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Versprechen bricht man nicht!
Versprochen ist Versprochen und wird auch nicht gebrochen, aber versprechen kann man sich ja mal. So deuten wir die vergangenen, monatlichen -wenn nicht gar jährlichen -Aussagen der Politik mittlerweile. Dort, wo ein oder zwei zusammen sind, werden schon öfters mal Vereinbarungen, Abmachungen oder Verträge beschlossen, an welche man sich etwas später am Liebsten nicht mehr erinnern möchte. Insbesondere gilt dies ganz offenbar für Aussagen die im direkten Bezug zu unseren Grundgesetzen stehen.
Vormals geschrieben um Grundrechte für jeden Menschen zu wahren, werden sie seit geraumer Zeit zu Gunsten des politischen Verständnisses von Demokratie umgeschrieben. Frei nach dem Motto "Was nicht passt, wird passend gemacht!". Was aber passte an den jeweiligen Grungesetzen nicht? Nun, sie stimmten schlicht nicht mit anderen Gesetzen überein. Anderen Gesetzen, die dem politischen Handeln Möglichkeiten einräumen -Möglichkeiten entgegen des Grundgesetzes zu wirken.
Ein paar Auszüge von vielen, werden derzeit aktuell in Internetblogs thematisch behandelt. Auch beim Netzhäuter geht es in diese Richtung. Von der Worthülse der Demokratie, Herrschaftsansprüchen und der Frage nach dem Rechtsstaat: “Gebt uns die Demokratie, die ihr uns versprochen habt”, so titelt die Überschrift. Angesprochen werden Symptome einer Krankheit die immer mehr Menschen in diesem Land wahrnehmen: eine Rechtswandlung wie sie gefährlicher nicht sein könnte.
Was uns nach gebrochenen Versprechen übrig bleibt ist die offen formulierte Systemfrage.
Netzhäuter auf Twitter
Tags für diesen Artikel: afghanistan, brd, demokratie, demokratieverständnis, grundgesetz, netzhaeuter, rechtsstaat, versprechen
Kommentare
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#1
Helene Doomsday
am
07/30/09 um 10:14
[Antwort]
Das Versprechen jeden Menschens Rechte zu wahren brechen, ist wie eine Befehlsverweigerung. Sie schworen einen Eid; sie brachen und brechen ihn mehrfach. Sie sind schuldig, zweifellos. Aber weil sie dies gesetzlich festschreiben und festgeschrieben haben tun zu dürfen, handeln sie wieder Rechtskonform. Auch wenn es vor der Änderung noch widrig war, so wird es danach legitim. Das Gesetz welches dazu verhilft das Grundgesetz zu ändern offenbart sich als Ermächtigungsgesetz und Freifahrtsschein entgegen der Menschenrechte zu handeln. Traurig das wir wieder an einem Punkt angekommen sind an dem sich Geschichte wiederholt, die Mehrheit WIEDER schweigend zuschaut und den Führern dieses Staates ins Verderben folgt.
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