< Die Politik - ein "Zauberladen" mit satanischen Versen | Bitte unbedingt anhören: Tauss' Rede zur Ablehnung des Überwachngsgesetzes >
Zwischen Mutterkreuz, Diktatur und Gleichschaltung
Ja, Ursula von der Leyen hat es geschafft und dazu brauchte es noch nicht einmal ihrer expliziten Zustimmung. Auch Obersturmbannführer SSchäuble und Mädelführerin AMerkel stimmten gestern Abend nicht mit über das Gesetz der Internetsperren im BunTestag ab. Sie haben ihre Partei voll unter Kontrolle. Nur ein Abweichler gibt es und der wird auch noch sein Fett wegbekommen. Auf Verrat folgt schließlich Rufmord. Wenn das nicht funktioniert oder nicht deutlich werden soll, dann findet man andere Wege sich von jemanden zu trennen. Man kann ihm zum Beispiel den Mund verbieten. Sollte das auch nicht klappen, dann erteilt man ihm eben erst nach der erfolgreichen Abstimmung das Wort, welches hätte dazu beitragen können eventuell noch ein paar mehr Abweichler als solche zu outen. So geschehen mit MdB Jörg Tauss (SPD). Das die eigene Partei ihren Genossen nicht verteidigt -bei einem Gesetz wo selbst der Datenschützer und etliche Informatiker, die es auf Grund ihrer Ausbildung eigentlich wissen müssen, Bedenken einräumen -ist mittlerweile Bestandteil des kruden politischen System. Thorsten Schäfer-Gümbel wurde so schließlich, wie andere Genossen, auch abgesägt. Das es mit dem Durchwinken des Gesetzes nicht um das Verschwinden von kinderpornografischen Inhalten geht versteht sich von selbst, wenn man fähig ist zu erkennen, daß die Inhalte nicht gelöscht werden und nach wie vor -trotz eines selbgestrickten Vorhangs -abgerufen werden können. Die Mehrheit der Politiker im BunTestag die sich für dieses Gesetz ausgesprochen haben wissen sehr wohl, daß solche Sachen auch weiterhin auf den Servern liegen und jeder Zeit zugänglich sind. Das muß klar gesagt werden: Sie wissen es!
Sie können es jeden Tag in ihren Büroräumen, in ihren Wohnräumen sehen. Wenn die Sonne sie bei ihrer Arbeit stört, lassen sie die Jalousien runter oder ziehen den Vorhang zu -die Sonne geht dadurch aber nicht unter.
Und dennoch interessiert es sie nicht. Es interessiert sie nicht, daß die Sonne noch andere Menschen blenden könnte -genauso wenig wie es sie interessiert, daß diese anderen Menschen sich über diesen Egoismus beschweren.
Mit der Politik ist es wie mit einem Kind dem ein Teller Mittagessen vorgesetzt wird:
Das was ihm schmeckt wird gegessen, was ihm nicht zusagt bleibt liegen und wandert schlußendlich im Müll. Wie die Petiton der BürgerInnen gegen diese Internetsperren. Sie beschwerten sich über die Ineffizienz einer Sperrung und wurden ignoriert -auf dem Teller der Politik einfach liegen gelassen.
Es geht um Machterhalt und um den Ausbau von Machtverhältnissen. Das meint auch die Bundeszentrale für politische Bildung, wenn sie wie folgt schreibt:
Können wir bereits in Deutschland von autoritärem und diktatorischem Handeln seitens der Politik reden? Die Masse der politischen Aktionen macht uns das Ausmaß über die Form eines Systems deutlich. Und da darf man auch die Wünsche nach Änderungen in Gesetzen, sowie Ablehnungen durch das Verfassungsgericht, nicht ausschließen. Einen Überblick über den politischen Aktionismus eine totalitäre Machtstruktur aufzubauen, bzw. zu festigen, erhält man nur durch ständige Wachsamkeit und Recherche. Auf die großen Medienhäuser ist dabei allein kein Verlass.
Wußten Sie, daß die CDU-Verhandlungsführerin Krogman beim Thema Internetsperren mit dem Stellvertretendem Chef der BILD-Zeitung verheiratet ist? Das die BILD-Zeitung keinen besonders guten Ruf hat, dürfte bekannt sein. Sie läßt keine Gelegenheit der Hetze gegen eine bestimmte politische Richtung aus. So titelte sie erst vor wenigen Tagen ständig "Stoppt diesen irren Hetzer ". Gemeint war Ahmadinedschad. Vor wenigen Wochen spielte die BILD-Zeitung sogar Richter und verurteilte die No Angels-Sängerin der "gefährlichen Körperverletzung" -noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kam. Mit Hetzartikeln konnte die Zeitung schon immer negativ von sich Reden machen. Erinnern Sie sich noch an die Fussballbilder auf denen geköpfte deutsche Profifussballer zu sehen waren? Polnische Blätter forderten auf die deutschen Kontrahenten einen Kopf kürzer zu machen und BILD machte daraus eine riesen Schlagzeile, worauf hin alle Medien mitzogen. Dumm nur, daß die polnischen Blätter dem Springerkonzern unterordnet sind -dem gleichen Verlag der auch die BILD produziert.
Da wurde also versucht das deutsch-polnische Verhältnis -was noch immer kein gutes ist -noch einmal deutlich zu verschärfen. Es ging nicht um Fussball, es ging um Politik. Ein, von der BILD-Zeitung, geschürter Konflikt war das Ziel.
Auch bei dem Gesetz der Internetsperren blieb BILD nicht zurückhaltend oder gar objektiv. Zu Gunsten der CDU geführten Debatte lauteten die Artikel zu dieser Thematik. Man bezeichnete Gegner dieser Sperren als Verlierer, noch bevor das Gesetz zur Abstimmung kam. Der Springerverlag macht Politik, zumindest unterstützt er sie aber. Politik für die CDU.
Es gebe zu viele kriminelle Ausländer, so unterstütze die BILD die Unterschriftenaktion von Roland Koch gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft. Es gibt unendliche dieser Beispiele. Beispiele wie in Deutschland Parteien oder gar einzelne Menschen diskriminiert, degradiert oder politisch getötet werden. Weg ins Abseits durch Rufmord.
Nicht nur vereinzelte Politiker erleben das immer öfter. Es betrifft oftmals gar ganze Bevölkerungsgruppen. Ob es nun Ausländer sind, Systemkritiker allgemein, oder sozial schlechter Gestellte, spielt keine Rolle. Das Motto lautet "Seek and Destroy". Was nicht mit der gewünschten Politik im Einklang ist -im Gleichschritt läuft -wird als potentieller Gefährder "abgeknallt". Das gilt auch für Genossen die in den Augen der aktuellen Parteispitzen schon längst keine mehr sind.
Hier in Deutschland hat sich eine Politik entwickelt, der man nur noch mit entschiedenen Schritten entgegentreten kann, denn sonst entscheiden sie über uns. Wir haben Erwartungen und sie werden nicht ein Stück weit erfüllt, man will sie nicht einmal hören. Wir müssen unsere Erwartungshaltung ablegen um einen dringend nötigen Schritt weitergehen zu können.
Jedem Politiker, der die Demokratie so versteht wie der Bürger, sei der Tipp ans Herz gelegt, sofort jenen demokratiewiderstrebenden Parteien den Rücken zu kehren und sich auf die Seite der Bürger zu stellen. Das gegenteilige Handeln macht sie zum Mittäter eines totalitären Systems.
Hier ein paar Informationen:
http://blog.fefe.de/?ts=b4c46fc6
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/493/die-affare-tauss-wie-demontiert-man-einen-datenschutzer
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631159,00.html
http://www.bpb.de/publikationen/DWGTU3,0,0,Zensur_im_Internet.html
http://grundgesetz.wordpress.com/
http://www.bildblog.de/2997/springers-internationaler-doppelpass/
http://www.bpb.de/themen/TUF2SH,0,0,Deutschland_und_Polen_als_Nachbarn_in_der_EU.html
http://www.bildblog.de/8741/wer-ist-schon-gegen-kinderporno-gegner/
http://www.alleingegendiebild.de/bild-macht-wahlkampf/
http://www.alleingegendiebild.de/bild-erfindet-streit-in-der-spd/
http://www.bildblog.de/8198/springer-hatte-mit-1968-nichts-zu-tun/
Nächstes Opfer:http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger (Strobl -Schwiegersohn Schäubles, der der auch Tauss aushebelte)
http://www.focus.de/politik/deutschland/internet-cdu-erwaegt-sperrung-von-killerspiel-seiten_aid_409485.html
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Vier-Gruende-gegen-Internetsperren-article373957.html
Mit der Politik ist es wie mit einem Kind dem ein Teller Mittagessen vorgesetzt wird:
Das was ihm schmeckt wird gegessen, was ihm nicht zusagt bleibt liegen und wandert schlußendlich im Müll. Wie die Petiton der BürgerInnen gegen diese Internetsperren. Sie beschwerten sich über die Ineffizienz einer Sperrung und wurden ignoriert -auf dem Teller der Politik einfach liegen gelassen.
Es geht um Machterhalt und um den Ausbau von Machtverhältnissen. Das meint auch die Bundeszentrale für politische Bildung, wenn sie wie folgt schreibt:
Gerade der schnelle Datenaustausch wird aber von vielen Regierungen als Gefährdung der eigenen Machtposition angesehen. Daher versuchen insbesondere autoritäre und diktatorische Regime, den Zugang zum Internet zu kontrollieren und zu reglementieren.
Können wir bereits in Deutschland von autoritärem und diktatorischem Handeln seitens der Politik reden? Die Masse der politischen Aktionen macht uns das Ausmaß über die Form eines Systems deutlich. Und da darf man auch die Wünsche nach Änderungen in Gesetzen, sowie Ablehnungen durch das Verfassungsgericht, nicht ausschließen. Einen Überblick über den politischen Aktionismus eine totalitäre Machtstruktur aufzubauen, bzw. zu festigen, erhält man nur durch ständige Wachsamkeit und Recherche. Auf die großen Medienhäuser ist dabei allein kein Verlass.
Wußten Sie, daß die CDU-Verhandlungsführerin Krogman beim Thema Internetsperren mit dem Stellvertretendem Chef der BILD-Zeitung verheiratet ist? Das die BILD-Zeitung keinen besonders guten Ruf hat, dürfte bekannt sein. Sie läßt keine Gelegenheit der Hetze gegen eine bestimmte politische Richtung aus. So titelte sie erst vor wenigen Tagen ständig "Stoppt diesen irren Hetzer ". Gemeint war Ahmadinedschad. Vor wenigen Wochen spielte die BILD-Zeitung sogar Richter und verurteilte die No Angels-Sängerin der "gefährlichen Körperverletzung" -noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kam. Mit Hetzartikeln konnte die Zeitung schon immer negativ von sich Reden machen. Erinnern Sie sich noch an die Fussballbilder auf denen geköpfte deutsche Profifussballer zu sehen waren? Polnische Blätter forderten auf die deutschen Kontrahenten einen Kopf kürzer zu machen und BILD machte daraus eine riesen Schlagzeile, worauf hin alle Medien mitzogen. Dumm nur, daß die polnischen Blätter dem Springerkonzern unterordnet sind -dem gleichen Verlag der auch die BILD produziert.
Da wurde also versucht das deutsch-polnische Verhältnis -was noch immer kein gutes ist -noch einmal deutlich zu verschärfen. Es ging nicht um Fussball, es ging um Politik. Ein, von der BILD-Zeitung, geschürter Konflikt war das Ziel.
Auch bei dem Gesetz der Internetsperren blieb BILD nicht zurückhaltend oder gar objektiv. Zu Gunsten der CDU geführten Debatte lauteten die Artikel zu dieser Thematik. Man bezeichnete Gegner dieser Sperren als Verlierer, noch bevor das Gesetz zur Abstimmung kam. Der Springerverlag macht Politik, zumindest unterstützt er sie aber. Politik für die CDU.
Es gebe zu viele kriminelle Ausländer, so unterstütze die BILD die Unterschriftenaktion von Roland Koch gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft. Es gibt unendliche dieser Beispiele. Beispiele wie in Deutschland Parteien oder gar einzelne Menschen diskriminiert, degradiert oder politisch getötet werden. Weg ins Abseits durch Rufmord.
Nicht nur vereinzelte Politiker erleben das immer öfter. Es betrifft oftmals gar ganze Bevölkerungsgruppen. Ob es nun Ausländer sind, Systemkritiker allgemein, oder sozial schlechter Gestellte, spielt keine Rolle. Das Motto lautet "Seek and Destroy". Was nicht mit der gewünschten Politik im Einklang ist -im Gleichschritt läuft -wird als potentieller Gefährder "abgeknallt". Das gilt auch für Genossen die in den Augen der aktuellen Parteispitzen schon längst keine mehr sind.
Hier in Deutschland hat sich eine Politik entwickelt, der man nur noch mit entschiedenen Schritten entgegentreten kann, denn sonst entscheiden sie über uns. Wir haben Erwartungen und sie werden nicht ein Stück weit erfüllt, man will sie nicht einmal hören. Wir müssen unsere Erwartungshaltung ablegen um einen dringend nötigen Schritt weitergehen zu können.
Jedem Politiker, der die Demokratie so versteht wie der Bürger, sei der Tipp ans Herz gelegt, sofort jenen demokratiewiderstrebenden Parteien den Rücken zu kehren und sich auf die Seite der Bürger zu stellen. Das gegenteilige Handeln macht sie zum Mittäter eines totalitären Systems.
Hier ein paar Informationen:
http://blog.fefe.de/?ts=b4c46fc6
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/493/die-affare-tauss-wie-demontiert-man-einen-datenschutzer
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631159,00.html
http://www.bpb.de/publikationen/DWGTU3,0,0,Zensur_im_Internet.html
http://grundgesetz.wordpress.com/
http://www.bildblog.de/2997/springers-internationaler-doppelpass/
http://www.bpb.de/themen/TUF2SH,0,0,Deutschland_und_Polen_als_Nachbarn_in_der_EU.html
http://www.bildblog.de/8741/wer-ist-schon-gegen-kinderporno-gegner/
http://www.alleingegendiebild.de/bild-macht-wahlkampf/
http://www.alleingegendiebild.de/bild-erfindet-streit-in-der-spd/
http://www.bildblog.de/8198/springer-hatte-mit-1968-nichts-zu-tun/
Nächstes Opfer:http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger (Strobl -Schwiegersohn Schäubles, der der auch Tauss aushebelte)
http://www.focus.de/politik/deutschland/internet-cdu-erwaegt-sperrung-von-killerspiel-seiten_aid_409485.html
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Vier-Gruende-gegen-Internetsperren-article373957.html
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am
06/19/09 um 05:55
Zwischen Mutterkreuz, Diktatur und Gleichschaltung
Von Rebecca Evans | Duckhome Ja, Ursula von der Leyen hat es geschafft und dazu brauchte es noch nicht einmal ihrer expliziten Zustimmung. Auch Obersturmbannführer SSchäuble und Mädelführerin AMerkel stimmten gestern Abend nicht mit über das Geset... ...
Von Rebecca Evans | Duckhome Ja, Ursula von der Leyen hat es geschafft und dazu brauchte es noch nicht einmal ihrer expliziten Zustimmung. Auch Obersturmbannführer SSchäuble und Mädelführerin AMerkel stimmten gestern Abend nicht mit über das Geset... ...
Und das wird der Punkt sein, an dem die ganze Chose kippt. Und es wird ihnen verdammt weh tun.
Aber ich verrate hier eigentlich schon viel zu viel. Vielleicht verirrt sich einer auf der Suche nach Stoppschildern doch noch hierher und fühlt sich womöglich gewarnt...
Die Chance ist jedoch sehr gering, s.o.
So kommen mir immer mehr die Medien, allen voran die Blödzeitung vor. Ich muß dabei immer öfter an W.R. Hearst denken, der 1898 den Satz prägte "Sie liefern die Bilder, ich liefere den Krieg"
Und siehe da, der Spanisch-Amerikanische Krieg wurde Wirklichkeit.
Wolfgang Wieland von der Grünen hat gestern bei der Bundestagsdebatte übrigens einen richtig guten Redebeitrag geliefert. Ich habe zufällig die Übertragung auf phoenix gesehen. Er hat z.B. nochmal eindringlich darauf hingewiesen, dass die Arbeit, die jetzt dem BKA zugewiesen wurde, eigentlich von einem Richter ausgeführt werden müßte. Und völlig zutreffend erinnerte er daran, wie lange bereits versucht wird, gegen dieses Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Mindestens 20 Jahre lang, eher länger. Anfang der 80er haben Gruppen wie Wildwasser e.V. angefangen, das Thema sexueller Mißbrauch ans Licht zu zerren. - Halten wir fest: will man sich aufrichtig gegen sexuellen Mißbrauch und dessen Vermarktung durch Kinderpornographie stemmen, dann schlägt man andere Wege ein, als Frau von der Leyen das tut.
Sie ist eben "Zensursula". Ihre Welt wünscht keine Berührung mit der Welt der normalen Leute. Vorhang runter! Nur die Schreihälse aus dem Internet, die nerven noch gewaltig. Aber da hat man schon Mittel und Wege impetto, um sie zum Schweigen zu bringen!
Zum Schluß noch folgendes: für mich stehen das Löschen von Seiten mit verbrecherischem Inhalt und die Freiheit des Internets in keinem Widerspruch. Im Gegenteil. Ich kann nur eine Freiheit wertschätzen, die bewußt ihre Grenzen benennt und absteckt.
Luise
ich würde etwas ganz anderes tun - ich würde die Anwendung von physischer, psychischer und sozialer Gewalt bekämpfen - dann verschwinden die hier bekämpften Objekte von selbst (und einige andere gleich mit)- ansonsten werden nur potmkinsche Dörfer gebaut - der "Anschein der Legalität"
Aber aus der Geschichte ist ja bekannt: Kindersex ist ein Statussymbol der Elite und soll nicht verhindert werden - es geht "nur" um die Installation eines Zensursystems im derzeit noch relativ offenen Internet.
Es gibt noch eine theoretische Möglichkeit: die Nächsten Wahlen: werden alle Beteiligten mit durchschlagender Mehrheit abgewählt, gibt es noch Möglichkeiten - ansonsten: ich hätte so gerne Orwell 1984.
mfg zdago