Europawahl - Da haben wir den Salat

Es ist egal ob man Seehofers Kurs als populistisch bezeichnet. Er hat gewirkt. Das die wird die CDU und Angela Merkel weniger freuen, weil das Wiedererstarken der CSU natürlich auch bedeutet, dass Seehofer bis zur Bundestagswahl weiter rumnerven wird. Allerdings kann das Frau Merkel nicht stören. Sie hat zusammen mit der FDP eine komfortable Mehrheit errungen und damit ein kräftiges Signal für die Bundestagswahl gesetzt.

Die Verluste der Union gegenüber den letzten Wahlen sind einfach zu erklären. Damals gab es eine Anti-Schröder Wahl und dieser Bonus fehlte ihr bei den jetzigen Wahlen. Real schwimmt die Union oben, was natürlich auch der Systempresse und der Arschkriecherei der öffentlich Unrechten zu verdanken ist. Diese Situation ist allerdings schon lange bekannt und entschuldigt gar nichts.

Die FDP die man wohl zukünftig als festen Wurmfortsatz der Union ansehen kann, hat mit ihrem Wahlergebnis bewiesen, dass es völlig egal ist ob die Spitzenkandidatin ihren Job in Europa ernst nimmt oder auch nur andeutungsweise ausfüllt. Ja selbst mysteriöse Fahrkostenberechnungen schaden da nicht. Wer FDP wählt, tut dies eben um seiner Klasse den Rücken zu stärken. Die FDP ist eben wie die FDP schon immer war. Die Partei der Abzocker und Bestverdienenden.

Die Grünen haben mit einem bescheuerten Wahlkampf einen minimalen Zugewinn bekommen. Zum Dank schicken sie mit Reinhard Bütikofer einen Spitzenkandidaten nach Europa der vieles angefangen aber wohl nichts beendet hat. Wiedermal ein Opa oder eine Parteileiche nach Europa. Man möchte sagen typisch grün.

Über die SPD muss man eigentlich nicht mehr reden. Sie erntet was sie gesät hat. Tatsächlich wissen die Leute was Schröder, Steinmeier, Struck und Müntefering ihnen angetan haben. Die Agendapolitik, die mit Steinmeier, Steinbrück und Müntefering in ihrer arroganten und unmenschlichen Form fortgesetzt wird, wurde von den Bürgern abgestraft. Es ist die Niederlage von Müntefering und Steinmeier. Beide müssten eigentlich sofort zurücktreten. Aber der Seeheimer Kreis hat niemanden mehr den sie noch vorschicken könnten und die ehemalige Linke in der SPD existiert nicht mehr, vor lauter Unterwerfung.

Die SPD ist ein Problem der Vergangenheit. In der Zukunft wird sie keine Rolle mehr spielen. Auch eine jahrzehntelange Oppositionsrolle kann diese Partei nicht mehr von dem Agendaschmutz befreien. Sie hat sich an die Neoliberalen verkauft, damit Schröder sich als Genosse der Bosse sehen konnte. Die Abrechnung ist hoch, aber fair.

Ach ja die Linke. Es gab Zugewinne. Nein, nicht weil ich empfohlen habe die Linken zu wählen. Dazu waren meine Bedenken gegenüber dieser Partei doch wohl zu deutlich. Ich hätte ihr ein zweistelliges Ergebnis gewünscht. Mit Lothar Bisky geht ein guter Mann nach Brüssel, den die Linke in Berlin viel mehr gebraucht hätte. Aber so schlau Gysi, Lafontaine und Ernst statt dessen nach Europa zu entsorgen war die Linke nicht. Trotzdem werde ich auch für die kommenden Wahlen bis zur Bundestagswahl, die Linke empfehlen. Nicht weil ich ihr traue, sondern weil sie die einzige Alternative und das kleinste wählbare Übel ist.

Wählbar ist nämlich genau so ein Thema. Bei einer Umfrage unter Twitterleuten kam die Piratenpartei auf 56 Prozent. Das ist natürlich nicht repräsentativ, aber dafür umso aussagekräftiger. Die Piraten vertreten die Interessen der digitalen Gemeinschaft, oder besser die der Extremuser, meinetwegen auch der digitalen Bohème, aber nicht einmal ansatzweise, die der Bevölkerung.

Sie sind auch nicht mit den Grünen vergleichbar, denn die hatten in ihren Anfangstagen mit dem Umweltthema, der Friedensbewegung und der Antikernkraftbewegung einen viel breiteren Ausgangspunkt. Die Piraten haben 0,9 Prozent der Stimmen erhalten und bewegen sich damit zwischen DVU mit 0,4 Prozent und den Republikanern mit 1,3 Prozent. Das mag für eine Zeit ab 2010 eine Zukunftsmöglichkeit aufzeigen. Wahrscheinlich ist aber auch das nicht. Für die Bundestagswahl sind sie bedeutungslos.

Genauso bedeutungslos wie es die Büsos waren die rein rechnerisch auf einen Stimmenanteil von 0 Prozent kamen. Welch ein grandioser Erfolg für soviel Arbeit. Natürlich gibt es sehr viele Erklärungen. Eine der gemeinsten hatte Georg Gafron, der bei irgendeinem Fernsehsender meinte, dass die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis daran läge, dass die bildungsfernen und transferleistungempfangenden Bevölkerungsteile nicht zur Wahl gegangen seien, weil sie ja Mittags schon voll mit Hansa Pils seien.

Gafron ist ja ein bekannter Menschenfeind und es ist schön anzusehen, wie er sich langsam aus seinem Anzug und seiner Haut frisst. Allerdings hat er auch seinen feisten Finger in die offene Wunde gelegt. Es ist allen sogenannten Protestparteien nicht gelungen, ihre Wähler an die Urne zu holen und das wird, entgegen Gafrons Ansicht, auch nicht bei der Bundestagswahl klappen. Zumindest nicht mit den bisherigen Methoden.

Das Volk will glauben, dass all das Ungemach der letzten Jahre endlich vorbeigeht, wenn es Kohls Mädchen mit ihrer Wunschwesterwelle an die Macht bringt. Das Volk will glauben, dass Hartz IV und Weltwirtschaftskrise nur ein böser Traum sind und macht fest beide Augen zu. Da die Medien und die angeblichen Eliten gerne mitmachen und entsprechende Meldungen liefern, fällt es leicht, das Volk einzulullen und dumm zu halten.

Das Handelsblatt forderte heute Morgen mehr Engagement gegen Auftragsjournalismus. Diese Forderung ist berechtigt. Allerdings ist auch das Handelsblatt eben mehr als Verbreiter von falschen Hoffnungen, denn als realer Berichterstatter unterwegs. Real ist es aber trotzdem eine der besten Wirtschaftszeitungen die wir in Deutschland haben, was viel über den Rest aussagt.

Natürlich sind die politischen Blogs viel zu schwach um ein echtes Gegengewicht gegen die Systemmedien zu sein. Aber es finden sich täglich mehr, die den Blogs und dem Netz mehr trauen. Dabei helfen auch Projekte wie das Netzwerk an Blogs in dem auch Duckhome vertreten ist. Sie verbreitern die Basis der Leserschaft. Sich zusammenschließen und soweit man kann, einen gemeinsamen Weg gehen ist richtig.

Aber es ist nicht nur für die Medien im Netz notwendig, sondern auch für die Parteien und poitischen Verbände. Es macht keinen Sinn sich noch weiter zu zersplittern und zu zerfasern. Ähnliche Gruppen müssen sich organisieren, bündeln und gemeinsam zu Wahlen antreten. Diese Wahl sollte allen Warnung sein. 10,8 Prozent aller Stimmen sammeln sich auf Sonstige. Das kann einfach nicht sinnvoll sein.

Zum Thema Wahlbeteiligung muss man nichts mehr sagen. Die Menschen in Deutschland haben der Politik den Rücken zugewandt. Wer sich die Politik der letzten 20 Jahre ansieht, kann das verstehen. Aber solch eine Abkehr bringt nicht nur die Gefahr mit sich, dass die Mehrheit der Bundesbürger schon deshalb nicht vertreten werden kann, weil sie sich für keinen Vertreter entscheidet, sondern zusätzlich die Gefahr, dass sich die Politiker in der Sicherheit ausruhen, dass ihnen nichts passieren kann.

Dieses Wahlergebnis bedeutet für CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke ein "Weiter so!". Ist das wirklich das, was die Nichtwähler sagen wollten?