Horst Seehofer ist zur Zeit ein richtiger Horst im Glück. Seine Aigner schafft den Genmais aus dem Wahlkampf, und die Genkartoffeln von BASF sollen ja sowieso in anderen Bundesländern angebaut werden, in denen der Vollhorst keine Wähler hat. Jetzt hat sein Guttendingsbums bei der Merkel auch noch durchgesetzt, dass es das Versprechen von Steuersenkungen, nach dem Modell der CDU, geben soll.
So will Horst Bayern für die Europawahl und die Bundestagswahl wieder zurückerobern. Das könnte sogar klappen. Schließlich muss er nur die Bayern über den Tisch ziehen - und die sind es ja schließlich gewohnt, mit dem Rasiermesser trocken rasiert zu werden. Aber Seehofers Horst ist schon ein wirklicher Sonderfall.
Neuer großer Sieg der CSU über die CDU
Uwe Busse - Horst ist ein Held 2008
Das Politiker lügen, ist ja nichts Neues. Eigentlich wäre ganz Deutschland entsetzt, wenn einer von diesen Typen plötzlich mal die Wahrheit sagte. Vermutlich würden dann sofort Rettungskräfte ausrücken, weil die Wahrheit bei Politikern ein sicheres Indiz für eine schwere Erkrankung ist.
Was sich der Horst aber jetzt traut, ist schon ein Höhepunkt. Jeder weiß, dass er persönlich dafür gesorgt hat, dass der Monsanto-Gendreck und der von anderen Firmen überhaupt nach Europa darf. Er hat seinem Publikum ins Gesicht gelogen, dass er dagegen sei, aber wie in Bayern üblich, hat er hinter dem Rücken die Finger gekreuzt - und dann dürfen Bayern lügen. Vermutlich hat Seehofer irgendwo eine dritte Hand, die ständig die Finger kreuzt.
Genau das gleiche gilt für die Steuersenkungen. Jeder außerhalb Bayerns, der auch nur halbwegs des Rechnens mächtig ist, weiß, dass die Subventionierung von Bankstern, Neoliberalen und dem Großkapital Deutschland im Endeffekt 1.800 Milliarden Euro kosten wird. Wenn wir Glück haben sind es vielleicht nur 1.600 Milliarden.
Tatsächlich wird die Weltwirtschaftskrise weitergehen. Es ist aufgrund der untauglichen Maßnahmen absehbar, dass es weltweit eine ähnliche Entwicklung geben wird wie bei Japans verlorenen 10 Jahren.
Dieser Text aus 2001 ist ohne weiteres auf die Regierungen der westlichen Welt von heute zu übertragen. Anders als in Japan wechseln zwar nicht die Regierungen, weil die heutigen Politiker keine Ehre mehr zu verteidigen haben, aber ein Wandel ist nicht möglich. Allen ist klar, dass der Neoliberalismus und die freien Märkte versagt haben, aber keiner wagt auch nur einen kleinen Schritt zu einer Korrektur.
Zum einen sind auch die Behörden unterwandert, der wesentliche Punkt aber ist, dass Politiker heute nach ihrer ersten Wahl in ein Mandat nur darauf warten, gekauft zu werden, um dann brav den Anweisungen ihrer Auftraggeber zu folgen und mit viel Geld und Aufsichtsratsmandaten belohnt zu werden. Selbst die, die es eventuell ehrlich meinen - in diesem System aber meist kein Mandat bekommen -, werden sofort von der Parteiführung an die kurze Leine genommen.
Da die Gesetze weltweit von Lobbyisten geschrieben werden und dies in Deutschland besonders ausgeprägt ist, wird ein Wandel unmöglich. Seehofer weiß das, und deshalb ist sein Versprechen von Steuersenkungen nichts anderes als der pure Hohn gegenüber seinen Wählern.
Allerdings kann Seehofer ganz anders rechnen. Er braucht die dummen Bayern nur noch zweimal: Für die Europawahl und die Bundestagswahl. Danach ist es mit der Demokratie in Deutschland vorbei. Die Schäuble-Diktatur wird zusammen mit der FDP oder der SPD eingeläutet und niemand wird sich mehr wehren können. Nur bis dahin müssen Seehofers Lügen halten. In Bayern kann das funktionieren.
Das weiß auch Angela Merkel, die deshalb jeden Blödsinn in das gemeinsame Wahlprogramm der Union schreiben lässt. Es ist ihr egal, welche Lügen dort stehen. Andererseits hat sie auch keine Wahl. Lässt sie Seehofers CSU abstürzen, indem sie die Wahrheit sagt, verliert sie den Rest ihres Ansehens in der Union und wahrscheinlich sogar ihre Kanzlerschaft, also das einzige, worum es ihr geht.
Sie will wenigstens eine Wiederwahl schaffen, auch wenn klar sein dürfte, dass die Messer schon gewetzt sind, mit denen man sie 2010 schlachten wird - schließlich ist die Steigerung von Todfeind der Parteifreund. Sie wird ihre Hände in Unschuld waschen und uns darauf hinweisen, dass ihr Wahlprogramm stets unter einem Machbarkeitsvorbehalt stand. Dass jeder von Anfang an wusste, dass nichts von dem Blödsinn machbar ist, steht auf einem anderen Blatt.
Für Deutschland gibt es kaum noch eine Rettung. Zumindest nicht mit diesen Parteien.
Das Politiker lügen, ist ja nichts Neues. Eigentlich wäre ganz Deutschland entsetzt, wenn einer von diesen Typen plötzlich mal die Wahrheit sagte. Vermutlich würden dann sofort Rettungskräfte ausrücken, weil die Wahrheit bei Politikern ein sicheres Indiz für eine schwere Erkrankung ist.
Was sich der Horst aber jetzt traut, ist schon ein Höhepunkt. Jeder weiß, dass er persönlich dafür gesorgt hat, dass der Monsanto-Gendreck und der von anderen Firmen überhaupt nach Europa darf. Er hat seinem Publikum ins Gesicht gelogen, dass er dagegen sei, aber wie in Bayern üblich, hat er hinter dem Rücken die Finger gekreuzt - und dann dürfen Bayern lügen. Vermutlich hat Seehofer irgendwo eine dritte Hand, die ständig die Finger kreuzt.
Genau das gleiche gilt für die Steuersenkungen. Jeder außerhalb Bayerns, der auch nur halbwegs des Rechnens mächtig ist, weiß, dass die Subventionierung von Bankstern, Neoliberalen und dem Großkapital Deutschland im Endeffekt 1.800 Milliarden Euro kosten wird. Wenn wir Glück haben sind es vielleicht nur 1.600 Milliarden.
Tatsächlich wird die Weltwirtschaftskrise weitergehen. Es ist aufgrund der untauglichen Maßnahmen absehbar, dass es weltweit eine ähnliche Entwicklung geben wird wie bei Japans verlorenen 10 Jahren.
Keiner von Japans Führern hat es bisher geschafft, die Grundvoraussetzungen des politischen Systems zu verändern und damit den dringend notwendigen Wandel überhaupt erst möglich zu machen. Japans politische Klasse ist unflexibel. Es gibt keine Vision, keinen charismatischen Kopf, der Neues verspricht und dies auch mit harter Hand durchzusetzen bereit wäre. Die dringend nötige Steuerreform bedroht die Interessen und Pfründe der Bürokraten. Diese bleiben, auch wenn Regierungschefs kommen und gehen. Das verkrustete System umzuformen würde viel lästigen Staub aufwirbeln. Schon jetzt nennt man die neunziger Jahre die "verlorene Dekade".
Dieser Text aus 2001 ist ohne weiteres auf die Regierungen der westlichen Welt von heute zu übertragen. Anders als in Japan wechseln zwar nicht die Regierungen, weil die heutigen Politiker keine Ehre mehr zu verteidigen haben, aber ein Wandel ist nicht möglich. Allen ist klar, dass der Neoliberalismus und die freien Märkte versagt haben, aber keiner wagt auch nur einen kleinen Schritt zu einer Korrektur.
Zum einen sind auch die Behörden unterwandert, der wesentliche Punkt aber ist, dass Politiker heute nach ihrer ersten Wahl in ein Mandat nur darauf warten, gekauft zu werden, um dann brav den Anweisungen ihrer Auftraggeber zu folgen und mit viel Geld und Aufsichtsratsmandaten belohnt zu werden. Selbst die, die es eventuell ehrlich meinen - in diesem System aber meist kein Mandat bekommen -, werden sofort von der Parteiführung an die kurze Leine genommen.
Da die Gesetze weltweit von Lobbyisten geschrieben werden und dies in Deutschland besonders ausgeprägt ist, wird ein Wandel unmöglich. Seehofer weiß das, und deshalb ist sein Versprechen von Steuersenkungen nichts anderes als der pure Hohn gegenüber seinen Wählern.
Allerdings kann Seehofer ganz anders rechnen. Er braucht die dummen Bayern nur noch zweimal: Für die Europawahl und die Bundestagswahl. Danach ist es mit der Demokratie in Deutschland vorbei. Die Schäuble-Diktatur wird zusammen mit der FDP oder der SPD eingeläutet und niemand wird sich mehr wehren können. Nur bis dahin müssen Seehofers Lügen halten. In Bayern kann das funktionieren.
Das weiß auch Angela Merkel, die deshalb jeden Blödsinn in das gemeinsame Wahlprogramm der Union schreiben lässt. Es ist ihr egal, welche Lügen dort stehen. Andererseits hat sie auch keine Wahl. Lässt sie Seehofers CSU abstürzen, indem sie die Wahrheit sagt, verliert sie den Rest ihres Ansehens in der Union und wahrscheinlich sogar ihre Kanzlerschaft, also das einzige, worum es ihr geht.
Sie will wenigstens eine Wiederwahl schaffen, auch wenn klar sein dürfte, dass die Messer schon gewetzt sind, mit denen man sie 2010 schlachten wird - schließlich ist die Steigerung von Todfeind der Parteifreund. Sie wird ihre Hände in Unschuld waschen und uns darauf hinweisen, dass ihr Wahlprogramm stets unter einem Machbarkeitsvorbehalt stand. Dass jeder von Anfang an wusste, dass nichts von dem Blödsinn machbar ist, steht auf einem anderen Blatt.
Für Deutschland gibt es kaum noch eine Rettung. Zumindest nicht mit diesen Parteien.
Tags für diesen Artikel: agro-gentechnik, angela merkel, basf, bayern, landwirtschaft, monsanto, seehofer, steuer, wahl
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