Martin Zeil will Steuern senken. Davon redet die FDP ja immer und meint normalerweise, dass sie die Steuern der Superreichen noch weiter senken und die Arbeitnehmer höher belasten wollen. Aber diesmal soll sogar zumindest ein Teil der normalen Bevölkerung davon profitieren, nämlich die
Wirte.
München (ddp-bay). Zu Beginn der Volksfest-Hauptsaison in Bayern verlangt Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) eine «Festzeltallianz» von Wirten und Politikern zur Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf sieben Prozent. Auf den Volksfesten begegneten sich Gäste, Politiker und Vertreter der Branche, sagte Zeil am Freitag in München. «Deshalb müssen hier alle Akteure gemeinsam bis zur Bundestagswahl für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für unsere Wirte und Hoteliers kämpfen.»
Natürlich ist das ganze nur Wahlkampfgeschwätz und ohne jeden realen Hintergrund. Aber es zeigt einmal wieder deutlich, wie kurz die Neoliberalen auch bei ihren Wahlkampflügen denken. Was würde passieren, wenn die Mehrwertsteuer im Bereich Gastronomie 7 Prozent gesenkt würde. Käme es dann etwa zu Preissenkungen? Doch wohl eher nicht. Die Gastronomen würden die 12 Prozent zusätzlichen Gewinn mitnehmen und nicht einmal Danke sagen.
Die nächste Forderung wäre dann ganz auf die Mehrwertsteuer zu verzichten und die Anbieter von Printmedien stehen auch schon in den Startlöchern um ihre Gewinnsituation zu verbessern. Der volle Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie ist völlig in Ordnung. Gemein ist es, dass Tierfutter die niedrige Mehrwertsteuer genießt, Kinderwindeln aber zum vollen Mehrwertsteuersatz abgerechnet werden.
Martin Zeil ist ein typischer neoliberaler Hetzer. Er verfolgt im Gruppeninteressen. Hier die Wirte, dort die Bauern, möglichst alle auseinanderdividieren, dann wird das schon was mit der neoliberalen Politik in der deutschen Regierung. Das einzige was Leute wie Zeil fürchten, ist die Solidarität der Bevölkerung untereinander.
Dabei bewegt sich die FDP eigentlich auf dünnem Eis. Nicht nur dass sie die mörderischen Putschisten in Honduras öffentlich unterstützt und damit beweist, dass sie nichts von Demokratie hält, lädt sie Vertreter dieser Putschisten auch noch zum Dialog in ihre gemeine Friedrich-Naumann-Stiftung, um mit ihnen zu besprechen wie sie die Menschen in Honduras noch leichter unterdrücken können.
Man sollte jeden ohrfeigen der von der FDP als einer liberalen Partei spricht. Sie hat eindeutig faschistische Tendenzen, wie Honduras zeigt und sie ist klar wirtschaftsfaschistisch orientiert. Die FDP hat auch bis heute noch kein Wort dazu herausbekommen, dass es gerade der Leichtsinn der FDP war, der diese Weltwirtschaftskrise verursacht hat. Die FDP war doch immer die Partei, die ständig erklärte, das der Markt schon alles richten werde.
Wo bleibt eigentlich Westerwelles Entschuldigung. Aber soviel Anstand hat die FDP ja nicht und die Umfragen geben ihnen recht. Egal was sie den Menschen antun, es gibt immer genug Leute die so einen Verein wählen. Bei der geringen Wahlbeteiligung ist das ja auch einfach. Die 10 Prozent der Deutschen die als Superreiche von der FDP profitieren und schon mehr als 80 Prozent von Deutschland besitzen, schaffen es zur Wahl und die wählen auch die FDP.
Die ganze Welt hat mittlerweile gesehen, das die Märkte sich nicht selbst kontrollieren und dank Westerwelle, der FDP und solchen Komikern wie Martin Zeil müssen in Deutschland die einfachen Arbeitnehmer mal wieder für alles aufkommen. Vielleicht wäre es eine gute Idee wenn die FDP sich selbst auflöst, sie ist nämlich schädlich für 90 Prozent der Deutschen und schadet vor allen Dingen den kleinen Leuten.
Neoliberalismus ist Dummheit in Frechheit verpackt.
Denkbar, daß Martin Zeil hier eine Ausnahme macht. Dieses einfach aus der Tatsache heraus, welchen Schaden der regelmäßige Alkoholgenuß im Gehirn anrichtet.
Nimmt man zur Kenntnis, wie beleidigt Genscher reagierte, als Matthöfer, ein Sozialdemokrat mit Charakter, die chilenische Junta eine Mörderbande und damit beim Namen nannte, nimmt man des weiteren zur Kenntnis, wie herzlich das Verhältnis der Liberalen zu muslimisch-faschistischen Diktaturen ist, oder eben jetzt, die offene Freude über den honduranischen Putsch, dann kann man der FDP zwar Verkommenheit, nicht aber Hirnlosigkeit unterstellen.
Daran ändert auch nichts der Zustand ewiger Pubertät an welcher der Vorsitzende leidet. Jener Typ, der vom RTL-Container bis hin zum Ekel-Camp jeden Wahnsinn mitmachte, der wird nach dem 27. September seinen Trieben freien Lauf lassen und die Reste an Zivilisation "in diesem unseren Lande" gründlich zerstören.
Verrat an der Aufklärung? Aber nicht doch. Erinnert sei noch einmal an das unselige Treiben von Theodor Heuss, Erich Mende, Hans-Dietrich Genscher, Jürgen Möllemann und dessen Ziehsohn Westerwelle. Verrat kann nur der begehen, der zumindest ansatzweise Charakter hat. Das ist bei deutschen Liberalen mindestens seit 1933 zuverlässig nicht mehr der Fall.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hildegard_Hamm-Br%C3%BCcher
aber die ist aus der FDP ausgetreten. Bekanntester Vertreter des nationalliberalen Flügel war in neuerer Zeit Möllemann, auch Möllewahn oder Mullahmann genannt, und der ist jetzt in Walhalla.
http://www.althand.de/bumskyff.html
Nach 1945 traten die meisten NSDAP-ler in die CDU ein. Aber die Nazi-Dichte war in der FDP größer, weil die FDP insgesamt viel kleiner war. Der personifizierte Marburger Alptraum, Prof.Dr. Erich Schwinge, war führender FDP-Funktionär.
http://www.althand.de/jesum.html
Die FDP hat zur Zeit ein starkes Argument:
NICHT ZU VIEL STAAT!
und sie profitiert von der Dekadenz der CDU. Den Aufschwung der FDP in Hessen z.B. haben hauptsächlich ehemalige CDU-Wähler verursacht. Wir werden uns überlegen müssen, wie wir eine Gesellschaft ohne viel Staat und ohne FDP bekommen können.