< Die Aktionäre sind verantwortlich - ziehen wir sie zur Verantwortung | Islamophober ersticht Frau während Gerichtsprozess >
Die Wirtschaft betrügt für Merkels Wahlsieg
Das die deutsche Wirtschaft nie auf der Seite der Menschen in Deutschland gestanden hat und auch nie stehen wird, ist spätestens nach ihrer Anbiederung an Kaiser Willhelm und die Nazis bekannt. In der Anfangszeit der Bundesrepublik gab es noch so etwas wie einen Konsens darüber, dass um den real existierenden Sozialismus in der DDR zu bekämpfen, die Ausbeutung der Arbeitnehmer Grenzen hatte.
Seit dem Gerhard Schröder zusammen mit dem kriminellen Peter Hartz, das Signal zur Totalausbeutung gegeben hatte, hat die Gier den Vorrang vor dem Verstand und die Verantwortung wurde ganz abgeschaltet. Mit dem Platzen der Finanzblase und der aktuellen Weltwirtschaftskrise ist diese Entwicklung eigentlich zu Ende.
Das Großkapital fürchtet sich vor den Bundestagswahlen. Diese Gefahr ist real. Sobald die Bürger in ihrer Mehrheit begreifen, was gerade vor ihren Augen, mit ihrem Geld passiert, wird es Aufruhr geben. Dieser Aufruhr könnte sich in Demonstrationen, aber sicher auch bei der Bundestagswahl äußern.
Die Systemmedien können zwar die schlechten Zahlen nicht verheimlichen, aber sie können sie relativieren. Sie propagieren immer wieder ein Licht am Ende des Tunnels und wollen so die Bevölkerung beruhigen. Dabei ist es teilweise schon haarsträubend, mit welchen Mitteln die dramatischen Abstürze in allen Wirtschaftsbereichen verharmlost werden.
Der in Deutschland wichtigste Punkt ist jedoch die Arbeitslosigkeit. Um die wahre Lage nicht durch die ehrliche Zahl der Arbeitslosen öffentlich werden zu lassen, wurde das Kurzarbeitergeld extrem ausgeweitet und zusätzlich die Arbeitgeber auch von den Sozialabgaben befreit. Der Steuerzahler, bezahlt also dafür, dass der Arbeitgeber nicht entlässt, den kompletten, wenn auch gekürzten Lohn des Arbeitnehmers. Er bezahlt dafür das er betrogen werden kann um die Regierung Merkel zu retten.
Diese Arbeitnehmer sind formal nicht arbeitslos. Allerdings sind sie sehr wohl zukünftige Arbeitslose. Es ist schon jetzt allen Experten klar, dass der Boden des Abschwungs in 2009 und wahrscheinlich auch in 2010 nicht erreicht wird. Massenentlassungen sind also unausweichlich. Wie gut aber das Schmierenstück zwischen Politik und Wirtschaft funktioniert zeigt folgende Nachricht.
LVZ: VDMA-Präsident widerspricht Vermutungen, die Wirtschaft halte sich aus politischen Gründen bis zur Wahl mit Entlassungen zurück
Leipzig (ots) - Die Wirtschaft hat der Vermutung widersprochen, sie halte sich bei Entlassungen wegen der Krise bewusst bis zur Zeit nach der Bundestagswahl zurück, um so der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Hoffnungen auf eine schwarz-gelbe Koalition behilflich zu sein. Manfred Wittenstein, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe): "Als verantwortungsbewusste Unternehmer machen wir unsere Entscheidungen nicht von Wahlterminen abhängig, schon gar nicht, wenn es um das Schicksal unserer Mitarbeiter geht." Die Ausweitung der Kurzarbeit, wie sie die Bundesregierung beschlossen habe, trage sicherlich dazu bei, einen plötzlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. "Ob sie Arbeitslosigkeit dauerhaft verhindert, hängt nicht von der Bundestagswahl, sondern von dem weiteren Verlauf der Konjunkturkrise ab", so Wittenstein.
Sein Verband hatte vor wenigen Tagen mit nur noch 72 Prozent Kapazitätsauslastung einen historischen Tiefstand bilanziert. Bei derzeit 158 000 Kurzarbeitern drohe deshalb gegen Jahresende vielen die Entlassung. Laut einer Verbandsumfrage erwarten 54 Prozent der Unternehmen "Einschnitte auch bei der Stammbelegschaft". Für Wittenstein gehe es bei vielen "ums Überleben.
..
Der nächste Aufschwung werde kommen. "Es wäre aber unseriös, hierfür bereits einen konkreten Zeitpunkt zu nennen."
An ihren Dementis sollt ihr sie erkennen, wäre für diesen Fall sicher ein schöner Sinnspruch. Für Wittenstein geht es darum, eine für das Großkapital angenehme Regierung zu bekommen, deshalb ist es wichtig die Menschen in Sicherheit zu wiegen. Während sie noch das hübsche Wiegenlied vom kommenden Aufschwung singen, haben sie das Messer schon in der Hand, mit dem sie die Arbeitnehmer aus Lohn und Brot schneiden.
Bei dieser Wahl stellt sich nicht nur die Frage einer politischen Richtung. Es stellt sich auch die Systemfrage. Soll der neoliberale Raubtierkapitalismus, für den Wittenstein und anderen stehen, weitergehen, oder soll eine soziale Marktwirtschaft die Gier und Verantwortungslosigkeit zügeln und Deutschland wieder für alle Deutschen lebenswert machen?
Dei Antwort dürfte einfach sein. Wer FDP, CDU/CSU und SPD nicht wählt, wählt auf jeden Fall eine bessere Zukunft für sich selbst.
Die Finanzoligarchen haben die Entwicklung eingeleitet um die Intervalle der Angriffswellen gegen die Freiheit der Bürger deutlich zu verkürzen.
Schaffe ein Problem um dann die Lösung anbieten zu können!
Für diese Offenheit sollten wir ihm ganz ohne Ressentiments aufrichtig danken!
Damit hat er indirekt zugegeben, dass es bei diesen "Wahlen" im Grunde überhaupt nicht mehr zu wählen gibt, nur noch "Blut, Schweiss und Tränen"(W.Churchill 1940) zu erwarten sind!
Es ist auffällig, dass sich alle "staatstragenden" Parteien sehr zurückhaltend geben bei ihren Programmen zur Bewältigung dieser schweren Wirtschafts- u. Finanzkrise, sich lediglich in dunklen Andeutungen ergehen.
Eines gilt aber unausgesprochen als ausgemacht unter allen "staatstragenden" Parteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE: Die Verursacher und Profiteure als überhaupt die oberen 20% der Gesellschaft sollen keinesfalls zur Kasse gebeten werden, sollen aus dem Spiel bleiben.
Zahlen soll wie üblich die breite Masse: Mit massiven Erhöhungen der Verbrauchssteuern und natürlich als Leidtragende, Geschädigte von staatlichen Kürzungen wo immer es möglich ist.
Doch mit diesem Ansinnen enthüllt dieser ach so "demokratische" Staat samt seinen korrupten Parteien in aller Offenheit seinen ihm schon immer immanenten KLASSENCHARAKTER.
Anstatt sich also an diesem absolut lächerlichen, diesesmal völlig belanglosen Kasperlestheater BTW im September zu beteiligen, sich davon irgend welche "Lösungen" herbeizuphantasieren, sollten sich alle Betroffenenen und potentiellen Opfer zukünftiger "Krisenbewältigungsprogramme" schon mal lieber heute Gedanken über mögliche und vor allem verheißungsvolle Widerstandsaktionen machen.
Die "Frontlinie" verläuft ganz klar bei ca. 20%(plus deren Helfershelfern aus Politik, Medien, "Wissenschaft"..) zu gut 80% der übrigen Bevölkerung!
Wird sich diese erdrückende Mehrheit auch dieses mal wieder ganz ungeniert über den Tisch ziehen, sich scheren lassen?
Es gibt Lösungen zur Krisenbewältigung, nur müssen diese im wahrsten Sinne des Wortes ERKÄMPFT werden, erkämpft gegen sehr mächtige INTERESSEN !
Allen noch ein nachdenkliches Wochenende, Hansi
"...dass um den real existierenden Sozialismus in der DDR zu bekämpfen, die Ausbeutung der Arbeitnehmer Grenzen hatte." Daher wird das Großkapital alles tun, um ein neues sozialistisches System nicht entstehen zu lassen.