Kirchentag verbietet Antifa Materialien

Dafür bekommt er allerdings – im Falle des Kirchentags – nie eine offizielle schriftliche Erlaubnis, da er Einzelkämpfer ist. Auf dem Markt der Möglichkeiten wie auch beim Abend der Begegnung können sich nur Gruppen anmelden. In der Kirchentagsbuchhandlung könnte er seine Materialien nicht vor Ort herstellen und nicht persönlich mit den Kunden sprechen.



So kann er sich also nur in den Reigen der geduldeten ambulanten Händler einreihen. Bislang stellte dies auch kein unüberwindbares Problem dar. Er wurde zwar immer wieder mal vertrieben, konnte aber woanders wieder aufbauen. 2009 in Bremen war dies anders: Holger berichtet:

Zunächst baute ich meinen Stand in der Nähe des Hauptbahnhofs gegenüber eines Chinesischen Restaurants auf. Ein sehr schöner Platz, wo ich ohne Behinderungen alle 4 Tage hätte stehen können. Zwischen 2 Bäumen konnte ich meine Fahnen aufhängen und es war ein lockere Stimmung bis nach kurzer Zeit 7 Herrn und Damen des Ordnungsamts Ihr Verhinderungs- und Verbotswerk begannen.





Es wurde telefoniert mit der Orgaleitung (Christorf Klocker, den Namen bekam ich erst später raus, das Telefon wurde mir weggenommen) und mir wurde von ihm gesagt das ich auf den Rasenflächen zwischen Tunnel und Messe geduldet würde. Dem Ordnungsamt wurde aber offensichtlich etwas anderes gesagt. Obwohl 9 Kunden aussagten, dass Sie Ihre Ware gegen SPENDE erhalten hatten, wurde sich lediglich auf EINEN Kunden berufen der behauptete es gekauft zu haben, denn nur dann hat die Behörde einen Handlungsspielraum.

Ich wurde zum Einräumen gezwungen mittels Polizei und es wurde sogar unterbunden wenn Menschen mir eine Spende geben wollten. Kein Lebensrecht! Bretzelverkäufer, die auf meine Nachfrage hin auch keinen Genehmigungsschein vorzeigen konnten wurden nicht behelligt.

Mir wurde ein Platzverweis erteilt, wobei nicht genau gesagt werden konnte für welches Gebiet. Ich sollte mich auf Nachfrage am Infopunkt am Hauptbahnhof melden.

Dort sprach ich mit einem Mann, der aus meiner Sicht ganz links saß. Mir wurde gesagt, ich solle in einen mir auf einer Karte gezeigten Bereich gehen, wo ich nicht belästigt würde.

Doch noch beim Aufbauen kamen die Kirchentagsordner und holten die Polizei. Obwohl 2 Kunden bereits Ihre Buttons bezahlt hatten wurden mir während der Fertigung die Buttonpressen weggenommen und das gesamte Material inklusive der Buttonpapiere beschlagnahmt. Ich versuchte öffentlich zu machen was hier gerade passierte, doch die Masse schwieg und einzelne Unterstützten sogar die Verhinderer.

Da mir gesagt wurde, das mir auf der Wache mitgeteilt würde wie und wann ich meine Sachen wieder bekäme, lief ich meinen Sachen hinterher die wahllos in eine große Tragetasche geworfen wurden, die von 2 Polizisten weg geschleppt wurde. Dabei machte ich weiterhin öffentlich, das antifaschistische Materialien beschlagnahmt wurden und das, wer dazu schweigt, zustimmt.



Auf der Wache wurde mir bedeutet, dass ich den Sachen nicht weiter hinter her laufen solle.

Obwohl ich rückwärts ging wurde ich schnell in einen Nebenraum außer Sichtweite jeglicher Zeugen abgedrängt und dort misshandelt. Die Wasserflasche, aus der ich gerade am Trinken war wurde mir aus der Hand geschlagen und ich bekam sie nie wieder zurück. Die Arme wurden nach hinten gedreht und insbesondere das rechte Handgelenk völlig überdreht, so dass ich auch nach 4 Tagen noch Schmerzen bei bestimmten Bewegungen habe.

Als ich so aus dem Raum gezerrt wurde eilte aus der Wache ein 3. oder 4. Polizist mit einem Gummiknüppel hinzu. Der Beamte der mir die größten Schmerzen zufügte feuerte ihn an „Schlag zu!“.

Ich war völlig parallelisiert ob der Tatsache das hier antifaschistische Materialien auf einem KIRCHENTAG beschlagnahmt wurden UND es den Leuten EGAL war. Deswegen versuchte ich am nächsten Morgen über die Kirchentagsleitung die Herausgabe der unter dem folgenden Vorwand beschlagnahmten Sachen zu erreichen:

„ zur Abwehr einer von der Sache oder Ihrem Gebrauch durch den Inhaber der tatsächlichen Gewalt ausgehenden gegenwärtigen Gefahr (§23 Nr.2 BremPolG) “

Das fand nicht nur ich völlig paradox, aber die Organisationsleitung weigerte sich trotzdem bei der Polizei anzurufen und um Herausgabe meiner Arbeitsmittel zu bitten.

So blieb mir nur mit meinen restlichen Sachen meinen Stand beim Messezugang zu betreiben. Mit meinen Ansteckern mache ich aber 80% meines Umsatzes. Besonders tragisch, da ich den Großteil des Reingewinns Trinkwasserprojekten (Quelleinfassungen) in Afrika zur Verfügung Stelle. Dies ist testamentarisch geregelt und mit Geschäfts-Nr 72-76 IV 2274/06 beim AG Hamburg hinterlegt. Das Testament samt Hinterlegungsschein wurde genauso beschlagnahmt wie meine Fahrkarte, so dass ich auch nicht die Rückreise antreten konnte.

Trotz Duldungszusage wurden auch alle Stände auf den Wiesenflächen zur Messe hin zum abbauen gezwungen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich wegen eines drohenden schweren Gewitters schon eingeräumt.
Auf dem Marktplatz hingegen stand ein mit einer Frau besetzter Reiskornbeschriftungsstand von Donnerstag an völlig unkontrolliert.
Weitere Stände im Überseehafen wurden zwar angezeigt aber durften danach stehen bleiben.

Soviel zum Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.


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Weitere Informationen:
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