Momentan läuft der Hypo-Real-Estate-Untersuchungsausschuss und es offenbart sich ein seltsamer
Eiertanz. Die FDP, die normalerweise ausschließlich die Interessen des Großkapitals und dessen abzockender Helferlein vertritt, gibt die Oppositionspartei und macht ihrer zukünftigen Koalitionspartnerein (wieso fällt mir dabei Kloake ein?), der CDU, mächtig Druck. Natürlich sind die Fragen nicht neu, ja nicht einmal sonderlich brisant, aber genau das und die Antworten erschrecken doch gewaltig.
So hatte die Bundesregierung ja des öfteren behauptet, dass die Rettung der HRE nötig sei, um den Pfandbriefmarkt zu stabilisieren, was den FDP-Finanzexperten Volker Wissing zu der Feststellung brachte:
Wenn der Pfandbrief sicher ist, braucht er auch keine staatliche Rettungsaktion.
Das Handelsblatt fasst noch einmal die Situation in Kürze sehr korrekt zusammen:
Pfandbriefe sind mit Hypotheken oder Staatskrediten gedeckte Anleihen. Sie sind per Gesetz so konstruiert, dass Pfandbrief-Besitzer ihre Zins- und Tilgungszahlungen auch dann bekommen, wenn die emittierenden Bank pleitegeht. Einen Testfall dafür gab es indes noch nie.
Die HRE und ihre deutschen Töchter hatten Ende 2008 Pfandbriefe über 88 Mrd. Euro ausstehen. Damit hatte die HRE laut Regierung einen Marktanteil von elf Prozent an allen ausstehenden Pfandbriefen. Das Finanzministerium schreibt explizit, dass auch die HRE-Pfandbriefe bei einer Insolvenz des Immobilienfinanzierers bedient worden wären. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte" dafür, dass die Deckungen der Pfandbriefe nicht ausgereicht hätten, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.
Für Banken sind Pfandbriefe wichtig, weil sie sich über die gedeckten Anleihen günstiger refinanzieren können als über herkömmliche Bonds. Pfandbriefe dürfen nur Banken begeben, die dazu eine Lizenz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben.
Wenn die HRE gerettet werden musste um den deutschen Pfandbrief zu retten, dann hat das Finanzministerium gelogen. Denn die Pfandbriefe sind formal ja sicher weil mit realen Werten unterlegt. Auf Duckhome waren die Pfandbriefe schon oft ein Thema und das
grundsätzliche Problem der Pfandbriefkrise ist auch bekannt.
Zu teure Bauten wurden mit falschen Erwartungshaltungen über die Wirtschaftsentwicklung, in zu schlechter Qualität errichtet und mit viel zu hohen Werteinschätzungen versehen, sodass sie bereits bei ihrer Ursprungsbewertung zwischen 20 und 100 Prozent überbewertet waren. Das wiederum heißt, das viele Pfandbriefe schon von Anfang an weit mehr als 60 Prozent des realen Wertes verbrieften und teilweise bis zu 120 Prozent erreichten. Durch die Immobilienkrise hat sich der Wert von Immobilien nochmal deutlich verringert und wird sich in der Weltwirtschaftskrise weiter verringern.
Die deutschen Pfandbriefe sind also notleidend und um die Gierigen weiter zu unterstützen, muss die HRE gerettet werden. Es geht darum eine Lüge weiter aufrecht zu erhalten. Über die Motivation derartiger Lügen hat Prof. Dr. Schmelz auf den
Nachdenkseiten folgendes gesagt:
Wie würde unsere Gesellschaft aussehen, wenn ‚freie und unabhängige issenschaft’ und ‚unabhängige und effektive Rechtsprechung’ nicht zerstört, sondern gepflegt worden wären ? Hätte es dann z.B. eine ‘Finanzkrise’ gegeben ? Ich denke, nein …
Die wirklichen, mächtigen ‘Feinde und Zerstörer des Rechtsstaats’ üben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan, sie sitzen auf den Stühlen in den Ministerien und den Parlamenten.
Und wissen Sie, was das Schlimmste daran ist ? Es ist häufig gar nicht Vorsatz, sondern schlichte Dummheit - denn sie wissen nicht, was sie tun…
Den letzten Satz kann man so allerdings nicht stehen lassen. Sie verstehen vielleicht nicht, was sie tun, aber sie wissen wer ihnen derartige Aufträge gibt und wer sie, wie gut, dafür bezahlt. Die Herrschaften sind nicht einfach dumm, sie wissen sehr genau, auf welcher Seite das Brot gebuttert ist und wo die Trüffel liegen.
In diesen Bereich gehört auch die tolle Unterstützung der Commerzbank, die von der
Süddeutschen mal etwas näher beleuchtet wurde.
Wo es brennt, ist die Bank dabei
Tatsächlich haben Commerzbank und Dresdner Bank gemeinsam wohl mehr Kredite an deutsche Firmen vergeben, als jedes andere Institut. In der schweren Rezession, in der Deutschland steckt, ist das ein enormes Risiko für die Commerzbank - und damit für die Steuerzahler.
Überall wo es brennt, ist die Bank dabei - von Opel über Merckle bis zu Schaeffler. Zwar weisen Management und Bundesregierung die Möglichkeit politischer Einflussnahme weit von sich.
Doch wie würde die Regierung reagieren, bekäme Schaeffler kein Geld mehr von der Commerzbank? Könnte das Institut sich verweigern, wenn der Bund auf Überbrückungskredite für Opel und andere angeschlagene Firmen dringt?
Und kann die Regierung Commerzbank-Kunden Bürgschaften verweigern? Sie weiß ja: Jeder große Kreditausfall bei der Commerzbank erhöht die Gefahr, dass der Staat ihr erneut mit Geld helfen muss.
Die Regierung Merkel/Steinmeier hat sich wissentlich, oder zumindest doch befehlsgewohnt im Auftrag der Neoliberalen und des Großkapitals, sehr bewusst in diese Gefahren begeben. Sie tat dies, weil sie schon heute weiß, dass die 20 Prozent, denen 80 Prozent von Deutschland gehört ihre Auftraggeber sind, während die 80 Prozent denen nur 20 Prozent von Deutschland gehören, die Lasten tragen werden. Die
Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent steht ja schon fest. Kürzungen bei Rente, Arbeitslosengeld und Hartz IV werden folgen.
Das hat alles keine Zukunft. Das gesamte System ist kriminell und wird mit der Selbstzerstörung enden.
Allgemein
Jeder der sich mit diesem System ernsthaft auseinander setzt muss das Einsehen.
Das wissen meiner Meinung nach selbst Merkel, Ackermann und viele andere Konsorten. Die hoffen nur sich und ihren Anhang vor dem Showdown genügend Kapitalwerte auf ihre Seite geschaufelt zu haben.
1. Problemkreis:
Schrottimmobilien der 1990'er Jahre
Die systematische Überbewertung von billigen Gebrauchtimmobilien durch "eine süddeutsche Hypothekenbank" zeigt der folgender Fall. Eine ETW in Leverkusen wird 1991 einem Erwerber durch einen mit dieser Bank zusammenarbeitenden Strukturvertrieb und dessen (später wegen Betrugs verurteilten) Notar für ca. 156 TDM Kaufpreis 'aufs Auge gedrückt'. Die Finanzierung geht über ca. 174 TDM. Um das Jahr 2002 wurden 8 ETW in diesem Objekt für durchschnittlich 60 TDM zwangsversteigert. Mittlerweile (2008) liegen die freihändigen Verkaufspreise bei ca. 30 TDM (15 T€), die Zwangsversteigerungserlöse liegen noch darunter.
Mir liegt die "Deckungsstockanzeige" dieser Bank aus 1992 vor, wonach dieses Darlehen (mit dem zugehörigen Grundpfandrecht) in Höhe von 60 TDM in den 'Deckungsstock' eingestellt wurde. Es wurde also von einem 'Beleihungswert' (der nach den Vorschriften unter dem 'Verkehrswert' liegen muß) von mindestens 100 TDM ausgegangen.
Unter der Voraussetzung, daß (wovon ich ausgehe) keine 'Anpassung der Deckungseinstellung' erfolgte: Was ist dieser Grundpfandbrief heute wert, wenn die 'Garantie durch die ausgebende Bank' weggefallen ist ?
2. Problemkreis:
Gewerbliche Immobilienkredite
Eine nicht fertiggestellte 'Seniorenresidenz' in zweifelhafter Lage mit ca. 200 ETW und verschiedenen zentralen Einrichtungen wird von mehreren Banken mit insgesamt ca. 35 Mio. Euro grundpfandrechtlich gesichert beliehen. Mindestens die Hälfte ist (direkt oder auf Umwegen) über Grundpfandbriefe refinanziert (also mindestens 17,5 Mio. Euro).
Die einzelnen ETW sind unverkäuflich und werden in Zwangsversteigerungsverfahren mit "1 Euro" bewertet.
Wegen der komplizierten Strukturen (Eigentümer sind zahlreiche, im Objekt verstreut liegende Erwerber von ETW, teilweise noch Eigentum des insolventen Bauträgers, auf zahlreiche Banken verteilte Grundschulden auf verschiedenen ETW und zentralen Einrichtungen) ist das Gesamt-Objekt praktisch unverkäuflich.
Welchen Wert haben die durch dieses Objekt abgesichterten Grundpfandbriefe heute ?
Schlußbemerkung:
Der 1. Fall ist ein eher noch positives (!) Beispiel aus ca. 100.000 Fällen der betreffenden Bank.
Der 2. Fall dürfte in der Gesamtwirkung zwar überdurchschnittlich negativ sein, aber vergleichbare Sachverhalte finden sich massenhaft.
Der "deutsche Pfandbrief" ist sicher ?
Nein - weil die Aufsicht (Bundesbank und BaFin) trotz zahlreicher Hinweise geschlafen haben !