Weltwirtschaftskrise - Lügen für den Wahlsieg

Selbst die mageren Zuwächse die der IWF für die Eurozone in 2010 ausgewürfelt hat, sind mit 0,5 statt bisher 0,9 Prozent Wachstum eher lächerlich und werden sich sehr schnell ins negative drehen, wenn deutlich wird, das sich die Wirtschaft nicht erholen kann.

Nach einem Bericht der der Deutschen Bank sind in New York City, Westchester, und dem nördlichen New Jersey die Hauspreise um 40,6 Prozent seit März gefallen. Dabei hatte die Deutsche Bank, die überall in den USA selbst Objekte zwangsversteigern oder doch zumindest zwangsräumen und dann verfallen lässt, erwartet, dass der Rückgang nur 16,5 Prozent erwartet.

Für die nächste Zeit erwartet der Analyst einen Rückgang um weitere 14 Prozent. Um auf dieses stolze Ziel zu kommen, müssten allerdings die Zwangsräumungen beendet werden. So wird der Markt durch die Habgier der Bankster nur noch weiter abgekühlt, was weiteren Preisverfall und damit weitere geplatzte Hypotheken zur Folge hat.

Das ist nicht nur ein amerikanisches oder englisches Problem. In Deutschland gehen bereits die ersten Töchter von Vivacon in die Insolvenz. Betroffen sind zur Zeit nur 4.000 von 10.000 Wohnungen. Am 30. Juni laufen weitere Kredite aus und es gibt keine Anzeichen, dass noch etwas zu retten sei, außer dem ständigen Optimismus des Vorstands. Längst sind aber auch andere Immobilienunternehmen betroffen.

Es erwischt allerdings auch bereits die Bauzulieferer. Wienerberger ist ein prominentes Beispiel, die bereits im letzten Jahr 27 Firmen geschlossen haben, denen in diesem Jahr noch mindestens weitere 20 folgen soll. Auch für 2010 wird es Schließungen geben. Natürlich kursieren Übernahmegerüchte, aber selbst die eigentlich wirkliche Stärke von Wienerberger reicht nicht um die Marktteilnehmer zu bestärken.

Zum einen droht ein immenser Kursverlust an den Aktienmärkten weltweit, da die Börse nicht der Wirtschaft um ein halbes Jahr vorausläuft, sondern diesmal einfach zu viel Geld im Markt ist, dass irgendwo Anlagemöglichkeiten sucht. Spätestens dann, wenn klar ist das es echtes Wachstum vermutlich erst in 2012 wieder geben wird, bricht diese Bullenralley in einem Bärenmarkt zusammen.

Wenn sich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und CDU-Mittelstandspolitiker Peter Rauen einig sind, dass die neue Kurzarbeitgeldregelung Mist ist, dann dürfte klar sein, dass sie sogar großer Mist ist. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat es geschafft einen Freifahrtschein für die Ausplünderung der Sozialkassen zu bekommen. Es geht darum den Unternehmen die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit ohne weitere Bedingungen vollständig und vom ersten Tag an erstatten, wenn in einem einzigen Unternehmensbereich zuvor ein halbes Jahr kurz gearbeitet wurde.

Das sind die gleichen Arbeitgeber die uns in Kürze wieder erzählen werden, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind und die Mitarbeiter deshalb Lohnkürzungen in Kauf nehmen müssen. Es ist klar warum Steinbrück, Scholz und Merkel diese Lösung durchgewinkt haben. Sie alle wollen die Arbeitslosen erst nach der Wahl und hoffen, sich die Arbeitgeber solange mit Entlassungen zurückhalten.

Selbst Franz Müntefering erinnert sich daran, dass es noch rund 27.000 Menschen gibt, die im deutschen Steinkohlebergbau beschäftigt sind und hofft nun diese für die SPD zu gewinnen, in dem er sich für einen Sockelbergbau ausspricht. Natürlich hat er nicht ernsthaft vor, sich dafür einzusetzen, weil er ja schon seit Jahren gegen den Bergbau kämpft. Außerdem wird er wohl nach der Bundestagswahl bestenfalls die harten Bänke der Opposition drücken und sich mit FDP und Grünen um den Rang der zweitstärksten Fraktion streiten.

Auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar hat sich aktiv in den Wahlkampf eingebracht und spricht sich für Steuererleichterungen aus. Logisch, als neoliberaler Betonkopf will er seinen Raubtierkapitalismus noch ein wenig retten und der CDU/CSU den Rücken stärken, die den gleichen Schwachsinn fordert, während eigentlich eine stärke Besteuerung großer Einkommen und der Abbau von Steuerschlupflöchern und Abschreibungen notwendig wäre.

Die CDU redet immer noch von Vollbeschäftigung und will dazu die Kombilöhne des Müntefering aufkochen. Also soll der Arbeitnehmer seinen eigenen Lohn subventionieren. In Wirklichkeit dient dies alles nur zu weiterem Lohndumping und schwächt damit die Binnenkaufkraft um die es eh schon schlecht bestellt ist.

Bayern will jetzt Quelle direkt sponsern und hat schon einmal eine Bürgschaft von 21 Millionen Euro angeboten um Quelle zu retten. Arcandor durfte nicht gerettet werden und Quelle muss jetzt gerettet werden, weil es sich um bayrische Arbeitsplätze handelt, die wichtig für die nächste Bundestagswahl sind. Unser wirtschaftsministernder Freiherr weist ausdrücklich darauf hin, dass er keine Regionen bevorzugen will. Sie würden ihn in Bayern kreuzigen, wenn er nicht genau das täte.

Besonders peinlich an der Quelle Situation ist, dass die frühere Karstadt Hypothekenbank die heute unter dem Kunstnamen Valovis Bank versteckt wird, und zu hundert Prozent im Besitz des KarstadtQuelle Mitarbeitertrusts ist, der für die Pensionen des Unternehmens zuständig zeichnet, endgültig erledigt wurde. Die Bank hat die Konten gekündigt und damit Quelle vom laufenden Zahlungsverkehr abgeschnitten. Sie verlangt eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen vom Steuerzahler um überhaupt wieder mit Quelle zu arbeiten.

Unter solchen Umständen wäre es vielleicht besser, sich die Frage zu stellen ob die Arcandor Mitarbeiter überhaupt eine Rettung verdienen. Wer mit den Arbeitsplätzen seiner eigenen Kollegen, die Politik nötigt den Steuerzahler zu bestehlen, ist irgendwie nicht unterstützenswert. Man sollte Quelle und Arcandor sofort aufgeben und zerschlagen.

Das Handelsblatt hat sich in einem sehr guten Artikel mit Sal. Oppenheim, Schickedanz und Arcandor beschäftigt. Dazu muss unbedingt noch gesagt werden, das auch Frau Schickedanz in den Esch Fonds involviert war, die ihren Kaufhäusern viel zu hohe Mieten abverlangte. Ebenso wie Thomas Middelhoff hätte sie zumindest die Verträge mit Esch, die Karstadt 130 Millionen gebracht hätten, durchsetzen müssen.

Währenddessen ist die Schweizer Nationalbank schon einen Schritt weiter. Sie diskutiert öffentlich wie man Banken wie die UBS, die den ganzen Staat gefährden, wenn sie selbst in Schwierigkeiten geraten, retten kann ohne die Bankster zu schützen. Die Antwort ist verblüffend einfach. Die SNB will Sollbruchstellen schaffen, an denen das normale Bankgeschäft vom Rest abgetrennt werden kann und dann den Rest pleite gehen lassen.

Es wäre schön, wenn die Politik in Deutschland ähnliche Pläne entwickeln würde. Commerzbank, Deutsche Bank und ein paar Landesbanken müssten dringend so auf ihr Normalmaß gestutzt werden, bevor es zu spät ist.