In einer Forsaumfrage, die sicherlich methodisch und in der Auswahl der Teilnehmer sowie in der Gewichtung in Frage zu stellen ist, erklärten 10 Prozent der Befragten, dass sie die Auflösung der EU fordern, und 34 Prozent fordern die Rückkehr zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft. Die 32 Prozent, die eine Beibehaltung des jetzigen Zustands fordern, haben vermutlich nicht begriffen, dass täglich immer mehr Macht nach Brüssel geht.
Diesen weiteren Machtzuwachs für die Europabürokratie wünschen sich aber nur 18 Prozent der Befragten. Tatsächlich ist die Ablehnung der EU in der Bevölkerung so groß, dass sich die Regierung gar nicht erst getraut hat, das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen zu lassen. Er wäre sicher grandios gescheitert.
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Ein demokratisches Europa schaffen
Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Die Regierungen können weiter wie bisher verfahren und mit einem zwar gewählten, aber faktisch machtlosen Parlament und einer allmächtigen EU-Bürokratie die Regeln und Gesetze so ändern, dass den Menschen keine Rechte und kein Schutz mehr bleibt. Dazu würde der Druck auf das von der Finanzkrise gebeutelte Irland erhöht und der Vertrag von Lissabon irgendwie durchgewinkt.
Eine solche Entwicklung zusammen mit der weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit und einer ständig gegen das Bürgerinteresse handelnden EU-Bürokratie würde den Druck immer weiter erhöhen. Sobald irgendwo eine Partei an die Macht kommt, die deutlich mehr für ihr Volk machen will, würde eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU stattfinden. Früher oder später würde die EU zerfallen.
Die andere Möglichkeit wäre, eine Phase der Besinnung einzuführen und sich darauf zu einigen, dass sich die EU von einem Europa der Politiker zu einem Europa der Bürger wandle. Das geht natürlich nicht mit Abgeordneten im Europarlament, die entweder auf einem Versorgungsposten entsorgt wurden oder einfach nur die Anweisungen ihrer Parteizentralen befolgen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments brauchen eine aus der Bevölkerung stammende Legitimation. Sie sollten also überall direkt gewählt werden. Eigentlich kommt es nicht darauf an, ob sie Verbindung zu einer nationalen Partei haben, am besten wäre es, wenn sie parteilos wären, aber das ist vermutlich zu viel verlangt. Auf jeden Fall sollte es möglich sein, dass auch freie Kandidaten eine reale und faire Chance haben.
Das Europäische Parlament muss die alleinige Entscheidungsgewalt bekommen, die Kommission muss aufgelöst werden. Es muss ein europaweites Recht auf E-Petitionen geben. Dazu ein europaweites Volksbegehren. Über die europäische Verfassung müssen die Bürger abstimmen. Das wird Zeit kosten und vielleicht die Anweisungswut der EU-Bürokratie bremsen, was aber sicher nicht nur schädlich ist.
Am Ende steht jedoch eine EU der Bürger, mit verständlicher Verfassung, klaren und lesbaren Regeln und großen Möglichkeiten der Bürger, sich gegen die Politik zu wehren.
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wo man die besten Politiker nicht nur wählen kann, sondern auch wieder abwählen, wenn sie lügen oder sich nicht demokratisch verhalten
wo Wirtschaftsinteressen nicht höher zu bewerten sind als die Interessen der Menschen
wo gleiches Recht für Alle gilt und nicht gleiches Recht für Gleiche
wo sich nicht Lobbyvertreter ihre eigenen Gesetze schreiben
Wo bitteschön gibt es dieses sagenhafte Land?