Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Ausgabe 139:
Wahlköder und Seelenmassage
Warum die BRD-Oberen lügen, daß sich die Balken biegen
Bundesdeutsche Politik überschlägt sich in „Jubiläen“. Eines wird nicht offiziell begangen: 60 Jahre Kalter Krieg gegen die DDR. Doch er verfängt immer weniger.
Schon vor der Krise waren 73 % der Ostdeutschen der Auffassung, Sozialismus sei eine gute Sache, müsse das nächste Mal nur besser gemacht werden. Frau Merkel befand, daß dies so nicht bleiben dürfe, weshalb ihr nichts Besseres einfiel, als zu sagen: „Wahrheit bedeutet eben auch, Verklärung entgegenzuwirken.“ Jedenfalls sind die Vergleiche, die Menschen mit den Erfahrungen von zwei Systemen unvermindert anstellen, für bundesdeutsche Politik und Medien Grund genug, den Kalten Krieg gegen die DDR sogar noch „anzuheizen“. Er soll helfen, die Öffentlichkeit der BRD möglichst bis zu den Bundestagswahlen von den Folgen der tiefgreifenden Krise des eigenen Systems maximal abzulenken.
Frau Merkel hatte sich mit Blick auf die bevorstehende „Erneuerung“ des Parlaments schon 2007 weit aus dem Fenster des Bundeskanzleramtes gelehnt:
„Ich möchte, daß die Menschen in zwei Jahren sagen können: 2009 geht es uns noch besser als 2007.“
Auf Verklärungstrip, behauptete sie auch:
„Der Aufschwung kommt bestimmt bei den Menschen an.“ Und als die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten schon nicht mehr zu übersehen waren, versprach sie immer noch, „die Grundlagen des Aufschwungs weiter zu stärken, damit die Menschen auf mehr Wohlstand setzen können“. Erst im Herbst 2008 wurde eine neue Sprachregelung eingeführt. Nun war von einer „Konjunkturdelle“ die Rede. Dann hieß es, die Rezession sei aus den USA „eingeschleppt“. Bald meinte die Kanzlerin: „So eine ernste Lage hatten wir noch nie“, orakelte jedoch unverdrossen, die Krise werde Deutschland „vielleicht nur leicht berühren“.
Doch schon bald mußte eine staatsmonopolistische Lösung her. Im Rekordtempo beschloß die Bundestagsmehrheit, einen Rettungsschirm für die Finanzhaie aufzuspannen.
Die Kleinigkeit von 480 Milliarden Euro wurde lockergemacht. Um den Kapitalismus als System aus der Schußlinie zu ziehen, erklärte man nun, keiner sei an der Krise schuld. Höchstens einzelne Manager hätten „versagt“. Als Motiv wurde „Gier“ genannt. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wiegelte ab: „Wer
nach Schuld fragt, liegt falsch, wir müssen in die Zukunft blicken.“
Zum Jahreswechsel 2008/2009 wurde verstärkt Seelenmassage betrieben. Der Bundespräsident, ein Mann vom Fach, vermittelte „Zuversicht“, daß „wir die Herausforderungen meistern werden“. Er sei froh über die „Gelassenheit“, die er „überall im Lande erlebt“ habe. Dann forderte er die Maßlosen zum Maßhalten auf: „Wir brauchen Anstand, Bescheidenheit und Maß.“ Das zielte vor allem auf den „Rest“ der Bevölkerung. Auch die Bundeskanzlerin hob die „Verantwortung aller“ bei der Krisenbewältigung hervor. Und Angela Merkel entdeckte sofort die wahren Ursachen des Geschehens: „Man hätte einfach eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt: ‚Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Das ist der Kern der Krise.’“ Köhler pflichtete ihr bei: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“
Um die Hilfsbereitschaft der Regierung für das Finanzkapital zu rechtfertigen, wurde nun „Schicksalsgemeinschaft“ angesagt. Deutsche-Bank-Chef Ackermann verkündete:
„Wir sitzen alle in einem Boot.“
Betrügerische Verheißungen machten die Runde. Gutsherr zu Guttenberg, z. Zt. als Wirtschaftsminister verwendet, sah schon mal die Talsohle der Krise. Dann schränkte er ein, sie werde „noch in diesem Jahr erreicht“. Die Kanzlerin und der Herr von und zu beteuern abwechselnd: „Mut, Kraft und Zuversicht sind im Land gut ausgeprägt.“ Das Schlimmste sei „wohl überstanden“. Frau Merkel weiß gar: „Deutschland wird gestärkt aus der Krise hervorgehen.“
Die Regierung sucht den Eindruck zu erwecken, sie habe alles im Griff. Demgegenüber kommentierte „Der Spiegel“:
Der jüngste Konjunkturgipfel habe wie ein „Beerdigungskaffee“ gewirkt. Alles läuft darauf hinaus, daß die Regierung eine bisher nicht bekannte Qualität der Umverteilung von unten nach oben vorbereitet.
Nach den Bundestagswahlen wird zugeschlagen. Unter Arbeitern und Angestellten wächst die Angst, den Job zu verlieren. Die Zahl der Erwerbslosen und Kurzarbeiter erhöht sich. Wut und Zorn nehmen zu. Vorerst
noch dumpf und nicht direkt gegen das System gerichtet. DGB-Chef Sommer aber hat Angst: „Wenn die immensen Kosten der Krise nach den Wahlen ... abgewälzt werden, entsteht ein Gebräu, das explosiv sein kann.“ Der Herr zu Guttenberg will nicht, daß eine „derartige Situation herbeigeredet“ wird.
„Financial Times Deutschland“ bemerkt dazu:
„Die Ruhe ist nicht die einer zufriedenen Gesellschaft. Es ist die Ruhe vor dem Sturm.“
Unterdessen wird Wahlspeck en gros verteilt. Die „größte Rentenerhöhung“ aller Zeiten wird beschlossen, obwohl die Kassen angeblich leer sind. Um deutlich zu machen, daß es sich um einen Wahlköder handelt, kündigt man zugleich künftige Nullrunden an. Die Abwrackprämie für Autos hat einen Kaufstopp für Gebrauchtwagen und ernste Absatzprobleme für die Branche schon in nächster Zukunft zur Folge. Die Reparaturwerkstätten sind auf Durststrecken eingestellt.
SPD-Finanzminister Steinbrück verspricht mit Blick auf sein vermutliches Ausscheiden nach den Wahlen das Blaue vom Himmel: „Ich schließe Steuererhöhungen aus.“ Frau Merkel will eine Senkung der Unternehmenssteuer sowie Entlastungen „für den Zeitraum 2010 bis 2013“, also nach den Wahlen. Die Kanzlerin platzt vor Großspurigkeit: „Im Jahr 2010 wird der seit langem größte Schritt zur Entlastung der Bürger getan.“ Gemeint ist die Entlastung ihrer Geldbeutel.
All das sind hohle Phrasen. Tatsächlich stehen Steuerausfälle von 300 bis 350 Milliarden Euro ins bundesdeutsche Haus. Von der Neuverschuldung, auf die Herr Steinbrück spezialisiert ist, ganz zu schweigen.
„Der Spiegel“ meint:
„Eine Mischung aus Realitätsblindheit und Roßtäuscherei. Sie sind eine schwere Hypothek für die nächste Regierung, die nicht nur mit der dramatischen Lage der Staatsfinanzen fertig werden muß, sondern auch mit dem Vorwurf, die Bürger mal wieder belogen zu haben.“
Da wirkt die Behauptung der Kanzlerin ebenso grotesk wie borniert, die DDR habe auf „einem alles durchdringenden Leben in Lüge“ gefußt. Der unverdächtige „Spiegel“ stellt demgegenüber fest:
„Die Geschichte der Republik ist eine Geschichte der Wahllügen.“
Gemeint ist die BRD. Dort werden am 26. September die Netze eingeholt.
Prof. Dr. Georg Grasnick
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Gruß (Ric Albrecht)
Ein Einkommensteuerrechner malt dem Wähler jedes mögliche Szenario aus.
Und was am 26. Mai in Berlin begann, was die IG-Metall am 5. September fortsetzt, was sich jetzt schon in den Betrieben an Unruhe zeigt, da wird so manchem Liberalen noch das große Muffensausen überkommen. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere jener Nichtskönner, wie vor 20 Jahren Cromme und seinesgleichen zumute war, als ihn die erbosten Stahlerbeiter in der Villa Hügel beim kalten Buffet störten.
Und so wie der Schwindel mit den Scheinarbeitsplätzen vom Zeitarbeitsstrich gerade wie ein Kartenhaus zusammenbricht, die Tagelöhner jener miesen Branche trotz Kurzarbeit Null ergänzende Sozialhilfe beantragen müssen. In dem Zusammenhang ist es kein Fehler die Kampagne "Gesicht zeigen" der IG-Metall zu unterstützen.
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/leiharbeit-kampagne/unterstuetzen/bildunterstuetzer/
Und wo wir schon mal bei den Lügen sind: Wer erinnert sich an die "Blühenden Landschaften", wer erinnert sich an des Dicken "Halbierung der Arbeitslosenzahlen", wer erinnert sich an des Medienkanzlers "Merkliche Senkung der Arbeitslosen"? Und immer wenn diese Lügen sich als solche entlarvten, dann folgte ziemlich zuverlässig die Denunziation.
Nun hat Müntefering mit der Absprache des Lebensrechtes an die "Parasiten", die Meßlatte an Verkommenheit ziemlich hoch gehängt. Zu bedenken sei, was wohl geschieht, würde Steinmeier Kanzler werden? Der Kandidat, der die Lügen seiner Vorgänger toppt, ohne auch nur ansatzweise den Agenda-Mist infrage zu stellen?
wessen Geistes Kind Du bist hast Du ja nun eindringlich bewiesen.
Leider unterschlägst Du aber, wer Urheber diese von Dir propagierten Website ist.
Könnte es sich dabei um die FDP oder gar die INSM handeln?
die fdp, unterstützerpartei weltweiter finanzkrisen und putschaktionen in südamerika.
der markt regelt sich selbst bla bla geblabber.
geht guido eigentlich wieder in den container, um klientel mit nem iq von 80 zu werben??
fährt er mit seinem spaßmobil durch die lande, um wohnmobil fahrende rentner von seiner solidarität zu überzeugen??
ich bin gespannt. insm und bertelsmann werden bald geschichte sein
Tja, ob Merkel oder Steinmeier oder gar der Westerwelle, sie sitzen alle im Spinnennetz.
Hoffentlich kommt da bald ein Vöglein geflogen. Denn: "Früher Vogel fängt den Wurm"
Nun ist es aber gut mit den Metaphern. Obwohl, die alten "Volksweisheiten" haben doch was für sich, oder?
die finanz-wirtschaftskrise wird die zukünftige regierung erdrücken und das wissen die. diese wahlversprechen sind ausdruck von inkompetenz unf hilflosigkeit. wer jetzt in die regierungsverantwortung möchte, ist suicidal. die spd tut das einzig richtige. runter mit den prozenten, dass selbst ne große koalition unmöglich wird.
Ergo, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Normale Politik kann man hierzulande doch sowieso nicht mehr machen, ohne unter Dauerfeuer arschkriechender Zeitungsschreiberlinge zu stehen, die keine Peinlichkeit auslassen, um von den wirklich wichtigen Dingen abzulenken (siehe Ulla Schmidt), die aber gerade gut genug dafür sind Propaganda für die Oligarchen zu betreiben und die leider einen fruchtbaren Boden findet.