PKV - Die Leiden der gemeinen Unsolidarischen

Eine Unzahl von Lobbyisten, Ministern und Wirtschaftsweisen tat alles um die solidarischen Versicherungssystem zu zerstören und dafür dem Großkapital Geld in den Rachen zu schieben. Ein typisches Beispiel waren Leute wie Riester und Rürup, der vom Chef der Wirtschaftsweisen direkt zum Versicherungsvertreter mutierte. So müssen heute neben der solidarischen Krankenversicherung viele Dinge zusätzlich versichert werden, weil die Beauftragten des Großkapitals, zusammen mit gekauften Politikern, diese Leistungen aus dem Spektrum genommen haben.

Kinderbrillen, deren Gläser praktisch in halbjährigem Turnus ersetzt werden müssen, um sich der Entwicklung des kindlichen Auges anzupassen, sind nicht mehr Bestandteil der solidarischen Versicherung, sondern Sache der Eltern. Dafür frisst sich Rürup jetzt beim AWD durch.

Aber all das reichte diesen Versicherungen noch nicht. Sie wollten auch das Risiko kranker Patienten ganz vermeiden und haben deshalb dagegen geklagt, dass sie einen Basisvertrag anbieten müssen, der zu den wirtschaftlichen Bedingungen der solidarischen Krankenversicherung, auch die gleichen Leistungen anbietet. Da waren die Herren Versicherungsgauner aber gleich in heller Aufregung, weil ihr Abzockermodell ja nur funktioniert, wenn sie die reichen Gesunden versichern. Kranke stören da nur und arme Kranke sind völlig überflüssig.

Die private Krankenversicherung ist ebenso wie die Finanzkrise und die Weltwirtschaftskrise ein typisches Ergebnis der neoliberalen Idee des Raubtierkapitalismus. Wenige bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Für die privaten Krankenversicherer ist dieses Modell mit der Gerichtsentscheidung erst einmal gestorben. Auch wenn zur Zeit nur 8.000 Menschen im Basistarif der Privaten versichert sind, wird diese Zahl schnell ansteigen.

Alle die jetzt schon Mühe haben ihre Versicherungsbeiträge zusammen zu kratzen, werden wechseln und die Zahl der Wechselwilligen wird angesichts der sich fortsetzenden Krise der Realwirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit und höheren Steuern und Abgaben noch extrem ansteigen. Retten kann sich die unsolidarische private Krankenversicherung nur, wenn sie die Leistung der solidarischen Krankenversicherung durch ihre Handlanger aus der Politik weiter einschränken lässt.

Die Chancen dafür stehen gut, wenn Guido Westerwelles FDP nach der Bundestagswahl an die Regierung kommt, die ja geradezu nur dafür existiert, die private Versicherungswirtschaft mit Gewinnen zu versorgen. Auch die dummen Ärztevertreter forcieren ein solches Modell, ohne zu begreifen, dass in der Folge neben den Patienten, auch die Ärzte die Verlierer sind.

In den USA ist es bei den privaten Krankenversicherungen schon heute schon so weit, dass viele kranke Patienten sterben, bevor die Versicherung entschieden hat, ob eine Behandlung übernommen wird oder nicht. Auch bei uns streiten sich die privaten Versicherungen immer häufiger mit ihren Kunden, weil sie einfach die bessere Rechtsabteilung und den längeren Atem haben.

Wie man es auch dreht und wendet. Die private Versicherungswirtschaft nützt nur dem Großkapital und schadet letztendlich allen Menschen, auch ihren Kunden. Deshalb ist es wichtig die Dinge vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen und die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zurückzudrehen.

Jede natürliche und juristische Person, die in Deutschland Einkommen erwirtschaftet muss in die solidarische Kranken- Pflege und Arbeitslosenversicherung nach der der Höhe ihres Einkommens einbezahlen. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es nicht. Natürlich kommt dann sofort wieder der Einwand, dass juristische Personen ja kein Kranken und Pflegegeld oder Renten beziehen. Dieser Einwand ist falsch.

Alle die in Deutschland Geschäfte machen leben von der Infrastruktur und müssen sich an deren Erhalt beteiligen. Man kann dies entweder steuer- oder beitragsfinanziert machen. Eine beitragsfinanzierte Lösung hat den Vorteil, dass sie sich aus dem Einkommen auf Basis des EBITDA ermitteln ließe, also lange bevor die Abschreibungsarien, gemogelte Aufwendungen und andere Steuertricksereien greifen. Es würde die tatsächliche Wirtschaftskraft als Bemessungsgrundlage herangezogen.

Natürlich würden bei diesem Modell die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung entfallen. Aber insgesamt würden die Beiträge für die meisten Menschen sinken und die Qualität der Versorgung ließe sich ohne Schwierigkeiten auf das wissenschaftlich Machbare und das sozial Wünschenswerte steigern. Natürlich würde auf diesem Wege das Großkapital und die Versicherungswirtschaft erheblich an Geld verlieren. Aber das ist nur gerecht. Sie haben die Situation schamlos ausgenutzt und sollten jetzt auch dafür büßen. Dazu macht es Sinn einen Teil der Gewinne dieser Unternehmen direkt in die Kassen der solidarischen Versicherungen zu übertragen.

Grundsätzlich sollte die private Versicherungswirtschaft gänzlich vom Geschäft ausgeschlossen werden, soweit dieses Grundbedürfnisse der Menschen umfasst. Feuer, Rechtsschutz, Unfallschutz, Berufsunfähigkeit, Haftpflicht, Lebens, Ausbildungs und ähnliche Versicherungen gehören in solidarische Versicherungssysteme die nur dazu dienen, den Schaden für den Einzelnen erträglich zu machen und nicht, um ein paar fette Kapitalisten und ihre Handlanger zu füttern.

Sollte es daneben noch ein Betätigungsfeld für private Versicherungen geben, so können sie sich gerne darum schlagen. Aber wenn die Menschen erst begriffen haben, dass Versicherungen in der Hand des Kapitals wertlos sind, dann werden sich auch da solidarische Versicherungssystem bilden.

Das politische Ziel der nächsten Jahre muss sein, die Solidarität der Menschen zueinander wieder herzustellen. Dazu gehört auch, dass alle Aufrufe zur Unsolidarität bestraft werden. Jeder der einen oder mehrere Andere dazu auffordert sich unsolidarisch zu verhalten, muss für den möglichen Schaden, der aus diesem Aufruf entstehen könnte, mit seinem Vermögen haften. Ein Nachweis, dass der Schaden real entstanden ist, wäre nicht nötig.

Damit hätten wir sowohl vor Springer und den anderen Medien die nur teilen wollen, um besser herrschen zu können, Ruhe, als auch vor den Leuten mit den Steuermodellen und den Bankstern die andere ebenfalls aus steuerlichen Gründen in irrsinnige Geldanlagen treiben.

Das Solidarität notwendig ist sieht man ja daran, dass sowohl die Bankster als auch die Arbeitgeberheinis nun laut die Solidarität der Bürger fordern, um ihre Verluste auf den Steuerzahler umlagern zu können. Dass sie selber nie solidarisch waren und es auch in Zukunft nicht sein werden, stört sie dabei nicht.

Die Deutschen sollten auf Solidarität bestehen und die Unsolidarischen und Abzocker endlich in ihre Grenzen verweisen.