schon bei den Nazis hofft, die Diktatoren als Marionetten führen zu können. Es hat bei Adolf nicht geklappt, und spätestens, wenn Schäuble aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt, sind Leute an der Macht, die sich nicht mehr führen lassen, sondern uns alle in neue Kriege und den Untergang führen.
Die Wirtschaft und das Kapital in Deutschland sind nicht mehr zurechnungsfähig.
Der Spiegelfechter arbeitet sich an der neoliberalen Propagandaschleuder Ulf Poschardt ab und zeigt sehr schön und für seine Verhältnisse schon sehr deutlich, was angeblicher Journalismus, selbsternannte Eliten und deren Gewäsch schon heute anrichten.
Es ist ein Frontalangriff auf die Köpfe. Die Lügen zu erkennen, ist nicht immer einfach. Vor allem, wenn sie sich unter dem Mäntelchen von Wissenschaft und Wirtschaftsweisen verbergen. Auch Journalisten haben die Möglichkeit, ganz offen zu lügen, weil die Systempresse eben insgesamt von Werbung abhängig ist und deshalb das berichtet, was ihre Werbekunden, also das Großkapital, sehen wollen.
Die Wahrheit gibt es immer nur in ganz kleinen Portionen. Man muss sie suchen. Sie wird immer kostbarer in diesem Land.
Nur die Sache mit der "Unzurechnungsfähigkeit" von Wirtschaft und Kapital - ganz zu schweigen von deren schmutzigen politischen Handlangern aus der Politik - da kann ich nicht folgen.
Wenn im heutigen Deutschland "WER" oder "ETWAS" unzurechnungsfähig ist, dann doch wohl Millionen von kleinen(!) Wählern der CDU/CSU und der SPD! Die Wähler von FDP; GRÜNEN und auch der DIE LINKE wissen dagegen i.d.R. sehr gut, warum sie diese Parteien (im Grunde reine Klientel-Parteien) wählen.
Man sollte sich daher noch mal sehr gut das Wahlergebnis vom September 2005 anschauen, ebenso heutige Umfragewerte, um schnell zu sehen, zu erkennen, dass das gesamte heutige korrupte politische System vor allem auf der totalen politischen Unzurechnungsfähigkeit von Millionen von so genannten kleinen Leuten basiert, Menschen, welche von der Kindheit an klein, unwissend, infantil gehalten wurden.
Die Wirtschaft, das Kapital, die Politik samt einer gewissen Anzahl der Wähler wissen sehr wohl, worum es noch bei jeder Bundestagswahl geht: Um den Erhalt i h r e r privilegierten Stellung in der Gesellschaft bzw/oder. einer wie auch immer vorgestellten Veränderung dieser.(Linkspartei-Wähler.., MLPD, NPD...)
Als politisch unzurechnungsfähig darf man daher nur jene Menschen, Wähler bezeichnen, welche wieder und wieder gegen ihre eigenen Interessen, gegen die Interessen ihrer eigenen K l a s s e abstimmen, also z.B. auch jene "Helden", die - z.B. n a c h jeder Werkschließung vor den Werktoren herumflennen, bestenfalls ihre Trillerpfeifen quälen..,lauthals bekunden immer zu "Einschnitten" bereit gewesen zu sein, Rüttgers und Steinmeiers beklatschen und natürlich z u v o r beim Massenfeuern von Leiharbeitern höflich und leise wegschauten...., samt ihren Betriebsräten und Gewerkschafts-Dumpfbacken....
Sehr gehrter Herr Hoff: Das Kapital, die "Eliten" sitzen zumindest in diesem Land noch sehr fest im Sattel!
Um dies zu ändern müssen die ökonomischen Fundamente dieser Ausbeuterordnung noch ganz anders als bisher zum Erbeben kommen, müssen teilweise sogar zusammenbrechen, so dass eben auch Millionen vom heutigen noch(!) dumpfbäckigen deutschen CDU/CSU/SPD- Wähler-Mob aus der eingetrichtertenb Lethargie, angezüchteten geistigen Umnachtung erwachen.
Mit "Herbeireden", "Herbeischreiben" läuft da gar nichts, einzig objektive Aufklärung ist momentan sinnvoll, überall den Lügen, Verdrehungen, Beschönigungen entgegentreten...
Noch einen schönen Sonntag!