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Belfaster Korrespondentin bekommt Besuch vom Terrorschutz

Am 27. April 2009 erhielt die Belfaster Korrespondentin der in Dublin erscheinenden Zeitung »Sunday Tribune« Besuch von einem Polizeibeamten des Police Service of Northern Ireland (PSNI). Der forderte sie auf, ihre Computer und Telefone, Speichermedien sowie sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang stehen mit zwei Artikeln, die sie über die Real IRA geschrieben habe, binnen drei Tagen dem PSNI zu übergeben. Komme sie dieser Aufforderung nicht nach, werde der PSNI unter Berufung auf die Anti-Terror-Gesetze eine richterliche Anordnung erwirken. Breen drohen bei Weigerung, die gewünschten »Beweismittel« herauszugeben, bis zu fünf Jahre Gefängnis.
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Simulationsgame: Politik

"Simulation des Tötens". Viele kompetitive Hobbys oder Sportarten, in denen es zu Er-oder-ich-Situationen kommt, haben solche archaischen Wurzeln. Zwar verstehen Bosbach und Kollegen davon augenscheinlich nichts, aber verbieten wollen sie Paintball trotzdem - während die Beretta erlaubt bleibt. Das ist keine Politik, sondern deren Simulation.
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Geschichtsbewältigung Marke Deutschland

Wie nahe wir bei dem Bundeswehreinsatz im Inneren schon sind, sieht man gut an diesen beiden Bildern. Ich hielt das ja erst für einen Photoshop, weil ich als alter Nicht-Soldat es nicht für möglich hielt, dass es auf Deutschem Boden eine Rommel-Kaserne gibt. Stellt sich raus: es gibt sie und es gibt sogar noch zwei weitere Rommel-Kasernen. Und was kann man sich da anschauen und was kommt als nächstes??
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Verschwiegene Geschichte

Mauerbau und Mauerfall als herausragende Ereignisse zwischen 1945 und 2005, das ist ein bißchen wenig. Es reicht nicht aus, um zu verstehen, wie es zu der meist als „Studentenbewegung“ bezeichneten sozialrevolutionären Bewegung der 60er Jahre kommen konnte, die mit der Erschießung von Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967 einen Höhepunkt staatlichen Terrors erreichte. Und es reicht erst recht nicht aus, um zu verstehen, daß wir heute in einem Deutschland leben, von dessen Boden wieder Krieg ausgehen kann.
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Politische Justiz in der BRD I

Wie es um die Rechtsstaatlichkeit der politischen Justiz steht, beantwortet sich nicht nach der Regel, daß alles, was die Staatsgewalt in einem Rechtsstaat tut, rechtsstaatlich sei. Man muß den Blick auf die exemplarischen Fälle richten und dann konkret fragen, ob Verfahren und Urteil rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprochen haben. Ging es wirklich um den Schutz von Rechtsgütern oder nicht vielmehr um die justizförmige Durchsetzung einer bestimmten Regierungspolitik?
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Politische Justiz in der BRD II

Auch in sogenannten Terroristenprozessen bin ich als Verteidiger tätig geworden und war als solcher üblen Verdächtigungen und Anfeindungen ausgesetzt, die alles übertrafen, was schon der als »Kommunistenverteidiger« verschriene Anwalt hatte einstecken müssen. Dabei spielte eine mit Halbwahrheiten und Lügen gespickte Medienkampagne gegen »die Terroristenverteidiger« eine Rolle, an der beamtete Juristen und Politiker wider besseres Wissen mitgewirkt haben.
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