< Einschüchterung - Evangelikale Christen attackieren Journalisten | „Demokratischer Rechtsstaat“ BRD - eine Illusion >
Niemand hat die Absicht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzunehmen
Am 15. Juni 1961 erklärte Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!". Am 13. August 1961 begann der Bau der Mauer. Noch Fragen?
Am 25. Juni 2009 erklärte Roland Pofalla, dass alle Gerüchte um eine Mehrwertsteuererhöhung absoluter Unsinn seien. Volker Kauder schloss sich ihm am 26. Juni an. Am 27. Juni sprach Frau Merkel ein Machtwort und schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Seehofer stimmte ihr zu.
Jochen Hoff behauptet heute am 28.06, dass die Union die Mehrwertsteuer nach der nächsten Wahl erhöhen wird, sobald sie die Möglichkeit dazu hat. Ulbricht lässt grüßen. Der niedrige Mehrwertsteuersatz kommt auf 20 Prozent, der normale auf 25 Prozent. Es wird erklärt werden, das zwei Prozent dieser Erhöhung für die Stützung der Krankenkassenbeiträge verwendet würden, was natürlich nicht stimmen wird.
Weiterhin wird die CDU/CSU die Steuern für die Bestverdienenden, ab 250.000 Euro senken und damit zurecht darauf verweisen, dass sie die Steuern gesenkt haben. Die FDP wird ihnen glücklich um den Hals fallen. Notfalls macht die SPD oder die Grünen auch gerne mit.
Die CDU gibt sich auch gar keine Mühe mehr, ihr Vorhaben wirklich zu verdecken. Jeder fordert ein wenig mehr und Oettinger will nun die niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs mehr als verdoppeln, weil dies in Wirklichkeit ja nur die Geringverdiener belastet, die den größten Teil ihres Einkommens in Konsum stecken müssen um zu überleben.
Die Mehrwertsteuererhöhung würde deutlich über 25 Milliarden jährlich bringen und da die Regierung und die Europäische Zentralbank die Milliarden die sie an die Bankster und das Großkapital verschenkt haben, durch Inflation wieder reinholen will, wird sich die Mehrwertsteuererhöhung als Goldesel erweisen und weitere Steuererleichterungen für die Reichen möglich machen.
Gleichzeitig hat die CDU/CSU fest eingeplant, den Hartz IV Beziehern, nicht mehr die realen Kosten der Wohnung zu erstatten sondern nur noch einen bundesweiten Pauschalbetrag auszureichen. Das löst gleich mehrere Probleme. In den städtischen Gebieten ist so ein Betrag, den sich die Lügenbarone vom statistischen Bundesamt schon plausibel zusammenrechnen werden, natürlich nicht einmal die Hälfte einer normalen Miete.
Deshalb werden die Hartz IV Bezieher an den Rand der Städte, ins Umland oder in die Obdachlosigkeit gedrängt. Man kann sie so gezielt vereinzeln, jede Gruppenbildung vermeiden und so Aufstände verhindern. Bereits seit längerem ist ja auch geplant Ernährungszuschläge wie bei Diabetikern und anderen abzuschaffen, damit diese Leute schneller sterben. Überleben darf nur noch der Reiche.
Selbstverständlich kann man in solche einem Umfeld keine Kinder mehr erziehen, was den Jugendämtern die Chance gibt noch mehr Kinder aus ihren Familien zu reißen. Zensursula wird schon für die richtige Berichterstattung sorgen und Mohn/Bertesmann die Kindererziehung von Problemkindern gegen fürstliches Entgelt übertragen.
Gleichzeitig müssen die Gesundheitskosten aus den solidarischen Versicherungen nach der Wahl runter. Deshalb wird es nur noch eine Notbehandlung auf niedrigstem Niveau, aber zu höchsten Preisen geben. Kranken- und Pflegeversicherung wird eine rein private Angelegenheit aus der sich der Staat zurückzieht und lediglich für beste Bedingungen der privaten Versicherer sorgt.
Alles in allem wird in dieser schönen neuen Welt schon in 2011 ein Betrag von über 100 Milliarden jährlich eingespart, den die Regierung dann den Reichen freudig strahlend übergibt. Alleine bei dem Gedanken möchte sich manch einer auch übergeben.
Wer glaubt das dies zu schwarz gemalt ist, der möge sich ansehen was die letzten Jahre geschah. Sie werden das forciert fortsetzen. Wie sagte schon Wolfgang Bosbach?
Wenn wir jetzt eine Steuererhöhungsdebatte beginnen, können wir uns das Geld für Wahlplakate sparen
Das bedeutet allerdings nicht, dass er gegen die Steuererhöhung und das ausplündern der Ärmsten ist. Er will es nur jetzt einfach nicht sagen. Sie werden es abstreiten bis einen Tag nach der Wahl. Aber dann sind die notwendigen Gesetze in wenigen Tagen durchgewunken, von dem Abschaum der sich Volksvertreter nennt. Die werden nicht zögern sich bei ihrer Parteiführung für das warme Plätzchen im Bundestag zu bedanken. Ihre Wähler sind ihnen völlig egal.
Wer sich den Sonntag verderben lassen will, kann sich die vier folgenden Videos antun. Es reicht allerdings schon der Text der ersten 20 Sekunden von Folge 1.
Wer zahlt schon gerne Steuern? Schon gar nicht die Schönen und Reichen. Klaus Barski aus Königsstein im Taunus ist Millionär. Er lebt von seinem Vermögen. Das schätzt er auf fünf Millionen Euro. Sein letzter Jahressteuerbescheid aber betrug nur 2.300 Euro. Dagmar und Jürgen Drawitsch sind Arbeitnehmer. Sie haben drei Söhne. Sie zahlen im Jahr 16.000 Euro Steuern und damit sieben mal mehr als der Millionär.
Schön reich Steuern zahlen die anderen (1/4)
Schön reich Steuern zahlen die anderen (2/4)
Schön reich Steuern zahlen die anderen (3/4)
Schön reich Steuern zahlen die anderen (4/4)
Hansi Schenk- Steuersparlied (Liechtensteiner Steuermarsch)
...und es hat Zum(winkel) gemacht! (Der Steuer-Song)
10 kleine Jägermeister - Tote Hosen
Mein Michel, was willst Du noch mehr, by P. Schönleben
Mein Kind, mein Kind, ach brech mich nicht - Lied E.Steffen
Reinhard Mey - Das Narrenschiff
Ja wir sind auf einem Narrenschiff und es ist an der Zeit, die Kommandobrücke von den Verantwortungslosen und Gierigen zu säubern. Den Schmutz und die Waffen aus dem Laderaum ins Meer zu werfen und gründlich und in allen Ecken mit viel Wasser und Seife sauber zu machen, dass Schiff neu zu streichen und eine verantwortungsvolle Führung zu wählen. Es ist allerhöchste Zeit.
Ich wünsche meinen Lesern einen schönen Sonntag. Wir sind nicht hilflos. Wir machen uns hilflos in dem wir nur herumsitzen und lamentieren. Besuchen wir doch heute mal einen Minister an seinem Privatwohnsitz und machen Ministergucken. Kann man auch bei Regen machen. Man wird eh gleich vertrieben. Sie vertreiben uns aus Angst. Wenn sie aber Angst vor uns haben, dann haben wir Macht. Es liegt nur an uns sie auch auszuüben.
Dem Morgenrot entgegen - Hannes Wader
Tags für diesen Artikel: berater, betrug, justiz, musik, neoliberal, statistik, steuer, wahrsager, wirtschaftsfaschist
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Das wird natürlich alles besonders gut flutschen, wenn es für die CDU/CSU/FDP reichen sollte, die ASPD wieder "Opposition" vorgaukeln kann, natürlich dann mit völlig zahnlosen "Protesten".
Diese (GG)Adenauer- "Demokratie" ist einfach nur noch ekelhaft!
Ich komme mehr und mehr zur Überzeugung, dass "Wählen" in diesem korrupten politischen System überhaupt nichts mehr bringt, Widerstand gegen alle diese Sauereien nur noch AUẞERPARLAMENTARISCH organisiert werden muss - von allen Betroffenen und Empörten, welche unter so einem abartigen System nicht mehr länger leben wollen.
Dass dieser Widerstand nur außerparlamentarisch geregelt werden kann finde ich ebenso. Bloß waren die Deutschen noch nie große Rebellen. Sie waren immer schon zu feige, wenn es darum ging, sich gegen jemanden zu stellen, der augenscheinlich mehr Macht hat. Und ich fürchte, daran wird sich leider nichts ändern ...
Hansi; Deine Kommentare les ich immer mit großem Interesse.
Warum kommen keine Artikel von Dir?
Würde mich freuen
Darüber hinaus lege ich mein Augenmerk vor allem auf meine unmittelbare Umgebung, wo ich jede Gelegenheit nutze, ein wenig Aufklärung zu verbreiten, mein Wissen, meine Überzeugungen so gut es geht zu verbreiten, wobei ich mich selbstverständlich eines Vokabulars bediene, was j e d e r m a n/frau/kind zu vertehen in der Lage ist!
Gruß Hansi
@Jochen Hoff: Die URL welche ich als Quelle für Beweis angegeben hatte das die Story Quark ist ziehe ich zurück :). (Gegenüber dem Autor sind doch erhebliche Zweifel angebracht)
Wichtig sind vor allem die ersten 20 Sekunden des Films. Denn das ist die Realität. Die Reichen bezahlen meist so gut wie keine Steuern. Steuern zahlen die abhängig Beschäftigten.
Pass mal auf feldmann, demnächst treibt "man" die Hartz IV Empfänger zusammen, klebt ihnen ein H4 Plakette an die Brust, schiebt sie dann in leere Bundeswehrkasernen und/oder leerstehende Massenkäfige aus den 70gern ab, welche sie, wenn überhaupt, renovieren müssen - weitergehender Arbeitsdienst inklusive - lässt sie sich selber an den Toren und Eingängen bewachen - Ausgang wohl verboten - und die sog Truppenküchen kochen dann aus den Restabfällen einen zweimal täglich zu verabreichenden Brei.
Ärztliche Versorgung nur noch im begründeten Ausnahmefällen - wer das entscheidet sei einmal dahingestellt - wer Fantasie hat kann sich, bei Bedarf und soweit seinen Mageninhalt noch nicht entleert, die Nummer noch weiter ausmalen.
An Kostenersparnis läppert sich da schon was zusammen.
Zur beschlossenen MWST, siehe BZ vom 23.06.06.
Es ist mal wieder soweit ...