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Kundgebung in Erfurt: Protest gegen Residenzpflicht für die Freilassung von Felix Otto
Kundgebung in Erfurt:
Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger
Freilassung von Felix Otto - Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!
Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert!
Für Bewegungsfreiheit!
Freedom of Movement for Refugees in Germany!
Der deutsche Gerichtshof verletzt unser Recht auf Bewegungsfreiheit!
Sofortige Freilassung von Felix Otto
The VOICE Refugee Forum Jena.
**
Aufruf:
The VOICE Refugee Forum protestiert gegen die Inhaftierung unseres Freundes Felix Otto. Felix Otto, ein langjähriges Mitglied von The VOICE Refugee Forum, war [Datum] infolge einer Polizeikontrolle auf der A4 zwischen Erfurt und Jena, wo er zusammen mit einem Freund unterwegs war, inhaftiert und in das Gefängnis Suhl-Goldlauter gebracht worden.
Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe wegen Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht). Man warf Felix Otto vor, gegen Auflagen der Meldebehörde verstoßen zu haben. Deshalb war die Bewährung ausgesetzt worden. Nun muss er eine Gefängnisstrafe von acht Monaten verbüßen.
Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird.
Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen.
Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.
Das deutsche Asylverfahrensgesetz aber macht es zu einem Verbrechen, die Grenze des zugeteilten Landkreises ohne Genehmigung der Ausländerbehörde auch nur zu überschreiten. Wer das Gefängnis des Landkreises, zu dem man als Asylbewerber ohne irgendein Verbrechen für Jahre verurteilt ist, nicht anerkennt, wird mit dem Gefängnis aus Mauern, Gitter und Stahl bestraft. Dies ist skandalös.
The VOICE Refugee Forum protestiert einmal mehr gegen diese deutsche Sondergesetz der Residenzpflicht, das die davon betroffenen Menschen einem rassistischen System von Kontrollen, Diskriminierung, Ausgrenzung und Abschiebungen unterwirft und sie ihrer menschlichen Freiheit, Würde, Hoffnung und ihrer Zukunftsperspektiven beraubt.
Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert!
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!
Lesen Sie den kompletten Aufruf und die Hintergründe auf: The VOICE Refugee Forum
Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe wegen Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht). Man warf Felix Otto vor, gegen Auflagen der Meldebehörde verstoßen zu haben. Deshalb war die Bewährung ausgesetzt worden. Nun muss er eine Gefängnisstrafe von acht Monaten verbüßen.
Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird.
Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen.
Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.
Das deutsche Asylverfahrensgesetz aber macht es zu einem Verbrechen, die Grenze des zugeteilten Landkreises ohne Genehmigung der Ausländerbehörde auch nur zu überschreiten. Wer das Gefängnis des Landkreises, zu dem man als Asylbewerber ohne irgendein Verbrechen für Jahre verurteilt ist, nicht anerkennt, wird mit dem Gefängnis aus Mauern, Gitter und Stahl bestraft. Dies ist skandalös.
The VOICE Refugee Forum protestiert einmal mehr gegen diese deutsche Sondergesetz der Residenzpflicht, das die davon betroffenen Menschen einem rassistischen System von Kontrollen, Diskriminierung, Ausgrenzung und Abschiebungen unterwirft und sie ihrer menschlichen Freiheit, Würde, Hoffnung und ihrer Zukunftsperspektiven beraubt.
Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert!
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!
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Lesen Sie den kompletten Aufruf und die Hintergründe auf: The VOICE Refugee Forum
Tags für diesen Artikel: Abschiebung, Asyl, Asylbewerber, Asylrecht, Felix Otto, Menschenrecht, Politik
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