Steinmeiers kostenloser Neoliberaler

Das Institut zur Zukunft der Arbeit verfügt über einen exklusiven Kreis von Policy Fellows, mit denen es in besonderer Weise kooperiert. Dieses Netzwerk einflussreicher Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft tritt neben den Verbund der wirtschaftswissenschaftlichen "Research Fellows" des Instituts. Eine aktive, über den wissenschaftlichen Raum hinausreichende Vernetzung des IZA mit diesen Entscheidungsträgern soll dazu beitragen, das Beratungsangebot des Instituts den Anforderungen der Praxis entsprechend zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse noch gezielter in die Öffentlichkeit zu vermitteln. Damit kommt das IZA seinem Auftrag nach, Grundlagenforschung mit "basisorientierter" Beratungsarbeit zu verknüpfen.

Das IZA ist das erste deutsche Forschungsinstitut, das ein solches innovatives Konzept zur Intensivierung des Austausches zwischen Wissenschaft und Praxis verfolgt. Leitziel dieser besonderen Initiative ist die Stimulation eines erfolgreichen, ökonomischen wie sozialen Kriterien gerecht werdenden arbeitsmarktpolitischen Reformprozesses.

Man muss solche Texte natürlich übersetzen. Die Policy Fellows haben die Aufgabe in den Medien, vor allem aber bei den Politikern, die Interessen der Neoliberalen und des Großkapitals gnadenlos durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Umverteilung von unten nach oben, weiter geht.

Klimmer war außerdem an der Reform der Arbeitsagentur beteiligt und soll wohl auch die Grundlagen von Hartz IV mit begleitet haben. In diesem Zusammenhang ist auch noch wichtig, das Klimmer seinen Job bei McKinsey für die Wahlkampfzeit ruhen lässt und von der SPD nur formal bezahlt wird, also eigentlich kostenlos arbeitet.

Kostenlose Neoliberale gibt es nicht. Also wird irgendjemand anderes die Kosten für den SPD-Wirtschaftsexperten Klimmer wohl übernehmen. Dieser Jemand wird sich davon etwas versprechen. Grundsätzlich gibt es zwei Szenarien.

Während des hoffnungslosen Wahlkampfes soll die SPD weiterhin streng auf neoliberalem Wirtschaftskurs gehalten werden, was auch noch den letzten SPD-Wähler verschreckt und dazu führt, dass die SPD grandios verliert. Dies ist die wahrscheinlichere Variante.

Daneben besteht ja immer noch die, wenn auch sehr theoretische Gefahr, dass die SPD als Juniorpartner notwendig sein könnte, in einer großen Koalition, weil die FDP es in letzter Minute verbockt, oder einfach ohne Grund von den Wahrsagern zu hoch gejubelt wurde. Dann muss diese SPD auf neoliberalem Kurs gehalten werden.

Wie auch immer. Steinmeier hat sich da selbst ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Wie man hört hat Wowereit auch beste Kontakte zu Herrn Klimmer und der wartet ja nun auch auf seine Chance als Steinmeier und Müntefering Nachfolger, den Kanzlerkandidaten und Parteichef zu geben. Man muss sich gar keine Sorgen mehr machen. Die SPD zerlegt sich selbst.