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Der Holocaust und die israelische Besatzung können nicht mit einander verglichen werden

Das Knessetmitglied Issam Makhoul hob einmal über dem Knessetpodium seinen Arm und rief „Heil Sharon!“ Von rechts wie von links, in Israel und im Ausland werden immer mehr Vergleiche gemacht. All diese Vergleiche sollten zurück gewiesen werden.
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Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler

Habt Ihr schon einmal vom “Zitiergebot” gehört? Nein! Und wenn Ihr es nicht allzu eilig habt, werdet Ihr vielleicht die Zeit erübrigen. Denn es geht Euch alle an und hat direkt mit Art. 19 I 2 GG zutun. Nach dieser Vorschrift muss ein Gesetz, das Eingriffe in ein Grundrecht vorsieht oder dazu ermächtigt, das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
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Kultur der Angst und die neue Diktatur

Aus einer Kultur der sozialstaatlichen Sicherheit wurde: eine KULTUR DER ANGST. Wo man früher geborgener Teil einer fair und demokratisch organisierten Kultur war, erlebt man heute unfairniss, Ungerechtigkeit, Ohnmacht, Angst. Es sind die Gefühle, die entstehen, wenn eine Diktatur ihr gräßliches Haupt erhebt.
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Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler

Ruhe ist erste Bürgerpflicht, Vertrauen in die Obrigkeit ist oberstes Gebot. Wenn jemand die wachsende Wut der Menschen öffentlich anspricht, dann wird er/sie zum Unruhestifter abgestempelt. Merkel: “Völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu machen und Ängste zu schüren”.
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Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
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Volkszählung 2011

Ziel ist es unter anderem, eine korrekte Bevölkerungsgröße zu kriegen, die vermutlich um anderthalb Millionen niedriger liegt als bisher angenommen. Und natürlich einen ganzen Rattenschwanz von Informationen. Letzterer Punkt ist dabei vor allem das Problem, denn nicht wie 1987, als die Volkszählung wegen des breiten Widerstands richtig in die Hose ging (der dieses mal nicht zu erwarten ist) werden die Leute alles direkt gefragt, nein - vieles wird einfach über einen Registerabgleich gemacht.
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