Millionenfache Verfassungsbrüche durch den deutschen Staat
Von wok1234 am 7. Juli 2009 auf "Beamtenkriminalität"
Ja - sie haben schon richtig gelesen. Der wesentliche Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Schurkenstaat ist: Seinen Staatsbürgern wird - das Recht - gewährleistet ! Genau so steht es in Artikel 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Dort heißt es: Die verfassungsmässige Ordnung in den Ländern gewährleistet der Bund ! Haben sie sich einmal gefragt, wie der Bund das in der täglichen Praxis überhaupt leisten will ? Wie will der Bund sicherstellen, dass in allen Behörden - in den Rathäusern, den Landratsämtern und den Finanzämtern und Gerichten - um nur einige zu nennen - die verfassungsmässige Ordnung sicherstellen will. Er - der Bund - hat nämlich - keinerlei Kontrollsysteme - darüber, was dort passiert. Jeder Sachbearbeiter kann vor Ort - nach Belieben - seinen Frust an dem höchsten aller Verfassungsorgane - dem Volk - also dem Souverän, von dem alle Macht auszugehen hat, ausleben.
Von jedem Unternehmen in Industrie und Wirtschaft fordert der Staat - unter anderem über das Produkthaftungsgesetz - eine umfangreiche Kontrolle der Produkte vor Verlassen der Werkshallen. Dies dient vor allem dem Verbraucherschutz.
Doch wer schützt die Staatsbürger vor dem Staat ? Hier fehlen jede Art von wirksamen Kontrollmassnahmen. Hier herrscht häufig noch Willkür und Menschenverachtung wie im tiefsten Mittelalter.
Und wenn dann jemand die Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU anschreibt und sie dazu auffordert diese permanenten Verfassunbgsbrüche der Behörden - nach Artikel 28 Grundgesetz - mit geeigneten Maßnahmen endlich zu beenden, trifft er lediglich auf dümmliches Schweigen.
60 Jahre nach Bestehen des Grundgesetzes kann und muß man von der Regierung verlangen können, endlich dafür zu sorgen, dass das Grundgesetz und die international anerkannten Menschenrechte - endlich - auch in den Behörden des Staates bekannt gegegeben werden und - verbindlich - eingehalten werden.
Mehr über die Aktion - die die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU - jetzt - zwingen will - den Staatsbürgern - die Verfassung in allen Behörden des Landes zu gewährleisten, lesen sie auf meinem Kanal bei Youtube: http://www.youtube.com/wok1234567
Doch wer schützt die Staatsbürger vor dem Staat ? Hier fehlen jede Art von wirksamen Kontrollmassnahmen. Hier herrscht häufig noch Willkür und Menschenverachtung wie im tiefsten Mittelalter.
Und wenn dann jemand die Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU anschreibt und sie dazu auffordert diese permanenten Verfassunbgsbrüche der Behörden - nach Artikel 28 Grundgesetz - mit geeigneten Maßnahmen endlich zu beenden, trifft er lediglich auf dümmliches Schweigen.
60 Jahre nach Bestehen des Grundgesetzes kann und muß man von der Regierung verlangen können, endlich dafür zu sorgen, dass das Grundgesetz und die international anerkannten Menschenrechte - endlich - auch in den Behörden des Staates bekannt gegegeben werden und - verbindlich - eingehalten werden.
Mehr über die Aktion - die die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU - jetzt - zwingen will - den Staatsbürgern - die Verfassung in allen Behörden des Landes zu gewährleisten, lesen sie auf meinem Kanal bei Youtube: http://www.youtube.com/wok1234567
meinetwegen . . . das thema ist ernst und man sollte sich mit dem verfassungsanspruch und der verfassungswirklichkeit durchaus kritisch beschäftigen . . .
aber was sie in ihrem artikel oder kommentar "meinen" ist einfach ööööödes stammtischgeschwätz, von leuten die alles besser wissen, können, machen et all
ich darf ihnen versichern, dass ich zukünftig diese seiten wie der teufel meiden werden. leider war die qualität der anderen beiträge auch nicht besser. sooo und jetzt ein bier bestellt und dann kann der besoffene stammtisch wieder über all die idioten da draußen herfallen.
aber wie man bei ihnen lesen konnte, ist der unterschied zwischen einem rechts- und einem schurkenstaat so marginal, wie der schritt vom denken zum schwachsinn.
vor allem versuchen sie doch einmal ihre thesen zu unterfüttern - butter bei die fische: belege, zusammenhänge etc., etc. aber dann kann man ja nicht mehr so unqualifiziert herumbolzen. ach übrigens würde ich leuten wie ihnen wünschen mal für ein jahr im tiefsten mittelalter zu leben, vielleicht würden ihre ausslassungen dann etwas differenzierter.
küsschen, ihr ronin
Es gibt keine Redefreiheit und es gibt nicht das Recht auf Körperliche Unversehrtheit. Und der Problemfall, den du angesprochen hast "Wer schützt den Bürger vor dem Staat?" wird auch nicht berücksichtigt, kein Wunder, wurde das Grundgesetz auch nicht vom Volk geschrieben sondern von Politikern.
Für mich ist die US-Verfassung eine der Besten der Welt. Redefreiheit ist Grundrecht, ohne irgendwelche Einschränkungen, Habeas Corpus ist die Grundlage des amerikanischen Rechtssystem und wenn alles fehlschlägt, hat der Bürger noch das Recht dazu, sich in bewaffnete Gruppen (Milizen) zusammenzutuen und seine Freiheit zu verteidigen.
Leider wird die Verfassung der USA aufs Übelste von perversen und korrupten Politikern übergangen..
Man kann auch mit Gewalt in alles etwas hineingeheimnissen, das schafft sich in jedes Thema - mal locker bleiben !
Rebecca
gibt es im GG keine wirklichen Freiheitsrechte. Meinungsfreiheit wird nicht nur durch Gesetze sondern auch noch durch Sitten begrenzt.
Und Die Macht geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.