Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) wird umgebettet
Nun ist sie 66 und will sich nach eigener Aussage aus der Politik zurückziehen, nach, wie sie meint 40 Jahren aktiver Politikarbeit. Das könnte ein ehrenwerter Ausstieg aus der Politik sein. Allerdings dürften die Berliner, dieses wohl etwas anders sehen. Selbst dem Vorsitzenden der Linken, Klaus Lederer, fällt es schwer ein paar Worthülsen zu finden, die das, was Heidi Knake-Werner als aktive Politikarbeit bezeichnet, auch nur annähernd zu untermauern.
Er faselt gegenüber der Morgenpost von öffentlicher Beschäftigung oder Sicherung der Projekte gegen Rechtsextremismus, über die Integrationspolitik oder die Sicherung der öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Bla, bla, bla. Tritt man einen beliebigen Berliner vors Knie und fragt ihn dann wer Heidi Knake-Werner ist, dann reichen die Vermutungen von irgendeiner Beknackten bis zu der seit langem toten Ilse Werner. Das die Dame Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, weiß so gut wie niemand.
Wenn dann einem etwas zu ihr einfällt, dann ist es die Ausreiseprämie von jeweils 250 Euro für etwa 100 Roma, die sie vermutlich noch für eine soziale Großtat hält. Es macht ja auch so unheimlich viel Sinn, das Problem durch ganz Deutschland zu verschieben, anstatt es zu lösen. Sie knickte einfach vor den Rechten ein, die ja jede Chance nutzen, um ihren Rassismus auszuleben.
Es gab dann noch das Gerede von der Doppelstaatsbürgerschaft und dann wird es dunkel um Frau Knaake-Werner. Ach ja. Es gab noch das Sozialticket der Berliner Verkehrsbetriebe. Ein wahnsinniger Erfolg. Es ist ungefähr doppelt so teuer wie der Betrag, der für einen Hartz IV Empfänger für Fahrtaufwendungen vorgesehen ist und damit witzlos.
Aber selbst die Leute die sie nicht einfach für unfähig halten, und ihr zumindest menschliche Wärme zusprechen, sind seltsam gespalten. Natürlich ist ihr Weg aus der Sozialdemokratie über die DKP in die PDS und dann in die Linke, nicht die gewöhnliche Biografie, wenn auch nicht so selten wie oft gedacht wird. Aber daran liegt es nicht. Auch die DKP hatte sich im Laufe der Jahre stark verändert.
Der regierende Bürgermeister Wowereit dankt ihr für "ihren unermüdlichen Einsatz für sozialen Zusammenhalt und gegen soziale Ungerechtigkeiten". Das klingt etwas seltsam aus dem Mund eines Mannes der Sarrazin in Berlin gegen die Armen wüten ließ, wie es wohl niemand, erwartet hätte. Wowereit tätschelt ihr lächelnd das Haupt.
Das nennt man eine politische Niederlage erster Güte. Natürlich bekommt Wowereit mit Carola Bluhm, der aktuellen Fraktionschefin der Linken, eine Nachfolgerin präsentiert, die schon seit langem daran gewöhnt ist, zu allem ja und amen zu sagen, um die Pöstchen für die Linke zu retten. Es wird weitergehen wie bisher. Linke Themen fallen unter den Tisch, der Neoliberalismus feiert fröhlich auf Kosten der Bürger und die Linke wird vollends unwählbar.
Heidi Knake-Werner hat es verpasst mit deutlichen Worten gegen eine verfehlte Senatspolitik anzugehen. Ihr Rücktritt ist kein Signal sondern eine Umbettung. Vom Friedhof Berliner Senat in den Friedhof Altkader der Linken. Damit hat sie nichts erreicht, außer für sich selbst einen angenehmen Absprungspunkt zu finden.
In Berlin ist sie, zusammen mit der Linken so grandios gescheitert wie man nur scheitern kann. Es gibt keine Linke in Berlin, sondern nur eine Truppe von eifrigen Abnickern, die ihre Wähler im Regen und in der Kälte stehen lassen. Soziale Kälte von Linken vertreten in der Hoffnung noch ein wenig länger auf ihren Pöstchen verweilen zu dürfen.
Gönnen wir ihnen ihre Rente. Für Berlin kann man die Linke getrost vergessen.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht, lieber Jochen.
http://www.volks-initiative.info/2009/07/14/zum-rucktritt-von-heidi-kanke-werner/