Christian Brand, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), will das der Bund und bestimmte Tranchen der Verbriefungen garantiert und damit der Steuerzahler immer dann bluten muss, wenn es den Banken gerade in den Kram passt. Natürlich gibt es auch sofort wieder Experten wie Dietmar Helms von der Kanzlei Baker & McKenzie, die uns treudoof versichern, dass es gar keine Risiken gäbe.
Natürlich gibt es diese Risiken und sie sind riesengroß, da die Lage des Mittelstandes sich drastisch verschlechtert, wenn nach der Bundestagswahl die Massenentlassungen kommen und die Banken aufgrund der dauerhaft gesunkenen Produktionszahlen und der damit geschrumpften Gewinnerwartungen eine Neubewertung der Kredite durchführen müssen.
Da helfen auch im Mittelstand nur schnelle Entlassungen. Massenentlassungen führen aber zu weiter sinkender Kaufkraft und steigenden Sozialkosten, was weitere Entlassungen und Pleitewellen produziert. Selbst wenn alles gut läuft, werden mindestens drei solcher Wellen erwartet, die wenn sie schnell ablaufen jeweils ein halbes Jahr dauern.
In dieser Situation ist es Wahnsinn neue Kredite in intransparente Produkte zu verpacken und dafür den Steuerzahl in Haftung zu nehmen. Die Banken müssten nur die Möglichkeiten der Bad Banks nutzen und sich so Freiheit für eine kluge und verantwortungsvolle Kreditvergabe verschaffen. Aber Bankster wollen Gewinne und keine Verantwortung.
Die Politik die heute noch vehement eine solche Subvention von Verbriefungen ablehnt, wird sich nach der Wahl fügen. Es gibt genügend neoliberale Strippenzieher, die den Krieg gegen die Bürger noch ein wenig verlängern wollen, weil sie wissen, dass der Frieden für sie schrecklich sein würde.
Lustig ist auch das Mitglied des Leitungsausschusses der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), nach dem Anlaufen der Bad Banks einfach hofft, dass die Banken, von den 400 Milliarden die sie dafür bekommen, wenigstens etwas Geld an die kleinen und mittelständischen Firmen verleihen.
Aber er schränkt gleich ein, dass SoFFin, natürlich den Kleinen keine Kredite gewähren könnte. Das müssten dann schon die Banken tun. Ja, der komische Finanzmarktstabilisierungsfond ist eben eine Einrichtung zur Subventionierung des Großkapitals. Wie es den Bürgern und Unternehmern dabei geht, ist Leuten wir Stratthaus völlig egal. Hauptsache die Großen bekommen immer mehr. Wären die 400 Milliarden nur auf die Bürger verteilt worden, gäbe es eine wilde Binnenkonjunktur. So geht das Geld ins Casino.
In Italien springt gerade mit der Risanamento Spa, eine der größten Immobiliengesellschaften über die Klinge. Auch wenn es noch Rettungsversuche gibt, ist das Ende absehbar. Es fehlen zwar nur drei Milliarden Euro, aber insgesamt wird davon ausgegangen, dass im Immobilienbereich in Italien noch 15 - 20 Milliarden nachkommen werden. Andere Unternehmen, auch in Deutschland werden unweigerlich folgen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende Endres der Hypo Real Estate, stellt übrigen auch wieder einmal fest, das die HRE weitere Mittel brauchen wird. Er hat ernsthafte Probleme mit dem Immobilienmarkt ausgemacht. Das ist schön, dass er das jetzt auch merkt. Auf Duckhome hätte er das schon im Frühjahr 2007 lesen können. Wann wird man endlich mit dem Blödsinn aufhören und die Bank schließen?
Auch die HSH Nordbank wird noch in diesem Jahr viel Geld brauchen. Deshalb braucht ja Peter Harry Carstensen auch möglichst frühe Neuwahlen, damit der Wähler nicht mitbekommt das Carstensen Schleswig-Holstein in den Ruin geführt hat. Er hätte eben doch bei Bauer sucht Frau anheuern sollen. Als Ministerpräsident ist er nur eine schlechte Kopie von Barschel. Wann wird er wohl eine Ehrenwortpressekonferenz geben, auf der der behauptet von nichts gewusst zu haben.
Wer übrigens wissen will, woran Deutschland wirklich krankt der möge sich
folgende Grafik betrachten:
Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist nirgendwo in der Alt-EU in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Deutschland.
Den Armen nehmen um es den Reichen zu geben. Wer dieses Deutschland nicht mehr will, der wird sich erheben müssen. Zum einen um an der Wahlurne sein Kreuz gegen diese Politik zu machen, was zur Zeit nur mit der Linken wirklich geht, zum anderen um auf der Straße dieser Regierung sein Missfallen auszudrücken. Generalstreik flüstert es leise an den Ecken. Möge daraus ein Schrei werden.
Wer noch Zweifel an der Unausweichlichkeit der Währungsreform hat, schaut sich bitte bsw. mal diesen 6 teiligen Vortrag an: Weltweite Finanzkrise und Verschuldungskrise - http://www.youtube.com/watch?v=G_YJHlE8UXY
welche den Banken jetzt in die Hände gegeben
werden, eine Rolle spielen.
Es sind immerhin gültige Zahlungsmittel,
die sich gegen reale Werte tauschen lassen.
(Zum Beispiel Grundbesitz)
Das diese Mittel durch Veruntreuung von
Steuergeldern geerntet werden ist um so schlimmer,
da die Gegenfinanzierung (durch Steuerer-
höhungen) zu abnehmender Kaufkraft, und
mittelbar zu sinkenden Preisen führt.
Das folgende Einfrieren der Realwirtschaft,
die Verelendung der Bevölkerung, hoher
Geldwert und die gleichzeitige Anhäufung
enormer Mengen von Geld in wenigen Händen,
wird zu einem Ausverkauf des ganzen Landes
führen.
Kleiner Privatbesitz, öffentliches Eigetum,
freie Güter usw. , wird es bald nicht mehr
geben. Der Nationalstaat abgelöst vom Groß-
grundbesitz.
Hier beschrieben habe ich jetzt ein Extrem,
was so pur wahrscheinlich (noch) nicht
eintreten wird. Aber die Tendenz dahin,
ist meiner Meinung nach sichtbar. Und ich
wage mal zu Glaskugeln, daß diese Strömung
noch an Kraft gewinnt.
Ich mag keine Unruhe, aber diese Ruhe ist fast gespenstig.
Wir gehen mit großen Schritten Richtung Mittelalter zurück für den Großteil der Bevölkerung.
Nur dass die Staatsbürokratie den Selbsterhalt verhindert.
Nur - wovon leben die heute Unproduktiven, wenn das Geld nicht mehr für die "arbeiten" kann, da von unten her keine Zinsen und keine Kaufkraft mehr kommt?
Darauf habe ich noch keine Antwort gefunden.
Es ergibt überhaupt keinen Sinn, blindwütig loszutoben.
Im Übrigen muss das Erkennen des Totalversagens all unserer demokratischen Organe und die Tiefe des Sumpfes erst einmal erfasst und verarbeitet werden.
Überlegt Euch mal, was für ein Ausmaß dies alles hat.
Außerdem ist es leider oft im Kleinen auch so, wie im Großen. Der Mensch muss sich wieder auf wirklicvhe Werte besinnen.
Im Übrigen müssen wir ein anderes Konzept/System ausarbeiten. Und das ist nicht so einfach. Wir brauchen einen Minimalkonsens, um die wichtigsten Fehlstellungen zu beseitigen. ob wir das schaffen, uns mal nicht über jede Kleinigkeit zu streiten?
Ich fühle mich auch etwas ratlos, aber habe die Hoffnung nicht aufgegeben.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4089#more-4089
Ex-Finanzsenator Sarrazin: Drei Millionen Euro verschenkt - zugunsten eines Golfclubs
Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin ermöglichte in seiner Amtszeit dem Golfclub Wannsee ohne zwingenden Grund einen günstigen Pachtvertrag und verzichtete dadurch auf drei Millionen Euro. Sarrazin sieht den Sachverhalt anders, wie er gegenüber dem Tagesspiegel erklärte.
Ex-Finanzsenator Sarrazin ermöglichte Golfklub Wannsee günstigen Pachtvertrag, obwohl Verein 2010 die Gemeinnützigkeit verliert.
Bei der Verpachtung eines landeseigenen Grundstücks an den Golfclub Wannsee hat der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf Einnahmen von drei Millionen Euro verzichtet. Denn bei den Verhandlungen im Sommer 2008 über ein neues Erbbaurecht für 99 Jahre war absehbar, dass der Verein ab 2010 die Gemeinnützigkeit verliert. Damit hätte der Golfclub den Anspruch auf eine besonders günstige Pacht verloren, die förderungswürdigen Sportvereinen zusteht, und müsste eigentlich den doppelten Pachtzins zahlen. Eine solche Nachbesserungsklausel steht aber nicht im Vertrag.
Quelle: Tagesspiegel
Halooo Liiinke in Berliiiieeen!!!
mal tätig werden oder so?
Allerdings steht fest, dass Sarrazin Berlin bestohlen hat. Er ist ein Krimineller, egal was die Justiz sagt und er gehört hinter Gitter.
wie sie soll. Aufgabe der Linken,
ist das Aufsaugen und Neutralisieren
von progressiven Strömungen inner-
halb der Gesellschaft. Die Linke ist
die moderne Sozialdemokratie!
Und die Rollenverteilung, rechte
Partei genannt "sozialdemokratisch"
und sozialdemokratische Partei genannt
"links", sorgt für einen Rechtsruck der
gesammten Parteienlandschaft, und
verhindert wirksam die Etablierung
einer echten linken Plattform.
Die Antworten sind grandioes aufschlussreich:
http://www.youtube.com/watch?v=00ECLxK2YTs&NR=1