Die SPD schlingert sich so dahin in Richtung 4,5 Prozent
Es ist schon putzig, kaum hatte der SPD Bundestagsabgeordnete Florian Pronold seine Zweifel am Sinn einer Rente mit 67 geäußert, wenn gleichzeitig bekannt ist, das schon jetzt die Zahl der Arbeitslosen über 55 um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, schon wird fleißig und sehr zeitnah von anderer Seite zugerückgerudert. Andere SPD Mitglieder und die breite Basis würden gerne auf diesen Zug aufspringen, werden aber von Generalsekretär Hubertus Heil gleich in die Schranken verwiesen. Am neoliberalen Kurs der SPD soll sich bis zu ihrem Verschwinden aus der Parteienlandschaft nichts mehr ändern.
Wie hartleibig die SPD-Führung gegen jede berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen ist, sieht man auch daran, das sich Franz Müntefering auf dem Juso-Parteitag noch einmal an das Mikrophon ging, um den Jusos deutlich klar zu machen, dass er keine öffentliche Kritik am Wahlprogramm der SPD duldet. Er versteht das als eine Frage der Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit und Müntefering in einem Satz. Das ist sprachliche Höchstleistung. Wie war das noch mal mit der Mehrwertsteuererhöhung, die es nicht geben sollte und die dann höher ausfiel, als die CDU sie gewollt hatte?
Auf die gleiche Art und Weise wurde ja auch schon auf dem Parteitag ein Antrag gegen die Zensur des Internets weggebügelt, damals galt schon eine Diskussion als medial unerwünscht. Die Deppen die ihre Freizeit und ihr Geld dafür nutzen um als Delegierte an SPD-Parteitagen teilzunehmen, wissen jetzt wenigstens, dass sie nur Staffage für die undemokraitsche Führungjunta der SPD sind.
Um die Partei fest auf neoliberales Personal einzuschwören kommt das Propagandamagzin für Neoliberale die lesen können, der Cicero, in seiner Juliausgabe mit einer "Umfrage die erwartungsgemäß Klaus Wowereit zum nächsten Kandidaten für den Parteivorsitz macht, der ja in Berlin schon Sarrazin frei wüten ließ und als regierender Partybürgermeister nur ein Bürgermeister der Reichen und Schönen ist, ansonsten aber die Stadt verkommen und verfallen lässt.
Es scheint also beschlossene Sache zu sein. Die SPD versucht sich bei der Bundestagswahl am Projekt 18 und wird es wohl schaffen auch noch weniger Wähler zu bekommen. Parteiintern herrscht schon jetzt ein totales Denkverbot und die Losung der SPD lautet: "Immer weiter so - die Reichen reicher und die Armen ärmer!". Natürlich wird nach der kräftig verlorenen Bundestagswahl Müntefering gehen müssen.
Die Tritte die es jetzt von Leuten wie Florian Pronold gibt, sind nur ein Vorbereitungstreten für den Tag nach der Wahl. In der Sache hat das aber keine Bedeutung. Pronold hat am 9. März 2007 für die Rente mit 67 gestimmt und damit alle Arbeitnehmer verraten. Aber der Verrat an den Arbeitnehmern und die Förderung des Großkapitals ist ja schon lange typisch für die SPD.
Pronolds Vorstoß geht zwar tatsächlich gegen Müntefering, ist aber kein echtes Aufbegehren in der Sache, sondern nur ein geschickter Schachzug um sich selbst ein paar Schritte nach vorne zu bringen. Ähnliches Verhalten kennt man von Andrea Nahles und so folgenlos wie es bei ihr immer blieb, wird es auch bei Pronold sein. Aber er kommt im Parteivorsitz nach der vergeigten Bundestagwahl sicher auf einen Vizeposten. In der Opposition kann er dann allerdings nicht mehr viel damit anfangen.
Es macht auch keinen Sinn sich Pronold als Linken in der SPD schön zu reden. Er ist nicht links. Die SPD Linke hat die Partei verlassen oder sich erbittert in die innere Emigration geflüchtet, um nicht austreten zu müssen. Wofür Pronold und die Rest SPD steht, kann man aus seinem Aussagen nach der Ausladung der neoliberalen SPD Mitglieder zu den Veranstaltungen des DGB am 1. Mai 2007 in Bayern ablesen.
Florian Pronold zu SPIEGEL ONLINE: "Die WASG hat im Gewerkschaftsbereich nicht nur einen Fuß in der Tür, die hat schon ein Bein bei den Funktionären drin." Der DGB sei eine Einheitsgewerkschaft, er dürfe "nicht zu einer kommunistischen Splittergewerkschaft" entwickelt werden, so Pronold. Die Vermutung des SPD-Politikers: "Man hat mich zum 1. Mai eingeladen, um mich wieder auszuladen."
Wenn das dem Politikverständnis eines Linken in der SPD entspricht, dann ist klar, dass es dort wirklich keine Linken mehr gibt und es besteht guter Grund daran zu zweifeln, dass dort noch Demokraten verborgen sein könnten. Dafür aber findet man jede Menge Karrieristen, die auf jedes Pferd aufspringen, dass sie auch nur ein paar Meter weiterschleppt. In seinem Wahlkreis 231 Rottal-Inn, hat er fantastische 22.2 % der Wähler gewonnen, was 16,4 Prozent der Stimmberechtigten entspricht. Er kam also über die Landesliste, die vom Parteivorstand sehr stark beeinflusst ist.
Er ist also kein freier Abgeordneter der seinen Wählern verantwortlich wäre, sondern nur ein Sklave von Landes- und Bundesparteiführung. Würde er wirklich aufmotzen, wäre sein schönes sicheres Mandat in Gefahr. Er braucht sich also nur an die Parteilinie zu halten und ist bis an sein Lebensende versorgt, oder doch zumindest solange, wie die SPD noch 5 Prozent erreicht.
Es gibt mit der SPD keine Hoffnung mehr auf eine Änderung der menschenfeindlichen und neoliberalen Politik mehr und es gibt keine Hoffnung für eine Partei, deren Nachwuchs solche Leute wie Pronold bilden. Vergessen wir die SPD. Wählen werden sie ja nur noch die ganz Dummen.
Der neue Ludwig Stiegler der SPD ist Florian Pronold und der hat der Süddeutschen ein Interview gewährt, das zeigt welche Geistestiefe der Zensurliebhaber und Rentenlügner Pronold so erreichen kann. sueddeutsche.de: Die SPD a ...