UBS - Das große Zittern

Diese Kunden werden summarisch, ohne ihre Namen zu kennen von der USA der Steuerhinterziehung und des Steuerbetruges verdächtigt. Die UBS möchte die Daten natürlich nicht herausgeben und argumentiert auf der alten Schweizer Linie, dass ein Betrug nachgewiesen werden müsste und eine Steuerhinterziehung in der Schweiz nicht strafbar ist.

Die USA interessieren die Feinheiten des Schweizer Rechtssystems allerdings nicht sonderlich, da sie hier nur einem vorgeschobenen Grund sehen. Außerdem hat die UBS in den USA rund 30.000 Mitarbeiter von denen rund 27.000 US-Amerikaner sind. Knapp 2 Mitarbeiter pro Kunde spricht dafür, dass die Geschäfte im wesentlichen auf dem Rechtsgebiet der USA durchgeführt wurden und Schweizer Recht nur eine sekundäre Rolle spielt.

Die USB hat unter amerikanischer Gesetzgebung zusammen mit ihren Kunden gegen us-amerikanisches und im übrigen weltweites Recht verstoßen. Es ist das gleiche Spiel wie es Butch Cassidy und Sundance Kid betrieben, wenn sie nach ihren Raubzügen durch den Hole in the Wall Pass in den Big Horn Mountains in Wyoming flüchteten und somit ihren Verfolgern entgingen.

Genau wie die Schweiz, galt jenes Banditennest als sicher. Als sich allerdings die umliegenden Gesetzeshüter zusammentaten und schwer bewaffnet die Rauberhöhle stürmten, waren die schwer beleidigt, wie man denn ihr vermeintlich sicheres Reich angreifen könne. Heute hat sich die Weltgemeinschaft zusammengetan um das Räubernest Schweiz zu zerstören. Dafür werden allerdings keine echten Waffen mehr benötigt.

Richter Gold sieht auch nicht so aus, als würde er unnötig Zeit verschwenden wollen. Bis gestern Abend hatten die USA Zeit, zu den letzten Ausführungen der Schweiz und der UBS Stellung zu nehmen und sich zu erklären, wie weit sie bei der Strafverfolgung gehen wollen. Dabei machte Gold gleich die entsprechenden Vorschläge, die praktisch nur noch angekreuzt werden müssen. Er schlug vor, die UBS in den USA unter Zwangsverwaltung zu nehmen und / oder das Vermögen der UBS in den USA zu beschlagnahmen.

Den Wink mit dem Zaunpfahl, dürfte wohl jeder verstehen. Tatsächlich sind die vorgebrachten Argumente der Schweiz, dass sie die UBS in der Schweiz bestrafen würde, sollte die in den USA ihre Kundendaten preisgeben, geradezu lächerlich. Die UBS agiert in den USA unter amerikanischem Recht. Schweizer Recht ist da bedeutungslos.

Vor allem womit will die Schweiz die UBS bestrafen. Liebesentzug, Wochenendarrest für Manager. Diese Drohung ist einfach lächerlich. Fast verzweifelt versuchen die UBS und die Schweiz immer wieder darauf hinzuweisen, dass unter den 52.000 ja auch Leute sein könnten, die keine Steuerhinterziehung und keinen Steuerbetrug begangen hätten.

Sie möchte also aus drei Unschuldigen einen Schutzwall für 51.997 Schuldige stricken. Ein rührend hoffnungsloses Unterfangen. Am lustigsten ist aber Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der wohl vollständig entgleiste, als er ernsthaft vorschlug, die UBS könne doch für die Steuerschulden der 52.000 aufkommen und damit einen Vergleichsvorschlag startete, der einem Schuldbekenntnis gleichkommt.

Niedlich ist auch Professor Peter V . Kunz, Leiter für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Bern, der ernsthaft damit argumentiert, dass die UBS für die USA wichtiger als Lehman Brothers sei und damit zu groß zum Sterben. Es wäre wohl ein leichtes aus einer Zwangsverwaltung heraus, über eine Strafe von 15 Milliarden US-Dollar eine Insolvenz herbeizuführen und die guten Teile von UBS in den USA zu verkaufen. Genau das hat Lehman gezeigt.

Ein weiterer in den Schweizer Medien gerne vertretener Ansatz, ist die Zeit. Man glaubt wirklich, oder gibt zumindest vor, dass die UBS gegenüber der USA einen jahrzehntelangen Rechtsstreit durchziehen könnte und vergisst dabei, dass der Zwischenvergleich, das Deferred Prosecution Agreement, vom Februar 2009, jederzeit aufgehoben werden könnte und damit neben das aktuelle Zivilverfahren ein Strafverfahren gegen die UBS kommen würde.

Es wird auch nicht verstanden, dass es den USA gar nicht um die UBS alleine geht sondern, dass es um die ausländischen Banken an sich geht, und an der UBS nur ein Exempel statuiert wird, das unter anderem auch die Deutsche Bank, die CS und viele andere noch hart treffen wird.

Aber in die allgemeinen Rechtskalauer aus Medien, Bundesregierung und UBS hinein, kommen längst besonnene Stimmen wie die von Rudolf Strahm im Tagesanzeiger der völlig zurecht fest stellt, dass die UBS eben nicht die Schweiz ist.

Ist es überhaupt im öffentlichen Interesse, dass sich der schweizerische Staat in diesem Steuerstreit vor die UBS stellt? Es ist doch heute allen bewusst: Die UBS hatte jahrelang mit System und Methode geholfen, dass amerikanische Bürger ihren Staat steuerlich prellten. Wissentlich und willentlich hat sie amerikanische Gesetze gebrochen. Dieser Sachverhalt wird von niemandem bestritten und auch von den Bankern hinter vorgehaltener Hand bestätigt. Die Grossbank hat Unrecht begangen – nun soll sie dieses Unrecht auch allein auslöffeln. Die Schweiz ist nicht die UBS!

Da ist jede spitzfindige juristische Wortklauberei um den Buchstaben des Doppelbesteuerungsabkommens und des Bankgeheimnis-Artikels moralisch und ethisch fehl am Platz. Warum ist da keine selbstbewusste Regierungsperson, die das eingesteht und öffentlich Klartext ausspricht? Es wird von der ganzen Welt nicht verstanden, auch von der internationalen Finanzpresse nicht, dass die Regierung der Schweiz diese Untaten der UBS schützt.

Nein es ist sicher nicht im Interesse der Schweizer, die UBS und andere Banken die aus der Schweiz so verfahren zu schützen. Aber es wird vom aktuellen Schweizer Finanzminister Hans Rudolf Merz, der früher ein UBS-Mann war, und dem früheren Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger, der heute ein UBS-Mann ist, einfach so durchgezogen. Ohne Rücksicht auf die Schweiz und die Schweizer.