Grünen-Anfrage: Münchner Oktoberfest - Attentäter mit Geheimdienst-Unterstützung?
Gestützt auf in den Kellern der Behörden gelagerten MfS-Akten haben die Grünen (Warum eigentlich nicht die LINKE?) eine kleine Anfrage "Oktoberfest-Attentat - Stasi-Notizen und Indizien betreffend Beteiligung der Wehrsportgruppe Hoffmann sowie Verbindungen zu Gladio" an die Bundesregierung gestellt. Darin geht es um den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980, durch den 13 Menschen ums Leben kamen und Hunderte teilweise schwer verletzt wurden.
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Unrecht ist differenzierbar
Volker Pispers ist heute wieder Spitze: Das Unrecht der DDR war Unrecht, das Unrecht der Bush-Regierung muss man differenzierter sehen.
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Feindrecht. Die rechtsförmige Untergrabung des Rechts
Krisenhaft sind unsere Zeiten, und düster die Aussichten. Die gegenwärtige, zu einer Systemkrise ausgewachsene Misere an den Finanzmärkten kennt kein Licht mehr am Ende des Tunnels. Heute, in Zeiten der "Notstandspakete", wird aber vergessen, wie schon die Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre einen Vorgeschmack gab von einer fahrigen Politik, die sich, unter Beschwörung fatalistischer Bedrohungsszenarien, von den Fesseln demokratischer und verfassungsrechtlicher "Bedenkenträgerei" löst.
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"Eine 'Bild'-Schlagzeile ist mehr Gewalt als ein Stein am Polizisten-Kopf"
Am 7. Februar 1968 schrieb "Bild": "Man darf über das, was zur Zeit geschieht, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Und man darf auch nicht die ganze Dreckarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen." Zwei Monate später wurde das Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke verübt.
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Kalter Putsch: Industriestaaten im Würgegriff der Finanzoligarchie
Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, erklärt im amerikanischen Magazin "Atlantic Monthly", die US-Wirtschaft befinde sich praktisch im Würgegriff der Finanzoligarchie,die die Finanzpolitik des Landes steuere. Sie habe nicht nur die Wirtschaftskrise verursacht sondern verhindere auch, dass sich die Volkswirtschaft wieder erholen könne. Die vom Johnson beschriebene Analyse ist entsprechend auch für die Bundesrepublik anwendbar, wo noch umfangreichere öffentliche Mittel für die Finanzindustrie aufgewendet wurden.
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Zensursula bricht bei einem Spiegel-Interview ein
Für viele in der Web-Community ist sie "Zensursula". Familienministerin Ursula von der Leyen wird für ihren Gesetzentwurf, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzuführen, heftig kritisiert - und reagiert. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt sie ein Kontrollgremium für das BKA in Aussicht.
(Anm.:DH: Wer sich auf Ursula verlassen will...)
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Fefe]