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● Abgeordnete beschließen Internet-Sperren für Raubkopierer
● Kinderhilfe e.V. vs. Anti-Internetsperr-Petanten
● Keine Amnesty für Paintball
● Deutschland wird totalitär
● BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung
● Reiche müssen neue Steuerregeln kaum fürchten
● Carmen Everts erwirbt Persilschein
● Hallo Deutschland
Abgeordnete beschließen Internet-Sperren für Raubkopierer
Drei Mahnungen, dann ist die Verbindung weg: Frankreichs Parlament hat für ein Gesetz gestimmt, nach dem das illegale Herunterladen von Musik und Filmen mit Internet-Entzug bestraft werden soll. Das Europaparlament kritisierte das Vorhaben.
[Quelle]
Kinderhilfe e.V. vs. Anti-Internetsperr-Petanten
Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion will die Deutsche Kinderhilfe das geplante Gesetz zur Sperrung unterstützen. "Die 70.000 Unterstützer der Online-Petition repräsentieren nicht die Meinung der deutschen Bevölkerung, die meisten Deutschen wollen Kinderpornos gesperrt wissen", meinte der Vorsitzende Georg Ehrmann.
[Quelle]
Lesetipps: http://tinyurl.com/3x7373 und http://tinyurl.com/qzfzel | http://tinyurl.com/qvkwel
Keine Amnesty für Paintball
Kampfspiele sollen künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden können. Diese Regelung soll allerdings nicht sofort gelten. "Damit die Veranstalter solcher Spiele sich auf die neue Rechtslage einstellen können, wird ein ausreichender Übergangszeitraum gewährt", sagte Bosbach.
[Quelle]
Deutschland wird totalitär
Es sei schon zu spät, dies zu verhindern. Mit dem Bericht wolle man die Menschen darauf aufmerksam machen, dass ihre Freiheit bedroht ist.
[Quelle]
BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung
Die Anwälte sind nach der Gesetzesnovelle selbst nicht mehr davor geschützt, vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden. "Das BKA-Gesetz eröffnet den Raum für eine vielfältige geheime Ausforschung und Instrumentalisierung von Rechtsanwälten", sagt Sönke Hilbrans, der die - vor dem Bundesverfassungsgericht - Beschwerdeführer vertritt. Verdeckte Ermittlung, Telefonüberwachung und der große Lauschangriff – die Advokaten sind hiervor nicht mehr gefeit.
[Quelle]
Reiche müssen neue Steuerregeln kaum fürchten
Das geplante Gesetz gegen Steuerhinterziehung trifft Reiche nur marginal. Laut einem Pressebericht wird es flächendeckende Prüfungen - anders als erwartet - auch in Zukunft nicht geben. Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro müssen auch in Zukunft nur dann mit einer Außenprüfung der Finanzbehörden rechnen, wenn gegen sie ein Verdacht besteht oder wenn sich aus ihren Unterlagen Ungereimtheiten ergeben.
[Quelle]
Carmen Everts erwirbt Persilschein
Manche Skandale bleiben nur solange skandalös, wie man sie auch in den Augen hat. Die Personalie Carmen Everts hatte ihre Parteigerichtsverhandlung und kam nicht nur mit einem blauen Auge, sondern regelrecht mit einer Belobigung davon. Anders kann das Urteil nicht verstanden werden.
[Quelle]
Hallo Deutschland
DIE KRISE IST VORBEI! EHRLICH!!! Ich habe es heute im Radio auf der Arbeit gehört ... die Krise ist vorbei. Hat irgendein ganz wichtiger Chef aus Brüssel gesagt, habe nur vergessen, wer. Macht nichts, finde ich gleich heraus. Mensch, das ging ja gerade nochmal gut. Ich schaue erstmal beim Spiegel vorbei.. Hmmm, ...
[Quelle]
Drei Mahnungen, dann ist die Verbindung weg: Frankreichs Parlament hat für ein Gesetz gestimmt, nach dem das illegale Herunterladen von Musik und Filmen mit Internet-Entzug bestraft werden soll. Das Europaparlament kritisierte das Vorhaben.
[Quelle]
Kinderhilfe e.V. vs. Anti-Internetsperr-Petanten
Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion will die Deutsche Kinderhilfe das geplante Gesetz zur Sperrung unterstützen. "Die 70.000 Unterstützer der Online-Petition repräsentieren nicht die Meinung der deutschen Bevölkerung, die meisten Deutschen wollen Kinderpornos gesperrt wissen", meinte der Vorsitzende Georg Ehrmann.
[Quelle]
Lesetipps: http://tinyurl.com/3x7373 und http://tinyurl.com/qzfzel | http://tinyurl.com/qvkwel
Keine Amnesty für Paintball
Kampfspiele sollen künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden können. Diese Regelung soll allerdings nicht sofort gelten. "Damit die Veranstalter solcher Spiele sich auf die neue Rechtslage einstellen können, wird ein ausreichender Übergangszeitraum gewährt", sagte Bosbach.
[Quelle]
Deutschland wird totalitär
Es sei schon zu spät, dies zu verhindern. Mit dem Bericht wolle man die Menschen darauf aufmerksam machen, dass ihre Freiheit bedroht ist.
[Quelle]
BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung
Die Anwälte sind nach der Gesetzesnovelle selbst nicht mehr davor geschützt, vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden. "Das BKA-Gesetz eröffnet den Raum für eine vielfältige geheime Ausforschung und Instrumentalisierung von Rechtsanwälten", sagt Sönke Hilbrans, der die - vor dem Bundesverfassungsgericht - Beschwerdeführer vertritt. Verdeckte Ermittlung, Telefonüberwachung und der große Lauschangriff – die Advokaten sind hiervor nicht mehr gefeit.
[Quelle]
Reiche müssen neue Steuerregeln kaum fürchten
Das geplante Gesetz gegen Steuerhinterziehung trifft Reiche nur marginal. Laut einem Pressebericht wird es flächendeckende Prüfungen - anders als erwartet - auch in Zukunft nicht geben. Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro müssen auch in Zukunft nur dann mit einer Außenprüfung der Finanzbehörden rechnen, wenn gegen sie ein Verdacht besteht oder wenn sich aus ihren Unterlagen Ungereimtheiten ergeben.
[Quelle]
Carmen Everts erwirbt Persilschein
Manche Skandale bleiben nur solange skandalös, wie man sie auch in den Augen hat. Die Personalie Carmen Everts hatte ihre Parteigerichtsverhandlung und kam nicht nur mit einem blauen Auge, sondern regelrecht mit einer Belobigung davon. Anders kann das Urteil nicht verstanden werden.
[Quelle]
Hallo Deutschland
DIE KRISE IST VORBEI! EHRLICH!!! Ich habe es heute im Radio auf der Arbeit gehört ... die Krise ist vorbei. Hat irgendein ganz wichtiger Chef aus Brüssel gesagt, habe nur vergessen, wer. Macht nichts, finde ich gleich heraus. Mensch, das ging ja gerade nochmal gut. Ich schaue erstmal beim Spiegel vorbei.. Hmmm, ...
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Tags für diesen Artikel: amnesty, anwälte, carmen everts, deutschland, diktatur, internet-sperren, paintball, polizeistaat, raubkopierer, reiche, steuerhinterziehung, steuerprüfung
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