Die hässlichen Fratzen der neoliberalen Gier

Bisher ist dieser Krieg vor allem ein Propagandakrieg, auch wenn er für einige der Schwächsten in unserer Gesellschaft schon tödliche Folgen gehabt hat. Es geht darum den Arbeitnehmern sämtliche Rechte zu entziehen und dafür die Arbeitgeber und das Kapital von allen Pflichten zu befreien. Als Mittel zum Zweck dienen sogenannte wissenschaftliche Institute, die auch die sogenannten Wirtschaftsweisen stellen.

Ähnliche wie die Forschungen von Mengele und Hirth sind sie aber in keiner Weise wissenschaftlich, sondern dienen ausschließlich dazu, ein geschlossenes Weltbild zu verteidigen. Wollten Mengele und Hirth die Vorteile des Ariertums beweisen, so geht es heute darum die Religion des freien unkontrollierten Marktes zu untermauern. Methoden und Auswirkungen auf die Menschen sind damals wie heute vollständig nebensächlich.

Stiftungen wie die Bertelsmann Stiftung und die INSM aber auch hunderte von unbekannten Vereinen und Instituten versucht die Gesetzgebung und die Rechtssprechung, sowie die öffentliche Meinung in eine Richtung zu schieben. Die Gesellschaft soll in kleinste Einheiten zerspalten werden, damit nie wieder die Gefahr besteht, dass das Großkapital enteignet werden könnte.

Man hätte annehmen können, dass die Weltwirtschaftskrise auch dem dümmsten klar gemacht hätte, dass es so nicht geht und das der Raubtierkapitalisumus ein furchtbarer Irrtum war. Aber dem es ist nicht so, es geht schon wieder weiter. Die Banken sitzen mit dem Geld des Steuerzahlers im Casino, das Großkapital freut sich über die geretteten Milliarden und möchte dazu noch neue Gewinne.

Da ist es logisch das Menschenfeinde wie derr Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt nun die Tariflöhne senken möchte und der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven fordert, dass die Arbeitnehmer doch bitte schön auf einen Urlaubstag verzichten sollen. Selbst dem Kommentator der Rheinischen Pest, die nun wahrlich systemtreu und kapitalverbunden ist, fällt auf, wie dämlich diese Vorschläge sind.

Jeder Hobby-Ökonom weiß, dass die Hälfte der Wirtschaft Psychologie ist. Wer den Leuten jetzt Angst macht mit Lohnsenkungen, die Gewerkschaften ohnehin verhindern werden, verdirbt ihnen den letzten Rest Konsumlaune. Aber auch Experten können nur die Augen verdrehen. Selbst der Exportweltmeister Deutschland verkauft die Hälfte seiner Waren im eigenen Land. Wenn die Löhne nun auf breiter Front sänken, würde eine gefährliche Spirale von fallenden Einkommen, Preisen, Produktion in Gang gesetzt. Deflations-Spirale nennt man das. Vielleicht sollte der erste Mann der Wirtschaft hier noch einmal Nachhilfe in Ökonomie nehmen.

Aber diese Herren brauchen keine Nachhilfe. Sie wollen den Arbeitnehmern alle Kraft nehmen, damit es nicht zu Aufständen kommt, wenn die Entlassungswelle nach der Wahl rollt. Sie werden wieder davon reden, das die Löhne zu hoch sind und vor allem die Lohnnebenkosten. Das es die Arbeitsagentur ist, die das Kurzarbeitergeld finanzierte, daran werden sie sich nicht erinnern. Sie wollen nur nehmen und nicht geben.

Aber wenn es nur die Gierigen aus der Wirtschaft wären, dann könnten die Menschen in diesem Land ja noch Hoffnung haben. Aber die Justiz ist ja keinen Deut besser. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat in bester neoliberaler Manier entschieden, dass die Stadt Dortmund kein Unternehmen von einer Ausschreibung ausschließen kann, nur weil es nicht den Mindestlohn bezahlt. Die schmutzigen unkündbaren Richter unterlaufen damit eine Grenze, die nicht unterlaufen werden darf.

Wenn es keinen Mindestlohn mehr gibt, weil solche furchtbaren Richter alles Recht für das Großkapital biegen und brechen, dann wird es Revolution geben und wahrscheinlich eine blutige. Die Menschen stehen mit dem Rücken am Abgrund. Ihnen bleibt nur eins. Sie müssen den Ausfall wagen. Sie müssen angreifen und das ist genau das, was keiner wollte.

In einem Land wo solche Richter agieren, ist ein Leben nur noch für das neoliberale Geschmeiß möglich. Aber auch die leben genau wie die Richter parasitär. Wenn die Arbeitnehmer nicht mehr das Geld für solche Richter erwirtschaften und die Helfer der Neoliberalen ernähren, dann ist es auch für die zu Ende.

Die Menschen müssen ruhig aber bestimmt auf die Straße gehen. Wir brauchen eine neue Politik die dem Menschen nutzt, ein Verbot des Lobbyismus und vor allem eine freie Justiz, die nicht Handlanger des Großkapitals ist.