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Steinbrück hebelt Rechtssprechung aus

BFH-Präsident Wolfgang Spindler ist auf besagte 51 Urteile seines Gerichts gekommen, denen Steinbrück mit sogenannten Nichtanwendungserlassen die flächendeckende Wirkung nahm. Folge: Jeder Steuerzahler muss sich sein Recht erkämpfen.
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Wirtschaftskrise könnte bis zu 90 Millionen Menschen in Armut stürzen

In Deutschland kritisiert Amnesty International, dass im Zuge der Terrorismusbekämpfung das absolute Folterverbot untergraben wird. Infolge der Wirtschaftskrise ist zu erwarten, dass noch mehr Flüchtlinge und Migranten den lebensgefährlichen Seeweg nach Europa nehmen werden. “Die EU zwingt zunehmend Flüchtlinge, ihren Asylantrag in Staaten wie Libyen, Senegal oder Mauretanien zu stellen. Diese Staaten kennen aber gar kein ordentliches Asylverfahren. Damit verwehrt die EU Flüchtlingen praktisch den Zugang zu einem Asylverfahren. Das ist völkerrechtswidrig und für die EU wirklich beschämend”, sagte Beger.
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Roundup Dämmerung?

Seit Professor Andres Carrasco seine Studie über die embryonenschädigende Wirkung von Glyphosat veröffentlicht hat, bekommt er Drohanrufe und auch mal ungebetenen Besuch von Anwälten. Denn auf Basis seiner Untersuchungen hat ein Konsortium von Umwelt-Anwälten jetzt einen sofortigen Stop des Einsatzes von Roundup beantragt, wie die Financial Times berichtet und die argentinische Regierung hat eine Untersuchung angeordnet.
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Audiatur alterna pars

will heissen: "Höre auch die andere Seite".
Was sagt denn die nordkoreanische Regierung zu ihren Atomtests? Chris Sedlmair hat es dokumentiert.
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Albanien verlangt EU-Einreise Bedinungen

Albanien widersetzen sich der permanenten Diskriminierung durch die EU, mit den Visa Regelungen. Gut gemacht Albanien, denn genug ist genug,das man 20 Jahren nur von Voll Stopf Idioten aus der EU Politik diskriminiert wird.
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Die Völkermord-Erfinder

Der Internationale Strafgerichtshof Im Haag, Niederlande, hat am 3. April 2009 erstmalig seit seinem Bestehen gegen einen Regierungschef Haftbefehl erlassen, und zwar gegen den Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir. Der Präsident sei am Völkermord im Landesteil Darfur beteiligt. Zwei Britinnen, die Journalistin Collette Valentine und die Medienberaterin Ali Gunn suchten in ganz Darfur nach Anzeichen für einen Völkermord. Ihr Fund erschreckend: NICHTS
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Observation: Das neueste „Rechtsmittel“ der Verfolgungsbetreuer

Ich möchte einfach den dazu verfassten Artikel von Roberto J. De Lapuente empfehlen, der berechtigter Weise und gehörig Anlauf nehmend unter dem Titel Es wird wieder ausgeschwärmt das meiste dessen in Worte kleidet, was mir bei derartigen Meldungen auch – und nicht erst seit heute – immer wieder durch den Kopf schießt.
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