Von womblog.de am 4. Mai 2009
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.
Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Zur Gegenzeichnung der Petition geht es über diesen Link: Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. Bis dato, gab es über 3.000 Mitzeichner
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um 21.00 Uhr sind es bereits 9700, und die Zeichnungsserver sind überlastet.
Bitte auf diese Petition bis zum Zeichnungsende Mitte Juni noch ein paar Mal hinweisen, damit möglichst viele unterzeichnen.
Der blutige kann immer angegangen werden, wenn genügend Menschen dazu bereit sind, für den unblutigen ist in diesem Sommer/Herbst die letzte Gelegenheit.
Diese Petitionsgeschichte wird nur angeleiert, um unter dem Anschein der Legalität den Widerstand zu minimieren - nicht um irgend jemand eine Möglichkeit zu bieten, die Zensur noch abzuwenden.
Denken sie daran - über die Petition wird erst nach den Wahlen entschieden - und wer Merkel und Münte wählt, erhält Zensur.
mfg zdago