Aufgelesen 171

Nach der Europawahl ist vor der Bundestagswahl: Der Marsch ins Dritte Reich

-Ohne Worte-
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Bist Du gegen die Industrie wirst Du getötet

30.000 Ureinwohner blockieren seit April die Zufahrstrassen zu ihren Territorien im Amazonasgebiet. Sie protestieren gegen die Politik der Regierung, den Regenwald zur Förderung von Bodenschätzen zugunsten ausländischer Konzerne und Investoren zu zerstören. Nun sind 53 Menschen getötet und 179 verletzt worden. „Wir haben 45 Tage friedlich demonstriert. Eine solche Reaktion haben wir nicht erwartet, vor allem keine Luftangriffe."
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„Das war ein Schritt zum Polizeistaat!"

Diese "elan"-Ausgabe vom Juli 1967 belegt: Es ging den Linken in der BRD, ebenso wie der DDR, damals nicht um das Schüren allgemeiner anarchischer Unruhe, sondern ganz konkret um den Kampf gegen die Notstandsgesetze (die eine konkrete Bedrohung für den Frieden darstellten) und gegen den Vietnam-Krieg, für die Demokratie, gegen den Faschismus und Neofaschismus, für die Rechte der Jugend. Der Polizeiterror der späten 60er Jahre wird verharmlost, und an den Mord an Philipp Müller am 11. Mai 1952 in Essen denkt ohnehin niemand mehr. Der Arbeiter und Kommunist wurde als Teilnehmer einer Demonstration gegen die bundesdeutsche Remilitarisierung von der Polizei erschossen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde. Die Mörder Philipp Müllers wurden ebenso wenig bestraft wie der Mörder Benno Ohnesorgs.
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Meinungsfreiheit - eine bedrohte Tierart

Ich kann nicht verstehen, wie manche Menschen selbst jetzt noch vehement darauf beharren, dass es uns in Deutschland aufgrund unserer “freien Meinungäußerung” so blendend geht. Ist es manipulierte Blindheit oder bewusstes Wegsehen? Tatsache ist: Nein, wir können unsere Meinung weder in Wort noch in Schrift und Bild frei äußern. Teilweise können wir es, allerdings nur so lange, bis unsere Meinung jemandem bitter aufstösst. Nein, wir müssen nicht gegen Gesetze verstossen, um angeklagt zu werden. Es reicht völlig aus, sich mit unlauteren Praktiken kritisch auseinanderzusetzen, und schon flattern ruinöse Klagen ins Haus.
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–Schweiz: Wirtschaft schrumpft, Arbeitslosigkeit steigt, Exporte brechen massiv ein

Die Schweiz befindet sich laut der KOF in einer langen und tiefen Rezession. Damit verbunden ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit bis auf sechs Prozent gegen Ende 2010. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) hat die Erwartungen über die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz für dieses und nächstes Jahr deutlich nach unten korrigiert. War sie im März für 2009 noch von einem Rückgang des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) von 2,4 Prozent ausgegangen, rechnet sie jetzt mit einem Minus von 3,3 Prozent. Die Exporte werden 2009 um 12,1 Prozent einbrechen. Mit einem auf den Privatkonsum ausgerichteten dritten Konjunkturpaket könnte die Konsumschwäche etwas abgefedert und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden.
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–Deutsche Industrieproduktion minus 24,1 %

Die veröffentlichten Daten zur Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft im April sind alles andere als gut. Das Gesamtergebnis liegt um 21,6 % unter dem Vorjahresmonat, bei der Industrie um 24,1 % und bei dem Paradebereich der Investitionsgüter sogar um 30,0 %. Gegenüber dem Vormonat März lagen die Werte damit um 1,9 %, 2,9 % bzw. 6,4 % niediger (auf Jahreswert gerechnet sind das Rückgänge von 22 %, 34 % bzw. 77 %). Die Industrieproduktion ging allein über die letzten acht Monate um 24 % zurück, was einer Jahresrate von 36 % entspricht. Das ist schlicht katastrophal. Von Bodenbildung oder Ende des Absturzes ist da keine Spur.
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–Anm.DH: Wer immer noch ruhig im Sessel sitzt und glaubt es könne Deutschland nicht treffen, der hat nicht verstanden, dass falsche Politik keine Grenzen kennt.