Bundesregierung bereitet massive Sozialkürzungen vor

Von Ludwig Weller und Ulrich Rippert am 06. Mai 2009 auf wsws.org


Der gegenwärtige Europawahlkampf und der anschließende Bundestagswahlkampf, der bereits seine Schatten voraus wirft, gleichen einem groß angelegten Täuschungsmanöver. Beide Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind intensiv bemüht, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern.

Beide Parteien hoffen, die Wähler bis zum Wahltag mit kleinen Wahlgeschenken ruhig zu stellen. Die SPD verspricht einen so genannten "Lohnsteuerbonus" von 300 Euro, den jeder bekommen soll, der neben seinem Lohn keine weiteren Einkünfte hat und auf einen Lohnsteuerjahresausgleich verzichtet. Außerdem will sie den Kinderfreibetrag geringfügig erhöhen.

Als vor einer Woche Rentenexperten warnten, die rasant steigende Zahl der Kurzarbeiter und die wachsende Arbeitslosigkeit belasteten die Rentenkasse und machten eine Rentenkürzung im kommenden Jahr unvermeidlich, trat Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) vor die Presse und erklärte, das sei alles Unfug. Die Renten seien sicher. Mittlerweile hat er sogar eine Gesetzesinitiative angekündigt, um künftige Rentenkürzungen zu verbieten.

Die 20 Millionen Rentner, die für beide Regierungsparteien ein wichtiges Wählerpotenzial sind, sollen vor dem Urnengang unter keinen Umständen über das wahre Ausmaß der Rentenkrise informiert werden.


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