Pro Reli - Berlin hat entschieden

Das Ergebnis ist eindeutig. Gegen Pro Reli waren 51,3 Prozent der Teilnehmer am Volksentscheid. Hochgerechnet waren nur 14,2 Prozent aller Berliner Stimmberechtigten für Pro Reli. Eine echte Klatsche. Selbst die Tempelhoflügen hatten noch mehr Zustimmung gebracht.

Natürlich geht jetzt von Lehmann und Co. das typische Geseire los, von wegen unfair und der Senat hätte nicht dagegen werben dürfen - und vielleicht erleben wir ja auch ein paar Klagen, wenn noch Geld übrig ist. Selbstverständlich darf der Senat sich nicht verteidigen, wenn die Springerpresse und die Kirchensteuer gemeinsam mit sicherlich großen Spenden der Neoliberalen dem Volk das Hirn volltrichtern will. Das ist doch klar.

Es darf nicht nur kein Gleichgewicht der Kräfte geben, es darf keine Demokratie geben. Nach Tempelhof und Friedbert Pflüger haben wir mit Pro Reli und Lehmann den nächsten Fall eines Missbrauches von Volksbegehren durch die CDU. Das liegt daran, dass die CDU in der Hauptstadtpolitik nicht vorkommt. Jeder weiß, dass die CDU Berlin in die heutige Lage gebracht hat, als sie die Bankenpleite verursachte, für die Berlin noch ungefähr fünfzig bis hundert Jahre bezahlen muss.

Wir brauchen also dringend eine Änderung bei den Volksentscheiden. Es muss transparent gemacht werden, wer mit wieviel Geld dahinter steht. Es darf natürlich nicht sein, dass die Menschenfeinde von Springer, die bei jeder Wahl zusammen mit den Neoliberalen viel Geld in Kampagnen für die CDU und die FDP stecken, nun auch ein Instrument, das eigentlich für die Bürger gedacht war, für sich instrumentalisieren.

Den katholischen CDU-Politiker und Rechtsanwalt Christoph Lehmann sollte man noch einmal besonders gewichten. So erzählte er, dass seine Kinder auf den Namen Pro Reli gekommen seien. Dies ist eher zu bezweifeln, solange die Kinder nicht mit den anderen Pros in Berührung gekommen sind. Zusammen mit der Intstrumentalisierung von Kindern auf der Bühne der "Siegesfeier" von Pro Reli dürfte das eigentlich reichen, um sein Erziehungsideal zumindest in Frage zu stellen.

Andererseits bestätigt er mit seinem Verhalten genau die Befürchtungen, die alle Gegner von Pro Reli von Anfang an hatten, dass nämlich die Katholiban und die Evangekaliban die Macht über die Köpfe unserer Kinder bekommen könnten. Deshalb darf es auch nicht sein, dass diese Kräfte den Ethikunterricht nun einfach übernehmen und aushöhlen, wie sie es bereits angekündigt haben.

Es ist logisch, dass Kinder in den Randstunden nicht am freiwilligen Religionsunterricht teilnehmen wollen. Allerdings wollten CDU und FDP sowie ihre religiösen Begleiter unbedingt eine Verkürzung der Schulzeit, um Geld zu sparen und die jungen Erwachsenen dann frühzeitiger ausbeuten zu können. Die Kinder haben gelernt.

Da wo die Zeit kaum ausreicht, um das wichtigste an Lehrfächern durchzuziehen, und eine unbarmherzige Auslese keine Rücksicht mehr auf Schwächere oder besser im Moment Schwächere nimmt, haben die Kinder ihr Bildungsmanagement in die eigenen Hände genommen und streichen gnadenlos all das, wo sie nur geringe Chancen sehen oder was sie nicht bei der Erreichung einer tollen Durchschnittsnote stützt.

Deshalb hätte Pro Reli gerne die Zensurenpeitsche gehabt, hat sie aber nicht bekommen. Nun wird es noch weniger Schüler für den Religionsunterricht geben. Das ist manchmal zu bedauern. Aber es ist das Ergebnis des Neoliberalismus, für den CDU, FDP und die angeblich christlichen Kirchen stehen. Neoliberalismus ist kannibalistisch und frisst zum Schluss sich selbst auf, wie man an der Weltwirtschaftskrise sehen kann, die jetzt die Realwirtschaft und die Menschen frisst, weil die Neoliberalen gierig und verantwortungslos sind.

Der Drahtzieher von Pro Reli, Matthias Wambach, hatte ja bereits vor ein paar Wochen angekündigt, bereits das nächste Projekt im Ärmel zu haben. Auch die vernichtende Niederlage von Pro Reli wird die CDU nicht bei ihrem nächsten krummen Ding stoppen. Man darf nie vergessen, es geht diesen Leuten nicht um Ergebnisse oder reale Politik, sondern es geht darum, die Menschen in dieser Stadt zu teilen und jeden Schulterschluss, jede Gemeinsamkeit im Keim zu ersticken.

Solidarische Menschen mit einer gemeinsamen ethischen Grundlage in kultureller Vielfalt sind der größte Feind solcher Hetzer. Die Pflüger, Lehmann, die CDU insgesamt, sie alle kämpfen gern mit Springer und den Neoliberalen auf einer Seite. So wurde Benno Ohnesorg ermordet, Rudi Dutschke letztendlich tödlich verletzt, die RAF aufgeblasen und so wurden die Sozialsysteme zerstört. Immer ist es die gleiche gefährliche Bande, die miteinander jagt. Auch wenn sich die Personen ändern, es ist immer das gleiche Team.

Mit solchen Leuten, die stets das Messer bereithalten, um den Frieden zu zerstören, kann man kein Land aufbauen. Sie sind Feinde. Man muss sich distanzieren und ihnen die Mittel nehmen, um noch mehr Schaden anzurichten. Es wird kampflos keine Demokratie geben, solange solche Parteien zusammen mit INSM, Arbeitgeberverbänden und den Systemmedien von Springer und Mohn/Bertelsmann bestimmen, was gedacht werden darf. Es ist hohe Zeit für eine Revolution.