Mit Lohnminus die Konjunktur retten und den Reichen Steuern ersparen

Wenn man bedenkt, dass sich die Preise für Energie teilweise erheblich reduziert haben und der Warenkorb eine böse Illusion ist, die mit dem tatsächlichen Kaufverhalten nichts zu tun hat, sondern nur dazu dient, die Inflation künstlich klein zu rechnen, dann wird schnell klar das vermutlich die Reallöhne in ihrer Kaufkraft um mehr als 15 Prozent eingebrochen sind.

So ist es auch nur als böser Witz zu verstehen, wenn Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), davon spricht, das die Reallöhne in Deutschland über das Jahr gerechnet um 1,5 Prozent zurückgehen werden. Tatsächlich glaubt dieser "Wissenschaftler" auch noch daran, dass der private Konsum über das Jahr gerechnet um 0,5 Prozent steigen wird. Den Grund dafür sieht er in steigenden Renten und stabilen Transfereinkommen. Das die reale, wenn auch gut verborgene Inflation weit über 7,5 Prozent liegt, sieht er allerdings nicht. Das sehen nur Leute die ein Haushaltsbuch führen und im Prinzip immer die gleichen Dinge kaufen.

In einer Forsa-Umfrage für Mohn/Bertelsmann soll der Hoffnung auf eine Besserung der Konjunktur mit der Brechstange nachgeholfen werden. Zu diesem Zweck wird fröhlich darauf hingewiesen, das zum ersten Mal seit Juli 2007 angeblich mehr Bürger an eine Besserung der Lage glauben. Aber selbst bei dieser Aussage redet man sich die Welt schön. Wenn 39 Prozent der Deutschen an eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation glauben und nur 37 an eine Verschlechterung, dann ist das nur eine Folge davon, dass gerade Mohn/Bertelsmann und Springer zusammen mit den öffentlichen Rechtlichen alles tun, um die wahre Lage zu verschleiern.

So soll zumindest die Wiederwahl Angela Merkels und eine starke FDP gesichert werden, damit die Superreichen und ihre Handlanger weitere vier Jahre die Menschen ausbeuten können. Selbstverständlich wird die Lügerei bis zur Wahl halten und für die Zeit danach ist ja mittels Zensurgesetz, Versammlungsverbot, Bundeswehr im Innern und totaler Überwachung schon alles getan, um jedes Aufbäumen der Bevölkerung zu verhindern und eine Diktatur des Großkapitals zu realisieren.

Da ist es auch besonders lustig wenn Herr Kauder von der CDU und Herr Seehofer von der CSU sich darüber streiten, wann denn in der neuen CDU-geführten Regierung die Steuern gesenkt werden. Für die Superreichen passiert das sofort nach der Wahl, dafür wird dann die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent angehoben und die Kranken- Pflege- und Rentenkassen für fremde Zwecke geplündert und deren Beiträge ins astronomische angehoben.

Die alte Regierung Merkel hat soviel Schulden gemacht, dass die neue Regierung Merkel diese nie bezahlen kann. Deshalb werden die Schulden auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung weginflationiert. Das einzige was Deutschland noch helfen könnte wäre ein allgemein gültiger Mindestlohn von 10,50 Euro der nicht unterboten werden darf und bei dem im Falle von Zuwiderhandlung das Firmen und Privatvermögen der Verantwortlichen eingezogen wird.

Dazu ist es erforderlich die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen aufzuheben und alle natürlich und juristischen Personen nach dem EBITDA, also dem Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, zwangsweise zu versichern. Das ist durchaus gerecht, weil ja alle von der Gesellschaft profitieren, die Gesellschaft aber nur von den Arbeitnehmer und sehr beschränkt von den Arbeitgebern finanziert wird. Es muss endlich eine breite Basis für die Finanzierung geschaffen werden.

Gleichzeitig muss die Lügerei aufhören. Wer als angeblicher Fachmann und Wissenschaftler wissentlich die Unwahrheit verbreitet muss bestraft werden. Der Einzug des Vermögens dass mit diesen Lügen gemacht wurde, ist noch die geringste Strafe, ein Betätigungsverbot und in hartnäckigen Fällen auch Haft sind unbedingt erforderlich. Es kann nicht angehen, dass um ein paar Politiker und deren verdorbenen Hang zur Macht zu schützen, die gesamte Bevölkerung leiden muss. Ebenso darf es nicht sein, dass sich große Vermögen ohne jede Leistung auf unanständigste Art und Weise ständig vermehren, während ein Großteil der Gesellschaft verarmt, keine Bildungschancen mehr erhält und auch in der gesundheitlichen Versorgung vernachlässigt wird.

Nach der Diktatur der Parteien und des Großkapitals wäre jetzt endlich einmal Demokratie und Wahrheit angesagt.