Kleine menschliche Fehler von Politikern

"Meine Frau und ich fuhren in einem Kanu durch die Everglades und beobachteten Schildkröten und riesige Alligatoren – plötzlich kenterten wir", sagte Beckstein. "Doch Gott sei Dank griff uns kein Alligator an."

Was heißt da Gott sei Dank? Was hätte das an Pensionen gespart und wieviel Entgleisungen von Beckstein wären Deutschland erspart geblieben. Andererseits werden die Aligatoren sich regungslos tief in den Schlamm gedrückt haben. Vermutlich haben sie an den Aligatorengott gebetet, damit der den Bayern wieder aus dem Wasser hilft, bevor die Everglades total verseucht sind. Nun ja ein jeder blamiert sich so gut er kann. Auch Aligatoren haben Geschmack.

Geschmack bewies auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die ihren Fahrer mit dem Dienstwagen mal eben auf 5.000 km mit nach Alicante in Spanien nahm. Natürlich hat sie auch zwei dienstliche Termine dort und außerdem weiß ihr Sprecher nur gutes zu berichten:

Grundsätzlich sei die Reise mit einem Dienstwagen wirtschaftlicher, als einen teuren Mietwagen vor Ort in Anspruch zu nehmen. Der Fahrer, der sicherheitstechnisch überprüft und trainiert sei, befinde sich während der Urlaubszeit der Ministerin auf Dienstreise und bekomme dies entsprechend erstattet. Die Mitreise des 15-jährigen Sohnes des Fahrers, der derzeit Ferien habe, habe Schmidt aus «Fürsorgegründen» ermöglicht. Der Sohn wäre ansonsten alleine zu Hause geblieben.

Ist sie nicht wahrhaft sparsam und fürsorglich die Ulla. Natürlich wird sie alles richtig abrechnen. Die 5.000 km und der Fahrer gehen auf die zwei Termine und dazu kommen dann noch 30 km, die sie privat bezahlt. Das rechnet sich. Aber bitte keinen Rücktritt fordern. Die Dame geht nach der Bundestagswahl eh und da wäre ein Rücktritt kontraproduktiv, weil auch der nur neue Kosten und Pensionsansprüche ihres Nachfolgers brächte.

Es ist natürlich gemein in diesem Zusammenhang auf unsere Angela Merkel zu verweisen, wie es Hartmut Finkeldey in unverschämter Weise getan hat. Das ist diese typische Gleichmacherei. Reinster unverschämter Kommunismus.

Vor eingen Tagen war Angela Merkel mit dem Learjet der Flugbereitschaft privat auf Sylt, um ihr Buch vorzustellen. Artikel dazu sind nur noch mit Mühen recherchierbar. Sogar das Blog Derwesten hält Merkels privaten Flug nach Sylt für läßlich - im Gegensatz zu Ulla Schmidts Dienstwagendesaster (selber googlen!).

Zu Unrecht, bei allem sonstigen Respekt für "DerWesten".

Angela Merkels Termin in Sylt war privater Natur. Der Termin sei ihr unbenommen. Aber entweder zahlt sie den Flug dann auch privat - oder sie muß sich, wie jeder andere Arbeit´nehmer´ auch, den privaten Termin eben anders legen. Mein Arbeit´geber´ würde mir jedenfalls einen husten, wenn ich auf die Idee käme, zwischen zwei beruflichen Terminen in Husum und auf Fehmarn schnell mal auf Geschäftskosten nach Kiel zu fahren, weil ich dort Probleme der Shelley-Übersetzung besprechen möchte...

Natürlich hat er recht. Aber wenn zwei Dasselbe tun dann ist dies noch lange nicht das Gleiche. So eine Angela Merkel als Kanzlerin und Kanzlerin in spe, muss doch ihre Wahlkampftermine vom Steuerzahler bezahlen lassen. Macht doch jeder Arbeitnehmer, der seine Bewerbung auch während der Arbeitszeit und auf Kosten seines Arbeitgebers erstellt und versendet.

Außerdem musste Angela Merker unter den Reichen und Schönen auf Sylt nicht nur Werbung für sich machen, sondern auch für Peter Harry Carstensen der sich mit seiner HSH Nordbank, seltsamen Boni und fehlenden Milliarden mittlerweile schon so fest gelogen hat, wie es damals Barschel vormachte.

Aber keine Sorge. Die Liste der Unfähigen und teilweise auch Unwürdigen lässt sich leicht verlängern. Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft hat der verkommenen Springerpresse eine Steilvorlage geliefert, wie sie besser nicht kommen konnte für Zensursula und eine schwarz-grüne Zensurkoalition.

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale - Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Mit einer ähnlichen Argumentation wird der Zensurfreund Güldner natürlich auch die Zensur von politischen Texten und dann die Arbeits- und Konzentrationslager befürworten. Es ist genau die gleiche Technik mit der uns sein Parteifreund und Menschenfeind Joschka Fischer in die Kriege getrieben hat. Die Grünen werden morgen auch für Atomkraftwerke sein, wie sie heute für Kohlekraftwerke in Hamburg sind. Grün steht eben auch für Charakterlosigkeit.

Die forschungspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, macht ihrem Namen, in Sachen Denkhöhe, alle Ehre. Sie will nach den Wahlen sofort ein nationales Mondprogramm auf den Tisch legen. Die Idee ist nett. In diesem Fall sollte es sich aber um bemannte Mondfahrt handeln. Das erste Ziel könnte sein, Guido Westerwelle, der sich krampfhaft für eine Söldnerarmee anstelle der Bundeswehr einsetzt, auf den Mond zu schießen.

Ansonsten ist selbst ein europäisches Mondprogramm absoluter Quatsch, da es nicht einmal möglich ist für die ISS einen Transporter zu entwickeln oder auch nur ein Militärtransporter wie den A400M hinzukriegen. Aber so sind sie durch alle Parteien. Lügen, falsche Versprechungen und Abzocke. Natürlich auch die Linke. Dass sie hier nicht explizit auftaucht liegt daran, dass ihre Verfehlungen nur deutlich geringfügiger, als die der anderen sind. Das kleinere Übel eben.