Von Daniel Neun am 15. Juni 2009 auf Radio Utopie
Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität,… faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung. U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer “Hilfspolizei” unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt.
Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf (1) Drucksache 16/12585 der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU:
“(5) Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden. Beteiligen sich Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Artikel 17 bis 18 des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6. August 2008 S. 1), gilt unter den Voraussetzungen des Artikels 19 Abs. 2 Satz 2 dieses Beschlusses in Bezug auf die Anwendung von Schusswaffen das Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 63 Abs. 3 Satz 2 nicht.”
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na ja - bislang war das in den Besatzungsstatuten versteckt, und es war auch nicht der Oberbefehl des BI - aber wirklich: hiermit wird doch nur der reale Zustand offiziell festgeschrieben als Warnung an die Kritiker der Bundesregierung, daß die Regierigen auf die Hilfe der uns umzingelnden "Freunde" zwecks Machterhalt und Aubeutung zählen können, wenn die US-Army nicht mehr dazu in der Lage ist. Denn angesichts des Niederganges der USA ist das nur noch eine Frage der Zeit - und die Quislings versichern sich nur der Hilfe.
Natürlich - wer schätzt schon Verräter, wenn der Wind dreht - aber bis dahin...
mfg zdago