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SPD: Biowaffe Aidskranke

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann hat in einem Interview mit der BILD-Zeitung am 17. April 2009 die Bezeichnung „Biowaffe“ für Menschen mit HIV und AIDS verwendet. Herr Ehrmann ist mit einer eigenen Webseite im Internet vertreten. Hier präsentiert er sich als einen Menschen, der sich den christlichen Werten verbunden fühlt. In seinem Dementi heißt es: "Die Formulierung „Körper als Bio-Waffe“ habe ich in der Tat benutzt. Ich würde ihn heute so nicht mehr verwenden."
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Selektion liegt im Trend

Eine Prioritätenliste der behandlungswerten Krankheiten soll die Reformen im Gesundheitswesen genesen, soll die Geldbeutel der Ärzteschaft heilen lassen. Die Ärzteschaft dieses Landes steht damit, unkritisch wie sie ist, in bester Tradition. Wer innerhalb dieses materialistischen Wertekanons keinen Platz fand, weil er krank war, falscher Herkunft, falsche Weltanschauung pflegte, dem wurden Spezialbehandlungen zuteil.
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Propaganda eines Faschisten

1994 bekam Schäuble eine Bar-Spende in Höhe 100.000 D-Mark von Karl-Heinz Schreiber, ein langjähriger und einflussreicher Waffenhändler und Lobbyist, der als Schlüsselfigur für die CDU-Spendenaffäre von 1991 gilt. Seit mehreren Jahren schon verkehrt Schäuble in den Kreisen der ultrakonservativen Denkfabrik Studienzentrum Weikerheism (SZW), das als eine Kontaktstelle von Agitatoren der Konservativen sowie der extremen Rechten gilt. Bekannt wurde das Studienzentrum durch Holocaust-Leugnungen einiger seiner Mitglieder oder Referenten. Grenzen von 1945 erkennt er nicht an.
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Fliegende Steine gegen Parlamentarier

Aus hart arbeitenden Volksvertretern sind Halunken geworden, die sich auf Kosten braver Steuerzahler schamlos bereichern. Die Labour-Hinterbänklerin Diane Abbott befürchtet, dass es «nicht genügen» werde, sich zu entschuldigen oder Geld zurückzuzahlen: «Die Leute wollen Abgeordnete tot am Laternenpfahl baumeln sehen.»
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Preisverleihung: Hessen à la carte

Navid Kermani ist nicht der stillose Vorzeigemuslim, sondern ein wahrhaft Gläubiger. Und er bemüht sich seit Jahren mit seinen Veröffentlichungen, etwas für den interkonvessionellen Dialog zu tun. Als er nun von der Elite der hessischen Kulturpreisstiftenden unter der Ägide von Ministerpräsident Roland Koch (das ist der mit den jüdischen Erbschaften für seine Partei) mit dem hessischen Kulturkreis bedacht werden sollte, kam es zu einem Aufstand besonderer Art.
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Kiel: Uni will alles wissen

Die Hochschule will einfache Atteste nicht mehr anerkennen. Wer sich krank meldet, muss seinen Arzt künftig auch gleich von der Schweigepflicht entbinden. Studentenvertreter, Politiker und Gewerkschafter sprechen von einem Skandal. Studentenvertreter Benjamin Raschke (Asta) ist entsetzt: „Richtig hart trifft es Leute, die chronisch krank sind oder die Krankheiten haben, die sie keinem verraten wollen – Aids-Kranke, Leute mit psychischen Problemen. Das sind doch alles Sachen, die man dem Prüfungsamt nicht mitteilen will.“ Auch eine Schwangerschaft gehe die Prüfer nichts an. Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager (CDU) sieht derzeit keinen Anlass einzugreifen.
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