Vom Handelsblatt via Twitter @ragebuch
Die Union kommt in der Debatte um Steuersenkungen nicht zur Ruhe. Nachdem ihr Machtwort ziemlich schnell verpuffte und abermalige Forderungen aus den Reihen der CDU gestellt wurden, meldet sich Bundeskanzlerin Merkel nun wieder zu Wort und stellt klar. Vor 2012 wird es keine steuerlichen Entlastungen geben. Der Unions-Mittelstand sieht das aber anders.
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s.a.: Frau Merkel, ich werde Ihnen helfen!
Entweder sagt man, geht nicht, kein Geld da, oder man nimmt das als Wahlgeschenk für die Bundestagswahl 2013. Man kann natürlich auch darauf hoffen, das die Wähler es bis dahin vergessen haben.
Was denn sonst- die hat die Knete schließlich zu den Bankstern verschoben. Allerdings - ob sie so lange noch etwas zu sagen ihat - oder ob im September für sie der erste ist - die Merkel-Frage ist noch offen - auch wenn sie es sich anders vorstellt.
mfg zdago
Richtig ist, das nach derzeitigem Sachstand der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 01.07.2009 gesenkt werden soll, vermutlich um 0,50%.
Tatsache ist aber auch, dass die Krankenversicherung für viele Arbeitnehmer durch die Einführung des allgemeinen Beitragssatzes zum 01.01.2009 erst einmal teuerer geworden ist, man nimmt also jetzt einen Teil der vorherigen Erhöhung wieder zurück und hofft, dass dem doofen deutschen Michel als Entlastung verkaufen zu können.
Weiterhin zeichnet sich schon jetzt ein weiteres massives Defizit im Gesundheitswesen ab (obwohl der neu eingeführte einheitliche Beitragssatz ja mal wieder eine Jahrhundertreform darstellen sollte, diese Reformen haben auch eine immer kürzer werdende Halbwertszeit).
Die GKVs dürfen zwar zum Ausgleich eines Defizites einen Sonderbeitrag von ihren Versicherten erheben (den natürlich nur die Arbeitnehmer zu tragen haben, weshalb das den Arbeitgebern auch ziemlich schnurz sein wird), aber die Krankenkasse, die das als erste macht wird sicherlich einen massiven Mitgliederschwund zu verzeichnen haben.
Ohnehin stellt sich ja die Frage, wozu wir noch rund 250 (geschätzt) verschiedene gesetzliche Krankenkassen benötigen, da doch jetzt alle gleich teuer sind und der Leistungsumfang ebenfalls gesetzlich geregelt ist.
Aber 250 Krankenkassen bedeuten eben auch 250 Vorstände, Aufsichtsräte und jede Menge Beraterposten für ver- und ausgediente Parteisoldaten.
Mal sehen, welche(n) Nichtskönner(in) man in der nächsten Legislaturperiode zum Darsteller des Bundesgesundheitsministers macht, Frau Ulla Schmidt hat ja (wie so ziemlich alle ihre Vorgänger der letzten 5-10 Legislaturperioden) vollkommen versagt (obwohl es mir schwer fällt, die Bezeichnung vollkommen im Zusammenhang mit Frau Schmidt zu verwenden).
Ich habe nichts gegen Sonderschullehrerinnen, aber ob diese Berufsausbildung jemanden ausreichend für das Amt einer Bundesgesundheitsministerin vorbereitet, bezweifele ich doch erheblich. Die Resultate ihrer Amtsführung sprechen da für sich.
Da aber angeblich als Nachfolgerin Frau von der Leyen im Gespräch ist (oder sich ins Gespräch gebrajct hat?), kann man da auch keine Besserung (eher das Gegenteil) erwarten.