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Soziologen sind jetzt Terroristen

Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas, Soziologe an der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM) wurde am 22. Mai mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der kolumbianischen Guerilla FARC nach Kolumbien abgeschoben und dort inhaftiert. Die wenigen Informationen, die in Deutschland zu diesem Fall bekannt geworden sind, zeigen eine weitere skandalöse Kriminalisierung von kritischen Wissenschaftler/innen im Namen des angeblichen »Kampfes gegen den Terrorismus«.
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Kartei für jugendliche Serientäter

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will seine vor Monaten angekündigte Kartei für jugendliche Serientäter jetzt auf den Weg bringen. Der Minister wolle sein Vorhaben in der kommenden Woche vorstellen, hieß es. Die Polizei soll damit jugendliche Intensivtäter besser beurteilen können. Der Innenminister hatte 2008 aber bereits betont, dass das Vorhaben allein in seiner Verantwortung liege, da es sich um eine interne Polizei-Kartei handle.
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LEAKED: Spiegel - Lobbyfirma soll ueberhoehte Honorare an Politiker gezahlt haben

Das Dokument stellt einen zensierten Spiegel-Artikel vom 21. Mai 2009 dar, der einige Tage nach der Veroeffentlichung von den Seiten des Spiegel Magazins entfernt wurde. Der Artikel befasst sich mit systemischer Bestechung von Politikern durch den Telekom Konzern, der Rolle des Internetportals Politikerscreen/POLIXEA und einigen Details zum Kontext der Spitzelaffaire.
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CDU und FDP halten an Schießständen in Schulen fest

Die Fraktionen lassen damit nicht nur die eigene Schulministerin im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal ausgerechnet des Schulausschusses. Es ist nicht akzeptabel, dass die Interessen der Schützenvereine bei den Regierungsfraktionen Vorrang haben vor den Interessen der Schulen. Die pädagogische Frage, dass Schießstände nicht an Schulen gehören, muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Hier fehlt CDU und FDP offensichtlich die nötige Sensibilität.
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„Dieser Strafbefehl ist eine Unverschämtheit!!“

Den Beitrag der Stuttgarter Montagsdemo veröffentlichen wir gerne. Er ist beispielhaft für die zahlreichen politischen und bürokratischen Schikanen, mit denen antifaschistische, demokratische und fortschrittliche Initiativen in der Landeshauptstadt zu kämpfen haben. Zugleich zeigt sich darin die Unzulänglichkeit des geltenden Versammlungsgesetzes, das die Landesregierung nach bayerischem Vorbild auch noch verschärfen will.
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Das System mutiert

Erstens: In Deutschland wird sich der Retrotrend zur Klassenrepublik mit dem Wandel von der Aufstiegs- zur Abstiegsgesellschaft verstärkt fortsetzen. Wohlhabende und die um ihr Auskommen fürchtende Mitte, die in den kommenden Jahren nichts mehr vom überschuldeten Staat zu erwarten haben, werden sich weiter gegen das wachsende Prekariat abgrenzen, das durch Randbelegschaften aus Leih- und Zeitarbeitern Zulauf erhalten wird...
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