Planlose Union
Es ist schon seltsam wie sich die Union um echte Wahlkampfaussagen herumdrückt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gibt per Interview öffentlich bekannt, dass er keine Ahnung vom Arbeitsmarkt hat und faselt von 40 Millionen Beschäftigten ohne zu erkennen, das dies aber nur 31 Millionen Vollzeitbeschäftigten entspricht und somit seine schönen Zahlen einen Haufen Teilzeitarbeiter enthalten.
Aber das stört Pofalla nicht. Hauptsache die Union muss nicht bekennen, was sie nach der Wahl wirklich tun will. So kann sie auf jeden Fall vermeiden, dass man ihr nach der Wahl vorwerfen könnte, dass sie ihre Wahlversprechen gebrochen hätte. Sie will einfach planlos weitermachen und hofft sich die nächsten Jahre durchwursteln zu können.
Man darf allerdings nicht ungerecht sein. Es gibt einen in Union der zumindest ein Plänchen hat. Wirtschaftsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU) will die Banken zwangsverwalten. Das heißt eigentlich will Guttenberg gar nichts. Er hat einfach von der britischen Großkanzlei Linklaters einen Gesetzentwurf bekommen, den er nun in Ring wirft.
Zwar ist das Vorhaben in wesentlichen Punkten nicht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, aber die Lobbyisten die für den Entwurf zuständig waren, die werden wohl auch die EU-Gesetzgebung dahingehend beeinflussen. Nein es ist wirklich nicht tragisch, das eine britische Kanzlei deutsche Gesetze schreibt. Guttenbergs Wirtschaftsministerium wäre ja eh fachlich nicht dazu in der Lage gewesen.
Ein bisschen blöd war es ja nun, das Guttenberg seinen Leuten nicht einmal zutraute, ordentlich abzuschreiben und einfach Linklaters Entwurf in kopierter Form an die anderen Ministerien weiterleitete. Ein alter Lehrer meinte einmal, dass derjenige, der selbst zum abschreiben zu blöd sei, eine besonders harte Strafe verdiente. Aber Guttenberg kann ja nichts dafür.
Wenn Merkels "Weiter so!" Kurs sie wieder in die Regierung bringt, dann sollte sie sich dringend Karl-Theodor vornehmen. Natürlich ist es selbstverständlich für einen deutschen Minister, dass er sich seine Gesetze von den Lobbyisten vorschreiben lässt, aber er sollte sie dann wenigstens auf eigenem Briefpapier ausdrucken. Das geht ganz einfach, wenn er sich den Text als Datei per E-Mail zusenden lässt und dann auf seinem Papier ausdruckt.
Nun ja, wenn niemand im Wirtschaftsministerium Textverarbeitung beherrscht, dann könnte er auch einen Arbeitsplatz schaffen. Es gibt in Deutschland vermutlich zwischen 6 und 8 Millionen Arbeitslose die sicher froh über einen solchen Job wären. Bevor jetzt die Pofalte auch gegen Duckhome schimpft, sei ihm erklärt, dass die amtliche Statistik eine einzige Lüge ist und die wahren Zahlen aus politischen Gründen nicht genannt werden dürfen.
Ach ja. Wer CDU/CSU wählen will, sollte vorher einmal vertrauensvoll mit einem Arzt sprechen. Eine solche Wahl grenzt nämlich schon sehr an Selbstverstümmelung.
Alexander Dobrindt macht normalerweise dem mittleren Teil seines Namens alle Ehre obwohl man seine Art Denken vorzutäuschen normalerweise eher mit kastrierten männlichen Rindern, also Ochsen in Verbindung bringen möchte. Aber sel ...