Oh wie groß muss die Not in der CDU/CSU wohl sein. Schreiber ist wieder in Deutschland und jeder Kommentator beeilt sich zu versichern, dass dies im Wahlkampf keine Rolle spielen wird und hat damit wohl auch recht. Aber warum muss das so betont werden? Prantl gibt uns in der
Süddeutschen wohl ungewollt eine Antwort, wenn er uns eindrücklich die Unschuld von Wolfgang Schäuble schildert:
Wolfgang Schäuble hat mit Karlheinz Schreiber nichts zu tun. Er hat nichts zu tun mit den Straftaten, die diesem Mann vorgeworfen werden. Er hat nichts, gar nichts zu tun mit den Steuerhinterziehungen und den Betrügereien des Angeklagten.
Daher wurde Schäuble von der Staatsanwaltschaft in Augsburg, die den kriminellen Machenschaften Schreibers mit akribischer Nachhaltigkeit nachgeht, nicht als Zeuge gehört, und er ist auch für den Prozess nicht benannt. Wie gesagt, Schäuble hat ja mit alledem nichts zu tun.
Nein, natürlich ist Schäuble unschuldig. In allen Punkten. Nur dumm, dass Prantl, die Schuld Schäubles selbst dokumentiert.
Diese Geschichte beginnt bei einem sogenannten Sponsorenessen der CDU im Hotel Königshof in Bonn. Am Morgen danach, am 22. September 1994, so erinnert sich Schäuble, tauchte Karlheinz Schreiber bei ihm im Büro auf - und übergab ihm eine Spende in Höhe von hunderttausend Mark, mit der etwas seltsamen Bemerkung, er könne mit dem Geld machen, was er wolle.
..
Schäuble machte, so sagt er, mit dem Geld das, was nach den gesetzlichen Regeln zu tun ist: Er gab es der CDU-Schatzmeisterin Baumeister. Die schrieb von der Spende allerdings nichts in den Rechenschaftsbericht.
Frau Baumeister erinnerte sich anders: Sie habe im Oktober in Kaufering von Schreiber Geld in einem Umschlag erhalten, es auftragsgemäß an Schäuble weitergeleitet und dann von ihm das Geld wieder erhalten.
Das klingt eigentlich eher wie eine Posse. Niemand außer Schreiber hat (neben allerlei sonstigen Unverschämtheiten gegen Schäuble) behauptet, Schäuble habe das Geld veruntreut.
Das lustige an dieser Geschichte ist, dass niemand die beiden Aussagen in Zusammenhang bringen will. Im September erhielt Schäuble von Schreiber 100.000 DM und im Oktober erhielt Frau Baumeister 100.000 DM von Schreiber für Schäuble. Das ist nicht ungewöhnlich. Die eine Hälfte für das politische Schwergewicht und die andere Hälfte für die Partei.
Die CDU hat also vermutlich von Schreiber im September Oktober 1994 200.000 DM bekommen. So weit so gut. Der Rest ist reine Glaubenssache. Hat Schäuble seine 100.000 an Frau Burmeister weitergeleitet oder nicht. Hat Frau Baumeister ihre 100.000 in die Parteikasse getan oder nicht. Auf jeden Fall fehlen 100.000 DM und 200.000 DM wurden nicht ordnungsgemäß gemeldet.
Das dies in einem Verfahren vor der Berliner Staatsanwaltschaft nicht geklärt werden konnte, dürfte wohl niemanden verwundern. Damals war Schäuble der zweite Mann im Staate und hatte die Deutschen schon darum betrogen über eine Verfassung abstimmen zu können, indem er einfach das Grundgesetz verfälschte. Wer hätte da ernsthaft ermitteln sollen. Aber Prantl geht noch weiter, in seiner Reinwaschung Schäubles:
Zum großen Politikum wurde die Geschichte wohl nicht dieses Verfahrens wegen, sondern wegen eines gewaltigen Fehlers von Schäuble: Diesen beging er in seiner Rede vom 2. Dezember 1999 im Bundestag, in der er als Fraktionschef versuchte, Kohl zwar nicht herauszupauken, aber vor "Vorverurteilung" zu bewahren.
Er berichtete in dieser Rede zwar davon, dass er Schreiber einmal kurz im Herbst 1994 bei einer CDU-Veranstaltung in Bonn begegnet sei. Er berichtete jedoch nicht von der Spende zu seinen Händen - stimmte aber mit der Fraktion der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Parteispenden und Waffenhandel" zu.
Warum er in der Rede von der 100.000 Mark-Spende nicht berichtete, ist ein Rätsel. Es war der größte persönliche Fehler in der Laufbahn Schäubles. Erst etliche Wochen später teilte er im Fernsehen mit, er habe vom Schreiber am 22.September 1994 die Spende erhalten.
Das klingt gerade so, als ob Schäuble diese Mitteilung freiwillig gemacht hätte. Er hatte überhaupt keine andere Wahl mehr. Im Grunde genommen schaffte er es damit gerade noch einem Barschel Schicksal zu entrinnen. Natürlich kann niemand sagen, warum er im Parlament die Spende Schreibers nicht erwähnt hat. Vermutlich hoffte er selbst, Kohl beerben zu können, vielleicht war es ihm auch nur peinlich und eventuell könnte es daran liegen, dass er diese Spende wirklich nicht weitergeleitet hat.
Das lässt sich nur klären wenn Schreiber redet. Prantls Vermutung, dass Schäuble nicht am System Kohl beteiligt war, ist legitim, aber weltfremd. Natürlich war die CDU Spitze im wesentlichen informiert. Das musste schon so sein, um keinen Neid aufkommen zu lassen. Das Kohl die Sache dann alleine auf sich genommen hat, sagt nichts über die Realität aus.
Als alle Welt sich fragte warum Kohls Mädchen, Angela Merkel ausgerechnet ihren Intimfeind Schäuble als Innenminister genommen hat, nachdem sie ihn mühsam als Bundespräsident verhindert hatte, war die Antwort einfach, wenn man an den Spendenskandal denkt. Sie haben zu viele gemeinsame Leichen im Keller. Deshalb konnte Schäuble auch über ihren Versuch, ihn als EU-Kommissar nach Brüssel abzuschieben, nur lachen.
Angela Merkel wird mit Schäuble untergehen müssen und Schäuble könnte sehr schnell durch Schreiber gestürzt werden, wenn dieser redet. Das wird zwar nicht den Wahlkampf beeinflussen, könnte aber zu interessanten Entwicklungen nach der Wahl führen. Vor allem dann, wenn das Kapital die Masken fallen lässt und die Massenentlassungen einsetzen.
Prantls Kampf für den angeblich sauberen Schäuble wird diesem nichts nutzen, im Endeffekt aber Prantl schaden. Denn wer sich so offen auf die Seite eines Politikers stellt, dessen Endziel eine Diktatur ist, in der er, Schäuble, jeden Menschen überwachen kann und in dem es keine Bürgerrechte mehr gibt, der stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Sektors auf. Das ist schade, weil Heribert Prantl bisher eigentlich immer noch eine der vernünftigeren Stimmen in diesem Land war.
"Nach der Auslieferung des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine politische Einflussnahme auf das Verfahren ausgeschlossen. «Ich kann ihnen garantieren, dass die Justiz in ihrer Unabhängigkeit ihre Arbeit machen wird», betonte Seehofer am Montag in München."
Sollte eine politische Einflussnahme auf die Justiz nicht ehh ausgeschlossen sein? ... und eine Betonung dessen somit ueberfluessig?
Bloed!
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1422479.html