Ist der Sozialstaat ein Relikt aus vergangener Zeit?

Weil die Probleme und Folgekosten destabilisierter Lebensverhältnisse größer sind, als die Unterhaltskosten von Sozialsystemen, die Armut, Elend und Krankheit verhindern!

Gerade unter dem Eindruck der weltweiten Wirtschaftskrise erkennen immer mehr Menschen, wie schnell sie gesellschaftlicher Abstieg möglich und wie schnell Hunger und Obdachlosigkeit zur Normalität werden können, wenn es keinen Sozialschutz vor den negativen Auswirkungen des Gesellschaftlichen Systems Kapitalismus gibt.

Wie wird der Sozialstaat deutscher Prägung finanziert? Der Sozialstaat wird in erster Linie aus den Abgaben aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Bürgern finanziert (an denen auch die Leistungsbezieher selbst beteiligt sind).
Je weniger Erwerbstätige sozialversicherungspflichtig arbeiten, je weniger wird in die Sozialversicherung eingezahlt (Arbeitslosen-, Kranken-, Renten-, Pflegeversicherung).

Entsteht ein Einzahlungsdefizit (also mehr Ausgaben, als Einnahmen), werden Steuermittel des Finanzministers zusätzlich in die Sozialsysteme umgeleitet (als Darlehen!). Die Steuerquote bzw. das Steueraufkommen bestimmt die zur Verfügung stehenden Geldmittel des Staates.
Die Verwendung für einzelne Sachgebiete (Ressorts) wird als Staatshaushalt bezeichnet. Dieser wird durch den Bundestag, meist in mehreren Lesungen, verabschiedet. Sind die Geldmittel im Etat nicht ausreichend, wird ein Nachtragshaushalt beantragt. Der etatmäßige Bundeshaushalt 2008 betrug etwa 283 Mio. Euro und die Staatseinnahmen etwa 561 Mill. Euro.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 2008 etwa 3.7Mill. Euro. Die Schuldenlast 943 Mill. Euro.

Diese Summe aller Sozialleistungen Deutschlands (Sozialbudget) betrug im Jahr 2006 700,2 Mrd. Euro, die Sozialleistungsquote betrug damit 30,3%. Das Sozialbudget wurde im Jahr 2007 mit ca. 706,9 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Das Verhältnis von Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – also die Sozialleistungsquote - ist von 30,2 Prozent im Jahr 2006, auf 29,2 Prozent im Jahr 2007 zurückgegangen. Ihrem Höchststand hatte sie im Jahr 2003 mit 32,2 Prozent. Seitdem hat sich die Quote kontinuierlich verringert und liegt mittlerweile wieder auf dem Niveau des Jahres 1992. Aussagen von Experten über zu hohe Sozialstaatskosten sind also eine Mähr.

Der Staat reguliert die Einnahmen bzw. Steuerquote durch die Höhe der Abgaben durch die Steuergesetzgebung, eine primäre Aufgabe der Regierung mit der Haushaltsgesetzgebung. Sie bestimmt von wem sie Abgaben, in welcher Höhe erhebt und wie sie die Staatseinnahmen verwendet und verteilt. Diese Summen werden in den Staatshaushalt als Finanzplan eingestellt.

Wie sieht das aus wirtschaftlicher Sicht aus? Weder der steigende Brennstoffhunger Kriegführender Nationen oder der Ölhunger der Wirtschaft Chinas können steigende Nachfrage oder damit verbundenen Preissteigerungen begründen. Es ist die unbändige Gier nach mehr Profiten, die den Takt schlägt - Weltweit!

In der globalisierten Welt des Geldes hat sich längst herumgesprochen, dass es viel Geld zu verdienen gibt, nicht nur mit Öl oder Rohstoffen. Jede Art von Ressource verspricht Profit. Die gigantischste Umverteilung aller Zeiten hat längst begonnen und sie fällt vor allem denen auf die eigenen Füße, die den Rest der Welt damit viele Jahrhunderte lang unterdrückt haben!

In Mittel- und Südamerika verändern sich die Gesellschaften im rasanten Tempo. Der bisher tonangebende Einfluss der amerikanischen Wirtschaft verliert rasant an Einfluss und oft können deren Vertreter nur zusehen, wie ihnen mit politischen Umwälzungen die Tür vor der Nase zuschlägt. Viele Länder Mittel- und Südamerika wollen nicht mehr mit amerikanischen Firmen zusammenarbeiten, deren Geschäftspraktiken haben sie unbeliebt gemacht.

In Asien sind die so genannten Tigerstaaten auf dem Sprung in ein neues Jahrtausend für sie.
Diese Länder erleben Aufschwungphasen, die sich maximal mit denen unserer 60er Jahre vergleichen lassen. Der Einfluss Asiens auf den Rest der Welt wuchs schnell und als die Krise des Geldes kam, schaute die halbe Welt gespannt nach Asien, besonders auf China.
Denn von dort versprach man sich starke Impulse, um den Rest der Welt zu stabilisieren.

Mit den teilweise rasanten wirtschaftlichen Veränderungen sind enorme soziale Belastungen verbunden. Kulturelle bzw. traditionell bedingte Sozialverhältnisse sind starkem Druck der Ökonomie ausgesetzt und die jungen Generationen drängen, denn sie sind bereit sehr hart zu arbeiten und wollen ihre Belohnung in Form von gesellschaftlichem Aufstieg und Reichtum.

In Asien sind die Alten und Kranken durch den ungehemmten Kapitalismus massiv gefährdet.

Wenn die „Alten“ den jüngeren in deren persönlichen Gewinnstreben im Wege stehen, werden sie vermutlich nicht mehr respektierlich behandelt, gehegt und gepflegt. Diese Erscheinungen treten in Indien und China zunehmend zutage. Diese Länder kennen keine Sozialsysteme. Ihre Sozialsysteme waren starke Familienbande, die quasi als Generationenvertrag funktionierten. Wer keine Familie hat oder die gesamte Familie arm ist, wird sie hungern und möglicherweise verhungern, wenn sie nicht in der Lage sind, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen oder die Familien selbst nicht mehr bereit sind füreinander einzutreten.

Wegen ihrer Jahrhunderte dauernden Armutsmisere sind Mitgefühl und soziale Verantwortung nur punktuell ausgeprägt. Wer nicht arbeitet ist eben selbst schuld an seiner Armut. Arbeitskraft, insbesondere auch die Geistige, ist das entscheidende Wettbewerbsmoment der Armen. Mit der Nutzung ihrer „Ware Arbeitskraft“ im globalen Rahmen, lassen sich Profite erheblich steigern und nationale Vorschriften, Arbeitsschutz-, Sozialsysteme  und Gewerkschaften hervorragend austricksen bzw. untergraben. Wer sich dem globalen Zug entgegen stellt, wird überrollt.

Wie sind die deutschen Verhältnisse? Den unteren und mittleren Schichten der Bevölkerung geht Investitionskapital und die Lust am konsumieren, also das Geld aus! Schuld sind die falsche Steuer-, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik der vergangenen und jetzigen Bundesregierung. Sie orientiert unter falschen Voraussetzungen und Annahmen, die sich in einer gravierenden Umverteilungspolitik von „unten nach oben“ äußert. Armut ist auf dem Vormarsch, genauso wie sozial prekäres Leben.

Sozialstaatlicher Fürsorge wird stückweise das Fundament entzogen, um ihr einen ökonomisch begründeten „Verkehrswert“ entgegen zu setzen, quasi Leistung nur gegen eine Gegenleistung.
Mit der Folge, dass es inzwischen eine Art von Arbeits- oder Dienstpflicht gibt, wie sie zuletzt im Dritten Reich üblich war, die aber staatlichen Hilfe vorgeschaltet wird. In der Erkenntnis der Verbrechen des Nazi Regimes, wurde aber gerade deshalb und mit voller Absicht auf eine an die Ökonomie angelehnte Fürsorge der Sozialversicherung in der Vergangenheit verzichtet.

Die Verpflichtung für Bezieher staatlicher Leistungen, ihre Hilfesituation schnellstmöglich zu beenden, ist aus staatlicher Sicht nachvollziehbar, wirft aber erhebliche Probleme auf. Gerade wenn gesetzliche Grundlagen, die Menschen in eine Arbeit zwingt, die nachweislich prekär ist und im Grunde der Volkswirtschaft schadet, weil sie die Bedingungen der Erwerbsarbeit insgesamt verschlechtert. Auch entsteht der Eindruck einer Bestrafung für staatlichen Leistungsbezug.

Leiharbeit, Niedriglohn, Aufhebung tariflicher Regelungen, sich allgemein verschlechternde Arbeitsbedingungen, überhaupt prekären Arbeitsverhältnissen sind die negativen Folgen, vor denen die Menschen durch sozialstaatliche Verpflichtung nach dem Grundgesetz geschützt werden sollen.

Nicht die Finanzierbarkeit oder der Leistungsmissbrauch sind die Ursachen die zur Abschaffung sozialer Standards führen, sondern Profitdenken weniger Menschen die nicht betroffen sind.

Die Budgetierung, also die „pro Kopf“ Zuweisung medizinischer Leistungen (im ökonomischen Sinn), führen in der Gesundheitspolitik zu einer neuen Ausprägung der Gesundheit als Ware. Wer kerngesund ist und leistungsfähig hat Glück und bemerkt nicht, wie schlecht es um die Gesundheitsversorgung in Deutschland eigentlich steht. Kostenbegrenzung ist sicherlich ein wichtiger Faktor zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Krankenversicherung, aber nicht allein.

Wenn Gesundheit eine Ware ist, werden alle Menschen zu Verlierern, die krank sind oder werden, vor allem chronisch kranke und Menschen mit Handicap, weil sie Kostenfaktoren sind.

Alle bisherigen Versuche, sich gegen die Pharma Lobby durchzusetzen sind gescheitert, sie diktiert die Arzneimittelpreise und im Konfliktfeld stehen Ärzte, Einrichtungen oder die Patienten.

Weder die Pflege-, noch die Rentenversicherung sind zukunftsfähig gestaltet. Für beide Versicherungen werden Voraussetzungen geschaffen, um deren Leistungen weiter einzuschränken. Dies geschieht nicht offensichtlich, sondern Bedingungen werden geschaffen, die es umständlicher machen, Leistungen zu erhalten und Zugangsbedingungen werden erhöht.

Was wird nach der Krise mit den Sozialsystemen geschehen? Nach der Krise ist vor der Krise und demzufolge wird sich an dem Systemimmanenten Problem fehlender Konsumstärke für die Masse der Weltbevölkerung nichts verändern. Wie auch die politischen Reaktionen überall auf der Welt eindeutig belegen, wird weitergezockt wie vorher.

Es werden keine weltweit geltenden Kontrollsystem eingeführt, die den Kartellen ihren Schrecken nehmen, keine neuen Barrieren aufgestellt, die dafür sorgen, dass die Eliten der Wirtschaftsführung und deren Nachkommen nachhaltig in die soziale Verantwortung für ihr handeln genommen werden. Denn mehr als Selbstverpflichtungserklärungen gibt es kaum. Auf der Strecke werden wieder die Steuerzahler und überhaupt die Lohnabhängigen bleiben, denen die Kosten der Krise aufgebrummt werden. „Wir zahlen nicht für eure Krise“ war ein kurzes Aufbäumen der Kritik, die letztendlich, wenn überhaupt nur am Biertisch die Runde macht.

Wie wird die Welt weiter regiert! Der Imperialismus heutiger Prägung kann sich geschickt tarnen und es ist schwer, hinter Humanitärer Hilfe, nur ein machtdienliches Handeln zu erkennen gerade dann, wenn internationale Hilfseinsätze oder Aufbauprogramme mit bewaffneten Kräfte „geschützt“ werden.

Wer ahnt schon, dass im Vorfeld dazu bereits Geheimdienste einen Krisenherd bereitet haben, dass Waffenhändler und Militärberater ihre Arbeit abgeschlossen haben und eine ethnisch, religiös oder einfach rassistisch beeinflusste Bevölkerung vorbereitet haben, die motiviert genug ist, um zu Morden, plündern und brandschatzen oder revolutionäre Situationen zu schaffen.

Letztendlich schaffen sie damit ihre Begründung, für das internationale konsensorientierte Eingreifen. Die Bürger kriegsführender Staaten werden mit Medienkampagnen auf neue Krisenherde vorbereitet und emotionalisiert. Sie sollen die „getarnten“ Angriffskriege tolerieren, unterstützen oder sich daran beteiligen. Afghanistan kann und ist überall.

Wir sind was wir sind? Herrsche und teile, herrschen und beherrscht werden, die alten Machtprinzipien gelten noch. Aber anders als früher wird heute der Umweg über andere Faktoren genommen, statt die Menschen direkt zu unterwerfen, werden ökonomische Fakten geschaffen, die denen gleichen.

Unfähig zur Organisation und Solidarität verharrt weltweit die Arbeiterschaft in Ohnmacht. Nur zaghafte Versuche des Protestes weniger Engagierten haben zuwenig Kraft und wirken kaum.
Die Systemerhaltene Funktion der Gewerkschaftscliquen saugt viel Wut und Kraft in sinnlose Aktionen und Kampagnen, die dem echten Protest fehlt. Damit verschleudert die Arbeiterschaft ihre Motivation für neue Konzepte, neue Ideen und Formen des Widerstandes. Ohne Konzept, ohne gemeinsamen Widerstand gegen die imperiale Politik des Kapitals, der sie sich selbst als Opfer ausliefert und sich dabei als kompromisslose Masse in ihrem Elend suhlt, sich eher abschlachten lässt, als für eine andere, neue Weltordnung kämpferisch einzutreten, in der sie eine größere Chance hätte, ohne Ausbeutung leben zu können, wird sie weiter dahinsiechen und sich über Brosamen der Reichen erfreuen die ihnen zeitweilig zugeworfen werden, wie dem Vieh das die Ackerfurche gräbt, damit dort der karge Samen in die Krume gebracht wird, aus dem vielleicht eine neue Generation entsteht, die besser auf sich Acht gibt als es die 68er taten.

Aber auch sie ist auf Bildung angewiesen, braucht Zeitzeugen, muss lernen und verstehen. Geschichte wiederholt sich, ob wir jemals aus ihr lernen bzw. richtige Schlüsse ziehen?